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Editorial
10/2005
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Unvermeidliche Herausforderung
Nach dem unentschiedenen Ergebnis der Bundestagswahl bleibt zunächst unklar, wer Deutschland künftig regiert. Alles spricht dafür, dass die Koalitionsverhandlungen mit vielfältiger Beteiligung lange dauern werden. Mithin bleibt auch der künftige entwicklungspolitische Kurs offen. Wahrscheinlich wird aber auch die nächste Regierung um das Thema nicht herumkommen, das die bisherige (und vielleicht auch künftige) Ministerin, Heidemarie Wieczorek-Zeul, mit dem Stichwort „Ankerländer“ auf den Punkt brachte. Sie unterstrich damit, dass Deutschland eine Strategie braucht, um mit wichtigen Schwellen- und Entwicklungsländern umzugehen, die nicht nur für die Zukunft ihrer jeweiligen geografischen Region wichtig sind, sondern auch die Weltwirtschaft und multilaterale Politikstrukturen zunehmend prägen.
Seit Ende 2004 steht das Ankerland-Konzept zur Debatte, im Mai erläuterte die Ministerin es in einem Aufsatz in E+Z/D+C. Heimische Kritiker warfen ihr vor, damit die falsche Politik zu betreiben, weil Staaten wie China, Indien, Brasilien oder Südafrika keine Hilfe bei der Armutsbekämpfung mehr bräuchten. Außerdem gebe der knappe deutsche Haushalt nicht genug Mittel her, um in Staaten mit solchen Dimensionen spürbare Breitenwirkung zu erzielen. An beidem ist etwas dran – doch das macht eine stimmige Ankerlandpolitik nicht überflüssig. Denn es geht um mehr als engverstandene Armutsbekämpfung. Es geht um die Gestaltung der Globalisierung in internationalen Verhandlungsforen wie den UN oder der WTO. Dort braucht Deutschland Verbündete, mit denen es auf lange Sicht zuverlässig kooperiert und nicht nur in kurzatmigen Ad-hoc-Bündnissen wie in den vergangenen Monaten – letztlich erfolglos – bei der Bewerbung um Sicherheitsrats-Sitze. Zum anderen geht es darum, Leitideen wie soziale Marktwirtschaft oder partizipative Demokratie in Ländern zu verankern, die sowohl wegen ihrer großen Bevölkerung als auch ihrer Ausstrahlung auf Nachbarn wichtig sind.
Wieczorek-Zeul betont stets die Bedeutung multilateraler Politik – und wird deswegen von der Gegenseite kritisiert, die eher auf bilaterale Kooperation setzt und dabei auch deutsche Interessen verfolgen will. Mit Blick auf die Ankerländer formuliert aber auch die SPD-Politikerin nationale Prioritäten für bilaterale Gespräche – und zwar nicht nur, um den Einfluss auf multilaterale Gremien auszubauen. Dass es hier Berührungspunkte zwischen der alten Regierung und der alten Opposition gibt, ist unverkennbar. Sie entsprechen schlicht dem Problemdruck, sich auf die aufstrebenden Riesen einzustellen.
Konfliktträchtig ist das Thema vermutlich auch weniger zwischen den Parteien als zwischen den Regierungsressorts. Es zeigt, dass Entwicklungspolitik in eine kohärente Außenpolitik eingebettet sein muss – und dass letztere ohne ein stimmiges Entwicklungskonzept zu kurz greift. Tatsächlich verfügt Deutschland nur über vergleichsweise geringe Kompetenz, was ehrgeizige Giganten wie China und Indien angeht. Zu den wenigen Akteuren mit gründlichen Kenntnissen und etablierten Kontakten gehören die entwicklungspolitischen Durchführungsorganisationen. Es wäre unsinnig, sie nicht auch als Türöffner für andere deutsche Akteure aus Privat- wie Staatssektor zu nutzen – zumal Kooperation mit Ankerländern dem Grundauftrag von KfW, GTZ, InWEnt oder DED mitnichten widerspricht. Laut Weltbank-Schätzung erwirtschaften Staaten mittleren Einkommens zwar fast 90 Prozent des Bruttosozialprodukts aller Entwicklungsländer, sie beheimaten aber auch über 70 Prozent der weltweit Armen. Strukturen, die Elend entgegenwirken, werden gerade in diesen Staaten dringend gebraucht – und ihre Regierungen suchen dafür auch kompetenten Rat.
Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de
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