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10/2004
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[ Weltbank ]
Reformierte Kreditrichtlinien
Die Weltbank vergibt keine Strukturanpassungs-Kredite mehr. Wie das Institut mitteilt, fallen Darlehen zur Unterstützung von politischer Programmatik (im Gegensatz zu konkreten Investitionen) künftig in die Rubrik „Development Policy Lending“. Den Angaben zufolge signalisiert der begriffliche Wechsel aber keinen plötzlichen Bruch. Vielmehr werde konzeptionell nachvollzogen, dass die Kreditpolitik im vergangenen Jahrzehnt bereits reformiert wurde. In der Presseerklärung heißt es: „Es gibt keine Reformblaupause, die in allen Ländern funktioniert.“ Stattdessen komme es darauf an, die spezifische Situation der jeweiligen Kreditnehmer zu berücksichtigen.
Die Bank räumt ein, früher zu wenig auf soziale und ökologische Konsequenzen der geförderten Politik geachtet zu haben. Klarere Richtlinien sollen dafür sorgen, dass die Mitarbeiter darüber künftig systematisch Informationen besorgen und bei der Kreditvergabe berücksichtigen. Die Bank verspricht, ausschlaggebende Analysen zu veröffentlichen. Kernpunkte der Prüfung vor der Kreditvergabe sollen außerdem sein, ob Reformpläne der Armutsbekämpfung dienen, ob Regierung und Behörden über die nötigen Kapazitäten verfügen, ob sie die Politik mit eigenem Antrieb verfolgen (ownership) und ob die makroökonomischen Rahmenbedingungen stimmen.
Der Begriff der ownership birgt eine gewisse Problematik, wie ein Weltbank-Insider bestätigt. Schließlich wüssten die Kreditnehmer, die frische Mittel bräuchten, welche „eigenen“ Policies von ihnen erwartet werden. Die Weltbank kündigt denn auch an, die bisherigen Erfahrungen mit dem jeweiligen Land, das Ausmaß des Eifers (commitment) und die Bereitschaft zur Beteiligung von Betroffenen an der geförderten Politik zu prüfen. Der Weltbank-Fachmann räumt aber ein, das grundsätzliche Dilemma werde dadurch nicht aufgehoben, dass bei so verstandener ownership die Geberseite entscheidet, was die Nehmerseite zu wollen hat.
Den Angaben zufolge bleiben Investitions-Kredite, die an konkrete Vorhaben gebunden sind, das Hauptinstrument der Weltbank. Development Lending werde in den kommenden drei Rechnungsjahren einen Anteil von 25 bis 30 Prozent am Kreditvolumen der Weltbank haben, eine fixe Quote gebe es nicht. Die Verantwortung dafür, dass die Mittelvergabe nicht zu großzügig ausfällt, trägt das Exekutivdirektorium, das Development-Policy-Kredite bestätigen muss.
Der exakte Anteil von Development Policy Lending an der künftigen Geschäftspolitik sei auch deshalb schwer abzuschätzen, weil dieses Instrument im Kern als Mittel der Krisenintervention gedacht sei, erläutert die Weltbank. In diesem Sinne schließe die Strategie an Adjustment Lending an. Zur Beurteilung der makroökonomischen Rahmenbedingungen des jeweiligen Landes werde das Institut weiterhin die Expertise des Internationalen Währungsfonds heranziehen. (dem)
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