Beiträge aus dem
Schwerpunkt

„Transnationale Gemeinschaften entstehen“

Entwicklungspolitik mit der Diaspora

Bleiberecht sichern

Türkische Diaspora in Deutschland


10/2004 		 

Bleiberecht sichern

Migranten verbinden Kulturen. Im besten Fall beleben sie die Wirtschaft in Herkunfts- wie Zielland, dienen der internationalen Verständigung und wirken Fanatismus entgegen. Wenn Zuwanderer wissen, dass sie bleiben können, gelingen Integration, Spracherwerb und Schulerfolg der Kinder leichter. Deshalb macht Rechtssicherheit positive Effekte wahrscheinlich. Frustration und Enttäuschung in der Diaspora führen dagegen zu Problemen.


[ Von Tarek Al-Wazir ]

Am 1. Januar 2005 wird nach fast fünf Jahren heftiger Auseinandersetzung das neue deutsche Zuwanderungsgesetz in Kraft treten. Es bringt vor allem Veränderungen bei der Integration bereits in Deutschland lebender Migrantinnen und Migranten sowie leichte Verbesserungen beim Schutz von Flüchtlingen. Die Reform schafft auch einige Erleichterungen bei der Zuwanderung von hoch qualifizierten Fachkräften nach Deutschland. So haben Ausländer, die in Deutschland ein Studium erfolgreich abschließen, künftig ein Jahr Zeit, in ihrem Fachgebiet Arbeit zu suchen, und dürfen, wenn sie einen Job finden, hier bleiben. Im Bereich Arbeitsmigration ändert das neue Recht aber relativ wenig. Für die aus demografischen und wirtschaftlichen Gründen notwendige Öffnung des Arbeitsmarkts gibt es in Deutschland zur Zeit keine politische und gesellschaftliche Mehrheit.

Bundeskanzler Gerhard Schröder schlug im Frühjahr 2000 aufgrund von Fachkräftemangel in der Computerbranche vor, eine so genannte „Green Card“ einzuführen. Zwar war die deutsche Green Card nicht mit der dauerhaften Aufenthaltserlaubnis der USA zu vergleichen, weil sie nur kurzfristigen Aufenthalt erlaubte. Dennoch brachte sie eine Debatte über Migration nach Deutschland ins Rollen. Diese findet jetzt mit dem Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes ihren unvollkommenen Abschluss.

Schröders Vorschlag brachte eine für viele völlig neue Einsicht. Die Mehrheit der Deutschen war überrascht, dass es in Entwicklungsländern Spezialisten gibt, deren Fähigkeiten trotz hoher Arbeitslosigkeit hier zu Lande gebraucht werden. Diese Erkenntnis brachte das bisherige Bild vieler von der entwickelten Bundesrepublik und der unterentwickelten Dritten Welt gehörig durcheinander. Folglich wurde immer gefragt, ob man den Entwicklungsländern des Südens oder den Transformationsländern des Ostens „ihre“ Fachkräfte abwerben dürfe. Die Green Card kam trotzdem. Zum einen werden die Interessen der heimischen Wirtschaft in aller Regel vor andere Überlegungen gestellt. Vor allem aber war klar, dass die gefragten Spezialisten im Zweifel nicht in Indien oder Rumänien bleiben, sondern zum Beispiel direkt in die USA wandern würden. Migration – noch eine wichtige Erkenntnis – ist längst ein globales Phänomen. Kein Land der Welt kann sich mehr abkoppeln.

In der innenpolitischen Diskussion spielten die Fragen keine Rolle, ob Migration jenseits der Gefahren des „Brain Drain“ auch Chancen für Herkunftsländer bietet und ob diese gar systematisch für entwicklungspolitische Ziele wahrgenommen werden könnten. Es ist aber dringend nötig, solche Möglichkeiten zu nutzen. Wir müssen dazu beitragen, dass Diaspora-Gemeinschaften nicht nur ihrer neuen, sondern auch ihrer alten Heimat etwas bringen. Sie sollten beispielsweise im Kampf gegen religiösen Fanatismus eine Schlüsselrolle spielen.


Brücken zwischen Kulturen

Diaspora-Gemeinschaften können gerade in Zeiten des von Fundamentalisten aller Länder und Religionen ausgerufenen „Clash of Cultures“ als Brücken zwischen verschiedenen Gesellschaften dienen. In den Ländern des Westens leben Millionen Menschen arabischer Herkunft. Sie werden in Zeiten der Terrorismusfurcht – wenn überhaupt – als potenzielle Bedrohung wahrgenommen. Dabei könnte genau diese Gruppe im besten Fall sowohl im Westen Verständnis für die spezifischen Besonderheiten und Gefühle der arabischen Welt vermitteln als auch in ihren Herkunftsländern ein differenzierteres Bild der reichen Länder Europas und Nordamerikas zeichnen. Dazu gehört, dass die arabische Diaspora einerseits in ihren jeweiligen Einwanderungsländern akzeptiert wird. Dazu gehört aber auch, dass sie diese Verantwortung annimmt.

