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Drei Jahre „Sopi“ in Senegal

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Zwölf Jahre Hoffnung auf Demokratie


10/2003 		 

Drei Jahre „Sopi“ in Senegal

Enttäuschte Hoffnung
in die Parlamentarisierung eines Präsidialregimes

Von Sven Grimm

Senegal, das 40 Jahre von der selben Partei regiert wurde, wählte vor drei Jahren den Oppositionsführer Wade zum Präsidenten. Aber die großen demokratischen Reformversprechen wurden nicht eingehalten: Immer noch ist die Macht weitgehend auf den Präsidenten konzentriert.


Senegal galt seit seiner Unabhängigkeit als Musterland für politische Stabilität und Liberalität in Afrika, nicht zuletzt wegen des internationalen Rufs seines Gründungspräsidenten Léopold Sédar Senghor. Dieser schied 1981 freiwillig aus dem Amt und überließ seinem politischen Ziehsohn Abdou Diouf die Präsidentschaft – eine Sensation im damaligen Afrika. Der demokratische Lackmus-Test, ein Regierungswechsel durch Wahlerfolg der Opposition, blieb dennoch weitere 19 Jahre aus.

Im März 2000 gewann der langjährige Oppositonsführer Abdoulaye Wade mit knapp 60 % Stimmenanteil im zweiten Wahlgang die Präsidentschaftswahlen. Die Senegalesen feierten euphorisch seinen Wahlsieg. Erstmals erlebten sie, dass ihre sehr zahlreiche Wahlbeteiligung die Regierung stürzen konnte. Insbesondere die Jugend, die Frauen und die urbanen Bevölkerungsschichten hatten mit deutlicher Mehrheit für Wade votiert. Die Senegalesen hatten eine Regierung abgewählt, die sie als ignorant gegenüber ihren Alltagssorgen empfanden und für soziale Stagnation verantwortlich machten. Wade hatte mit dem Wahlslogan „Sopi“ (Wandel) seinen Wählern „ein Ende des Systems und eine neue Ära“ verheißen.

Der schrittweise Übergang zur Demokratie

Bereits 1974 hatte der damalige Präsident Senghor das de facto bestehende Einpartei-Regime beendet – und zugleich der Opposition ihre ideologische Richtung verordnet. Neben der regierenden Sozialistischen Partei (PS) sollte es eine kommunistische, eine liberale und eine konservative Strömung geben. Mit seiner 1974 gegründeten Parti Démocratique Sénégalais (PDS) entschied sich Oppositionsführer Wade gezwungenermaßen für die liberale Ausrichtung. Zentrales Merkmal senegalesischer Parteien ist jedoch ihre geringe ideologische und organisatorische Verankerung. „Politisches Nomadentum“ war – insbesondere vor Wahlen – Alltag: In ihren Ambitionen enttäuschte regionale und lokale Parteiführer wechselten die Fronten. Mit ihnen ging – entsprechend der Patron-Klienten-Beziehung – ihre persönliche Anhängerschar. Vor allem persönliches Charisma und strategische Postenvergabe entschieden über politischen Erfolg.

Diouf liberalisierte 1983 das Parteiensystem gänzlich, ermöglichte dadurch eine Zersplitterung der Opposition und blieb dank des Erfolgsrezeptes „divide et impera“ nicht weniger als 19 Jahre im Präsidentenamt. Wade war in Wahlen immer wieder unterlegen, 1978 noch gegen Senghor, danach 1983, 1988 und 1993 gegen Diouf. Nach den offenbar massiv manipulierten Wahlen 1988 kam es zu Ausschreitungen in Dakar; Wade wurde kurzzeitig inhaftiert, saß jedoch anschließend mit zwei weiteren PDS-Getreuen mit am Kabinettstisch – als „Opposition in der Regierung“.

Ende der 90er Jahre wendete sich das politische „Bäumchen-wechsle-dich-Spiel“ gegen die Regierenden. Diouf verlor nach einer parteiinternen Personalentscheidung zwei enttäuschte Mitstreiter, darunter seinen angesehenen langjährigen Außenminister Moustapha Niasse. Auch die einflussreichen religiösen Führer der islamischen Bruderschaften gingen zunehmend auf Distanz zur Regierung. Zudem wurden durch die Zulassung von Privatmedien (vor allem von Radiostationen) und Verbesserungen in der Telekommunikation Manipulationen des Wahlverlaufs erschwert, so dass bei den Präsidentschaftswahlen 2000 Diouf erstmals im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit verfehlte; er erhielt 41,1 % der Stimmen, Wade 31 %. Eine Stichwahl war notwendig geworden.

