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Editorial
10/2004
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Sinnvolle Diaspora-Politik
Deutschland hat den Sommer lang aufgeregt über Sozialpolitik diskutiert. Einer der größten Missstände blieb dabei unerwähnt. In unseren Großstädten putzen illegale Migrantinnen die Wohnungen von Lehrern, Beamten und anderen Haushalten der gehobenen Mittelschicht. Einheimisches Personal ist für solche Jobs bekanntlich kaum zu finden – sehr wohl aber Frauen aus Polen, aus der Ukraine, aus Kroatien, vielleicht aber auch aus Ecuador oder von den Philippinen. Hartz IV macht ihnen keine Angst. Sie haben ohnehin keine Ansprüche an die Sozialversicherungen, leben aber in ständiger Furcht davor, entdeckt und abgeschoben zu werden.
Arbeit ohne Rechtsschutz und soziale Sicherung entspricht nicht den hier zu Lande üblichen Vorstellungen von Menschenwürde. Diesem Satz würde wohl kein Bundestagsabgeordneter widersprechen. Aber die deutsche Gesellschaft gewährt diese Ansprüche nicht den Personen, für deren Arbeitskraft zwar zahlungskräftige Nachfrage herrscht, deren Anwesenheit im Land aber offiziell unerwünscht bleibt.
Die langen Debatten über das neue Zuwanderungsrecht haben gewisse Fortschritte gebracht – etwa, dass hoch qualifizierte Ausländer künftig sofort dauerhaftes Niederlassungsrecht bekommen können. Dass alle im Land geborenen Menschen die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, war zudem eine wichtige frühe Reform der rot-grünen Bundesregierung. Dennoch ist der Mehrheit im Land noch längst nicht klar, dass all das nicht einfach nur Innenpolitik ist.
Migration ist ein weltweites Phänomen. Der jüngste Human Development Report des UNDP geht darauf ein und unterstreicht trotz mancher inhaltlicher Schwächen (Rezension auf Seite 394) zu Recht, dass multikulturelles Leben die Norm und nicht die Ausnahme ist. UN-Generalsekretär Kofi Annan hat eine Global Commission on International Migration einberufen, die an Ratschlägen feilt, wie solche Wanderungen für alle Beteiligten sinnvoll genutzt werden können (Interview mit Kommissions-Mitglied Rita Süssmuth auf Seite 364). Auch Weltbank-Ökonomen interessieren sich zunehmend für die Wirkung von Abwanderung auf arme Herkunftsländer.
Die alte, mit dem Schlagwort Brain Drain benannte Sorge, benachteiligte Länder verlören ihre wichtigsten Fachkräfte, ist noch längst nicht obsolet. So wandert beispielsweise dringend benötigtes Pflegepersonal häufig ab. Andererseits ist aber auch evident, dass Migranten mit Überweisungen, technischen Kenntnissen oder Firmenkontakten unter bestimmten Bedingungen der Volkswirtschaft der alten Heimat nützliche Impulse geben (Hans Werner Mundt, S. 368). Obendrein sollte der kulturelle Austausch zur Völkerverständigung beitragen. Er kann im günstigsten Fall Fanatismus und Hass entgegenwirken (Tarek Al-Wazir, S. 372).
Fachleute stimmen darin überein, dass die Arbeit mit Diaspora-Gemeinschaften entwicklungspolitische Chancen bietet, die bislang nicht gezielt genutzt wurden. Sinnvoll wäre es beispielsweise, kostengünstigere Überweisungen in die Heimat zu ermöglichen oder Migranten bei Investitionsvorhaben solide zu beraten. Fühlen sich Zuwanderer sicher, wohl und willkommen, bestehen gute Aussichten, dass sie daheim gebliebenen Verwandten und Bekannten die Vorzüge ihres neuen Wohnsitzes überzeugend schildern und vielleicht Reformwünsche wecken.
Rechtssicherheit bildet dafür die unverzichtbare Basis. Wieder einmal zeigt sich, dass alle Regierungsressorts entwicklungspolitisch denken müssen. In diesem Fall wirkt innenpolitisches Handeln von Bund und Ländern auf Entwicklung zurück. Bekanntlich bremste vor allem die CDU/CSU im Bundesrat die Reformen, weil in der Bevölkerung der Eindruck verankert ist, Deutschland sei kein Einwanderungsland und solle auch keins werden.
Leider ist indessen die Geschichte von vier Jahrzehnten türkischer Migration in die Bundesrepublik keine Erfolgsstory. Chancen wurden geradezu systematisch vertan, weil alle Beteiligten nicht wahrhaben wollten, dass Einwanderung meist endgültig sein würde (Faruk Sen, Seite 376). Ein ironischer Aspekt ist dabei: Gerade die Tatsache, dass Türken kein lebenslang gesichertes Bleiberecht bekamen, hat ihre Rückkehr erschwert. Sie konnten nicht ausprobieren, wie es sich Jahrzehnte später im Geburtsland lebt und bei Missfallen dann einfach in die neue Heimat zurückkehren. EU-Bürger aus Spanien oder Italien, die ihr Arbeitsleben lang in der Bundesrepublik gerackert haben, reisen dagegen unbesorgt hin und her.
Flüge und Auslandstelefonate werden seit Jahren immer billiger. Transnationale Gemeinschaften entstehen, die verschiedene nationalstaatlich verfasste Gesellschaften beeinflussen, weil sie deren Kulturen verbinden. Die Perspektive zirkulärer Migration mit abwechselnden Lebensabschnitten in verschiedenen Ländern wird zunehmend realistisch. Sie beruht aber eben auch auf großzügigen Zuwanderungsregeln. Angst und Unsicherheit sind keine Grundlage für Partnerschaft, für Investitionen oder kosmopolitische Lebenshaltung. Solange illegale Migrantinnen zum Alltag deutscher Großstädte gehören, hat die Bundesrepublik ihre Zuwanderungsprobleme noch nicht gelöst.
Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z
euz.editor.@fsd.de
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