Ein positives Beispiel ist die jüngste Distanzierung französischer Muslime vom radikal-islamischen Terror. Zwar forderten sie weiterhin, das Verbot religiöser Symbole, das auch das Kopftuch an öffentlichen Schulen verbietet, wieder abzuschaffen. Sie sprachen sich aber eindeutig gegen die Geiselnehmer im Irak aus, die drohten, zwei Journalisten zu ermorden, sollte die Pariser Regierung am Verbot festhalten. Junge französische Frauen algerischer Herkunft enthüllten schweren Herzens in der Schule ihr Haar. Das war ihnen lieber, als sich von Terroristen vereinnahmen zu lassen. Diese republikanische Haltung setzt das richtige Signal. Die Kopftuch tragende französische Muslimin, die in arabischen Fernsehsendern die Freilassung der Geiseln verlangte und dort das französische „Laizitätsgesetz“ erklärte, hat wahrscheinlich in der arabischen Welt mehr zum Verständnis des Westens beigetragen als alle staatlich finanzierten Kulturprogramme der letzten drei Jahre.

Selbstverständlich ist das leider nicht. Migranten, die sich unwillkommen, ausgegrenzt und benachteiligt fühlen, können durchaus auch zur Eskalation fundamentalistischer Haltungen beitragen. Das lehren Erfahrungen mit manchen maghrebinischen Einwanderern in Frankreich, Türken in Deutschland oder Pakistani und Bangladeschis in Britannien. Ein sorgsamer Umgang mit Zuwanderern ist auch deshalb Pflicht der jeweiligen Regierungen und Gesellschaften. Die jüngste Entwicklung in Frankreich spricht indessen dafür, dass die Mehrheit der arabischstämmigen Franzosen die Vorteile des demokratisch-pluralistischen Lebensstils durchaus schätzt. Es liegt in unserem Interesse, dass die Migranten solche Botschaften unter ihren Verwandten und Bekannten in den Heimatländern verbreiten. Verglichen damit ist es völlig egal, ob sie hierzulande Kopftücher tragen oder nicht.

Grundsätzlich gilt für alle Diaspora-Gemeinschaften, dass sie im günstigsten Fall auch durch Verständigung untereinander positiv und Konflikt mindernd auf ihre Ursprungsländer zurückwirken. Dies funktioniert sicherlich nicht in jedem Einzelfall. Es ist aber angesichts der weltweiten Terrordrohung ein schweres Versäumnis, solche Effekte nicht gezielt zu fördern.

Leider gibt es immer noch relevante Bevölkerungsteile, die Grenzen lieber schließen als öffnen wollen. In den Einwanderungsländern muss aber klar werden, dass Migration kein außergewöhnliches und vorübergehendes Phänomen ist. Sie ist selbstverständliche Normalität in Gegenwart und Zukunft der globalisierten Welt. Deswegen muss in Deutschland und anderen Ländern, die nicht schon in ihrer Vergangenheit als klassische Einwanderungsländer ihr Recht auf dauerhaften Aufenthalt ausgerichtet hatten, Rechtssicherheit für Einwanderer gewährt werden. Das vergrößert Probleme nicht, es verkleinert sie.

Nötig für die Integration in das Aufnahmeland sind Spracherwerb, soziale Kontakte, schulischer Erfolg der Kinder und dergleichen mehr. All dies gelingt schneller und einfacher, wenn die Einwanderer möglichst bald die Aussicht haben, dauerhaft zu bleiben, wenn sie dies wünschen. Am besten ist es, wenn sie sich dessen von Anfang an sicher sind.

Ein großer Teil der deutschen Probleme bei der Integration von Teilen der zwischen 1955 und 1973 als so genannte „Gastarbeiter“ zugewanderten Menschen und deren Nachkommen lag daran, dass allen Beteiligten unklar blieb, dass die Zureisenden auf Dauer kamen. Auch das Beispiel des ersten deutschen Green-Card-Inhabers, des indonesischen Mobilfunkexperten Harianto Wijaya, macht die Notwendigkeit von Rechtssicherheit deutlich. Wijaya, dessen Green Card inzwischen im Bonner Haus der Geschichte ausgestellt wird, war in diesem Sommer kurz davor, Deutschland in Richtung USA zu verlassen. Vier Jahre nach Erstausstellung des Dokuments hatte er immer noch keine Aussicht auf die dauerhafte Aufenthaltserlaubnis. Erst die politische Einigung auf das neue Zuwanderungsgesetz hat Wijaya, der inzwischen als Student und Experte schon elf Jahre in Deutschland verbracht hat, eine langfristige Perspektive verschafft. Nun geht er davon aus, dass er bleibt – erst mal.