Nach dem ersten Wahlgang war die politische Spannung stark angestiegen – nach 25 Jahren als Oppositionsführer war der 71jährige Abdoulaye Wade entschlossen, seine vermutlich letzte Chance bei Wahlen zu nutzen. Es gelang ihm, Lehren aus den bisherigen Wahlniederlagen zu ziehen und das Hauptproblem der Opposition, ihre Zerstrittenheit, zu überwinden. Moustapha Niasse, der frühere Vertraute Dioufs und selbst Präsidentschaftskandidat, rief seine Anhänger auf, für Wade zu stimmen, die Vorsitzenden der 19 Oppositionsparteien verständigten sich auf eine „Front für den Wechsel“ (Front pour l’Alternance, FAL). Wade gewann die Stichwahl mit 58,5 % der Stimmen.

Paktierter Neustart und Re-Zentralisierung

Die politisch angespannte Atmosphäre löste sich nach den Stichwahlen überraschend schnell mit dem Eingeständnis der Wahlniederlage durch Präsident Diouf am folgenden Tag. Anfang April 2000 übergab er verfassungsgemäß die Amtsgeschäfte an den Wahlsieger. Bereits zwei Tage nach seiner Vereidigung ernannte Präsident Wade seinen Wahlkampf-Verbündeten Niasse zum Ministerpräsidenten.

Beide Politiker hatten sich vor der Wahl auf ein umfangreiches Verfassungs-Reformprogramm geeinigt, das die Machtbalance in Senegal zugunsten des Parlaments verändern sollte. Wade hatte im Wahlkampf immer wieder die schädlichen „Auswüchse der Präsidialregime“ in Afrika angeprangert. Vor allem die präsidiale Alleinherrschaft sei verantwortlich für Nepotismus und Korruption auf höchster Ebene. Niasse hatte ebenfalls eine weitergehende „Parlamentarisierung“ Senegals gefordert: Der Ministerpräsident sollte künftig allein dem Parlament, nicht dem Präsidenten verantwortlich sein. Der Präsident hingegen sollte die Macht erhalten, das Parlament aufzulösen und Neuwahlen auszuschreiben.

Doch das Ergebnis der Verfassungsreform fiel wesentlich bescheidener aus: Zwar wurde die Amtsdauer des Präsidenten von bisher sieben Jahren (beliebig wiederholbar) auf maximal zwei Amtsperioden à fünf Jahre begrenzt; politisches Nomadentum von Abgeordneten hat künftig Mandatsverlust zur Folge. Der Ministerpräsident bleibt aber dem Präsidenten ebenso wie dem Parlament verantwortlich. Die neue Verfassung wurde im Januar 2001 in einem Referendum mit über 90 % Zustimmung (bei 66 % Wahlbeteiligung) angenommen.

Seither ist eine politische Re-Zentralisierung zugunsten des Präsidenten zu erkennen. Wade löste die immer noch PS-dominierte Nationalversammlung auf, um eine Regierungsmehrheit auch im Parlament zu bekommen – und entließ seinen politischen Partner und Rivalen Niasse als Ministerpräsidenten im März 2001. Noch vor den Wahlen wurde erstmals eine Frau zur Ministerpräsidentin eines PDS-dominierten Kabinetts ernannt, die parteilose bisherige Justizministerin Mame Madior Boye. Nach den Regionalwahlen 2002 wurde der PDS-Kronprinz Idrissa Seck Ministerpräsident, um – nach seinen eigenen Worten – dem Willen des Präsidenten besseren Ausdruck zu verleihen.

