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Vereinte Nationen: Gipfel der Ambivalenz
10/2005
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Kommentar
Gipfel der Ambivalenz
Der Jubiläumsgipfel der Vereinten Nationen hat viele Erwartungen enttäuscht. Doch in einigen Bereichen, etwa bei der Einschränkung staatlicher Souveränität, haben die UN-Mitglieder weit reichende Beschlüsse gefasst. Der Gipfel und seine Vorbereitung haben das Bewusstsein für die globalen Probleme geschärft. Einer globalen Politik hingegen stehen noch viele Widerstände entgegen.
[ Von Thomas Fues ]
Die hoch gespannten Erwartungen hat der Millennium+5-Gipfel gewiss nicht erfüllt. Aber die 191 UN-Mitgliedstaaten haben sich immerhin zusammengerauft und ein Abschlussdokument mit bemerkenswerten Passagen zur Einschränkung staatlicher Souveränität und zur Friedenssicherung verabschiedet. Auch die entwicklungspolitische Substanz lässt sich vorzeigen. Die Millenniumentwicklungsziele wurden als Handlungsrahmen für nationale Armutsstrategien und für die Entwicklungszusammenarbeit bestätigt. Das Kommuniqué enthält zentrale Elemente des umstrittenen Umsetzungsplans von Jeffrey Sachs, zum Beispiel die flächendeckende Verteilung von Malarianetzen und Medikamenten sowie die Forderung nach kostenfreier Grundbildung und Basisgesundheitsdiensten. Andere Vorschläge waren hingegen nicht konsensfähig – etwa für einen globalen Stufenplan für das 0,7%-Ziel oder die gemeinsame Unterstützung für innovative Finanzierungsinstrumente. Fragezeichen bleiben bei Entschuldung, Menschenrechten und Ökologie. Völlige Fehlanzeige ist bei Handel, Abrüstung und Massenvernichtungswaffen zu vermelden.
Jetzt richtet sich die Hoffnung auf die laufende UN-Generalversammlung und die kommenden Konferenzen zu Welthandel und Klimaschutz. Hier wird sich zeigen, ob künftig die Vision eines neuen Gesellschaftsvertrags für eine interdependente Welt das Verhalten der Staaten bestimmt oder ob die Regierungen der Eskalation grenzüberschreitender Risiken tatenlos zusehen wollen. In der Summe wurde die Autorität der Vereinten Nationen durch den Gipfelprozess gestärkt. Als Spiegel der Staatenwelt kann die Organisation keine Traumergebnisse herbeizaubern, aber sie ist das unverzichtbare Weltforum für die Artikulation nationaler Interessen und die Aushandlung kollektiver Handlungsprogramme.
Nicht unter den Tisch fallen darf zudem der Ertrag des Vorbereitungsprozesses. Durch die dramatische Inszenierung des Jubiläumsgipfels ist es Generalsekretär Kofi Annan gelungen, Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen unter Handlungszwang zu setzen. Daran hatten auch die teilweise von den UN inspirierten zivilgesellschaftlichen Kampagnen zu den Millenniumszielen Anteil. Ohne den Legitimationsdruck des Weltgipfels hätte die G8 wohl kaum Beschlüsse zur multilateralen Entschuldung und zur Erhöhung der Entwicklungsgelder gefasst. Die Europäische Union hätte sich nicht auf einen verbindlichen Stufenplan zur Erreichung des 0,7%-Ziels festgelegt.
Ein bemerkenswerter völkerrechtlicher Fortschritt ist die erstmalige Anerkennung des erweiterten Souveränitätsprinzips „Verantwortung zum Schutz“. Es verpflichtet die internationale Gemeinschaft moralisch dazu, immer dann einzugreifen, wenn eine Regierung bei der Abwendung von Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit versagt. Ein Erfolg ist auch die Einigung auf eine Kommission für Friedenskonsolidierung (plus Fonds), die langfristige Wiederaufbauhilfe nach Gewaltkonflikten koordinieren soll.
Das ambivalente Ergebnis des Weltgipfels ist Ausdruck einer tiefen Krise multilateraler Politik. Viele Regierungen in Nord und Süd beharren auf einer nationalen Souveränität alten Stils, die den veränderten Bedingungen einer globalisierten Welt nicht mehr entspricht. Ein weiterer Faktor, der weltpolitische Weichenstellungen blockiert, ist der Widerstand im Süden gegen militärische Machtpolitik, ungerechte Ressourcenverteilung und die Dominanz des Nordens in den globalen Institutionen. Das wachsende Gewicht der Ankerländer hebt die bisherigen Machtverhältnisse zunehmend aus den Angeln.
Ein Konsens zur Lösung der existenziellen Menschheitsfragen ist deshalb nur vorstellbar, wenn grundlegende Reformen im globalen System auf den Weg gebracht werden. Auf die Europäische Union kommt hier eine große Verantwortung zu. Sie sollte eine konstruktive Vermittlerrolle bei der Schaffung einer inklusiven Global-Governance-Architektur und der Stärkung der Vereinten Nationen übernehmen.
Dr. Thomas Fues
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) und zuständig für Entwicklungspolitik und Global Governance im Rahmen der Vereinten Nationen. thomas.fues@die-gdi.de
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