Rechtssicherheit für Einwanderer erleichtert allerdings nicht nur die Integration in das Aufnahmeland, sondern ermöglicht Migranten auch neue Beziehungen in ihr Ursprungsland. Das gilt beispielsweise für Finanztransfers. Schätzungen gehen davon aus, dass Arbeitsmigranten im Jahr 2003 rund 90 Milliarden Dollar in ihre Ursprungsländer geschickt haben. Diese Geldströme sind in mehrerlei Hinsicht wichtig – von der Unterstützung bedürftiger Angehörige über die Belebung der Konjunktur durch Ausgaben für den Eigenheimbau bis hin zur massiven Investition in Unternehmen. So spielt bekanntlich das Kapital von Auslandschinesen für den Wirtschaftsboom in der Volksrepublik eine entscheidende Rolle.

Diese wirtschaftlichen Aktivitäten sind auch für die Einwanderungsländer von Gewinn, obwohl auf den ersten Blick im Inland verdientes und erwirtschaftetes Geld nicht der Binnenkonjunktur zugute kommt. Aber reiche Staaten profitieren generell von höherer wirtschaftlicher Aktivität in Entwicklungsländern – wegen des Exports von Investitions- und hochwertigen Konsumgütern. Dabei ist klar, dass Migranten dazu neigen, Geschäftskontakte zwischen den Staaten herzustellen, die sie kennen. Zuwanderung bietet deshalb auch Exportchancen.

Um wirtschaftliche Aktivitäten nicht zu behindern, darf der Geldfluss allerdings nicht erschwert werden. Es ist auch im Interesse der Industrieländer, dass Migranten ohne hohe Transaktionskosten oder bürokratischen Aufwand Geld in ihre Ursprungsländer transferieren können. Manche Maßnahmen nach dem 11.September 2001 waren da nicht nur unwirksam zur Terrorbekämpfung, sondern kontraproduktiv.

Eine weitere Aufgabe liegt in der Anpassung von Staatsbürgerschafts- und Aufenthaltsrechten an die globalisierte Wirklichkeit. Diese Regeln stammen in den meisten Staaten noch aus einer Zeit, als massenhafte Wanderungsbewegungen in die verschiedensten Richtungen mit all ihren Begleiterscheinungen noch ein seltenes Phänomen war. Dauerhafte Integration von Einwanderern einerseits und die bleibende Verbundenheit mit dem Ursprungsland andererseits machen es nötig, den Besitz mehr als einer Staatsbürgerschaft nicht als absolute, möglichst zu verhindernde Ausnahme zu betrachten, sondern sie rechtlich zu ermöglichen.


Recht auf Pendelmigration

Aber auch bei den Migranten, die sich nicht einbürgern lassen wollen und trotzdem gut integriert sind, müssen die Aufenthaltsgesetze der Realität angepasst werden. In vielen Staaten erlischt auch ein dauerhafter Aufenthaltsstatus, wenn die Migranten einige Zeit außer Landes sind. In Deutschland beträgt diese Frist derzeit sechs Monate. Zuwanderer, die im Heimatland ein Unternehmen gründen wollen, brauchen aber mehr Zeit. Zudem hindert die Frist Firmen daran, spezifische Fähigkeiten und Kenntnisse von Migranten in ihren Herkunftsländern zu nutzen. Einwanderer, die in ihrem Ursprungsland deutschen Unternehmen Sprach- und Kulturkompetenz bieten können, werden solche Jobs nur annehmen, wenn sie ihren Aufenthaltsstatus in der Bundesrepublik nicht aufs Spiel setzen. Wenn Zuwandererfähigkeiten so genutzt werden sollen, dann muss deutsches Recht auch Pendelmigration, das abwechselnde Leben in mehreren Ländern, zulassen.

Vielleicht ist es ist wirklich angebracht, dass wir die Begriffe „Brain Gain“ und „Brain Drain“ durch den Begriff „Brain Circulation“ ersetzen. Natürlich bringen die Wanderungsprozesse des 21. Jahrhunderts auch viele Probleme mit sich und haben nicht automatisch positive Wirkungen. Da sie allerdings in der globalisierten Welt selbstverständlich stattfinden, sollte eine langfristig ausgerichtete, verantwortungsvolle Politik alles dafür tun, diesen Prozess so zu gestalten, dass der größtmögliche Nutzen sowohl für die Migrantinnen und Migranten wie auch für die Einwanderungsländer und die Herkunftsländer erreicht wird.




Tarek Al-Wazir
ist Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag.
t.al-wazir@ltg.hessen.de