Korruptionsbekämpfung und ökonomische Großprojekte

Wade kündigte nach seiner Wahl einen „Kassensturz“ an und erklärte einen verstärkten Kampf gegen die grassierende Korruption. Staatliche Unternehmen wurden überprüft und eine Reihe von Skandalen wurde im Fischerei- und Wohnungsbausektor aufgedeckt. Der Präsident selbst und seine Umgebung reagierten allerdings auf Korruptionsvorwürfe gegen die jetzige Regierungspartei im altgewohnten Stil – mit Polemik und Prozess-Androhungen. Trotz aller Lippenbekenntnisse des Präsidenten wurden keine institutionellen Mechanismen zur Korruptionsbekämpfung geschaffen.

Die Fährkatastrophe der „Joola“ versinnbildlichte eine fatale Mischung aus Schlendrian und politischem Populismus: Das Schiff kenterte im September 2002 in einem Sturm, weit über 1000 Menschen ertranken. Die offensichtlich überladene Fähre war ursprünglich für 550 Passagiere gebaut. Da sie die kostengünstigste Verbindung von Dakar zur Südprovinz Casamance darstellte, war sie nach einjähriger Reparatur auf Drucks des Verkehrsministers verfrüht und schadhaft wieder in Dienst gestellt worden. Nach dem Unfall führte die öffentliche Erregung zum Rücktritt zweier Minister und des zuständigen Marinechefs. Die Presse warf dem Präsidenten „kriminellen Populismus“ vor. Wade konterte mit einer Philippika gegen die „Kultur der Verantwortungslosigkeit“ in Senegal – eine sicherlich bedenkenswerte Kritik, die jedoch in erster Linie von Versäumnissen der Regierung ablenken sollte.

Hauptaugenmerk hatte Präsident Wade auf die dringend sanierungsbedüftigen Bereiche der Verkehrsinfrastruktur, des Bildungs- und Gesundheitssektors sowie der Landwirtschaft richten wollen. Immer wieder forderte er größere Eigenanstrengungen zur Entwicklung des Landes. Dafür sollten etwa Mittel der staatlichen Lotteriegesellschaft und Investitionen der zahlreichen Auslandssenegalesen genutzt werden. Im Januar 2001 stellte Wade seinen „Plan Omega“ vor – entwicklungspolitisch weitgehend alter Wein in neuen Schläuchen: Investitionen in Großprojekte sollen eine wirtschaftliche Dynamik anstoßen. Genannt wurden u. a. ein Neubau des Flughafens von Dakar, der Ausbau der Straßenverbindung nach Marokko und die Erneuerung der Bahnstrecke nach Mali. Allein für die Erneuerung der Bahn nach Bamako werden die Kosten auf 1,5 Mrd. US$ geschätzt – sie ist ohne reale Finanzierungsperspektive. Immerhin gelang es Wade, den Omega-Plan mit dem „Millenniums-Aktionsplan“ seiner Amtskollegen aus Algerien, Nigeria und Südafrika zu verbinden – zur viel zitierten Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas (NEPAD). Aber das ist bisher nur Außenpolitik und hilft Senegal wenig.

Bisherige Bilanz der Regierung Wade

Senegal wurde 2003 im Demokratie-Index des Freedom House erstmals als „frei“ eingestuft. Die Akzeptanz der Demokratie in der Bevölkerung hat durch den erstmaligen Wahlsieg der langjährigen Opposition gewiss einen enormen Auftrieb erhalten. Doch der Kern von Wades Reformversprechen war es gewesen, der Machtkonzentration auf den Präsidenten ein Ende zu bereiten, die in der Tat zu den Grundfehlern afrikanischer Regierungssysteme gehört. Dieses Versprechen löste er nicht ein. Auch der ökonomische Take-off lässt weiter auf sich warten. Zwar wurde an der Privatisierungspolitik, begonnen unter Diouf, weitgehend festgehalten, und die Privatisierung staatlicher Unternehmen war in einigen Bereichen, etwa der Telekommunikation, durchaus erfolgreich. Aber in anderen ökonomischen Schlüsselsektoren, vor allem bei der Stromversorgung und in der Vermarktung von Erdnuss-Erzeugnissen, stieß sie auf große Schwierigkeiten. Die politischen Akteure Senegals belassen es bei der politisch klugen Nutzung taktischer Optionen. Von der gemeinschaftlichen Erarbeitung einer Entwicklungsperspektive ist bisher wenig zu sehen.






Sven Grimm
ist seit September 2003 Research Fellow am Overseas Development Institute in London. grimm.sven@gmx.net