Beiträge aus der Rubrik
Monitor

UN-Gipfel: Gerettet, was zu retten war

Internationale Pressestimmen zum Gipfel

UNCTAD: Gute Zeiten für Rohstoffexporteure

Entwicklungsfinanzierung: Steuern und Flugtickets

UNDP fordert mehr und bessere Hilfe

Weltbank: Ungleichheit behindert Entwicklung

Alternativer Gesundheitsbericht

Ernährung: Düstere Prognose für Afrika

Japan diskutiert über Entwicklungshilfe

Straßen fördern Entwicklung


10/2005 		 

[ UN-Gipfel ]

Gerettet, was noch zu retten war

Drei Schritte vor, fünf Schritte zurück, zwei Schritte vor. Das ist die Richtung, die das Abschlussdokument zum UN-Gipfel in den zwei Wochen vor dem Großereignis Mitte September bis zu seiner Verabschiedung durch die 191 UN-Mitgliedstaaten genommen hat. In monatelanger Kleinarbeit hatten die Unterhändler sich auf eine Vorlage für den Gipfel geeinigt, die ambitioniert war und eine Vielzahl praktischer Politikvorschläge in den Bereichen Entwicklung, Sicherheit, Menschenrechte und Neuzuschnitt der UN-Institutionen enthielt – bis der von Präsident George W. Bush am US-Kongress vorbei berufene UN-Botschafter John Bolton sich das vierzigseitige Dokument vornahm. Vierzehn Tag vor dem Gipfel meldete Bolton mehrere hundert Änderungswünsche an, die meisten in Form von Streichungen unliebsamer Passagen – und merkte an, nun bleibe nicht mehr viel Zeit, sich zu einigen.

Angesichts dieser Taktik der US-Diplomatie hatten Beobachter befürchtet, der Gipfel werde keinerlei substanzielle Ergebnisse bringen. Bolton hatte das Abschlussdokument auf eine Ansammlung inhaltsleerer Phrasen reduziert. Der erklärte UN-Gegner löschte alles, was mit US-Interessen hätte kollidieren oder zu praktischem politischen Handeln hätte verpflichten können.

Gemessen an dieser Vorgeschichte kann sich das endgültige Gipfeldokument durchaus noch sehen lassen. Das Papier ist zwar deutlich schwächer als die Fassung, die Bolton vorgelegt worden war. Zudem nahmen auch einige andere Staaten die Haltung des US-Botschafters zum Anlass, ihrerseits auf teilweise gravierenden Änderungen zu bestehen. Doch in den letzten Stunden vor Beginn des Gipfels erreichte eine 30-köpfige Verhandlungsgruppe einen Kompromiss, durch den eine Reihe der von den Vereinigten Staaten gestrichenen Elemente wieder aufgenommen werden konnten.
So ist im Kapitel zur Entwicklungspolitik nun wieder von den Millenniumszielen die Rede. Bolton hatte sämtliche Verweise darauf gestrichen und durch den unbestimmten Hinweis auf „internationale Ziele“ ersetzt – soweit überhaupt noch von irgendwelchen Zielen die Rede war. Auch kommt das 0,7-Prozent-Ziel wieder vor – wenn auch in weniger verbindlicher Form als in der ursprünglichen Fassung. Gleiches gilt für die Aufforderung zum Klimaschutz, die Bolton bis auf einen vagen Hinweis auf „anthropogene Einflüsse auf das Klimasystem“ fast komplett gestrichen hatte. Auch die Ausführungen zum Thema Schuldenerlass konnten weitgehend gerettet werden. Bolton hatte davon nur einen Hinweis auf bisherige Erlasse übrig gelassen. Nun heißt es, weitere Schuldenstreichungen, auch über den Kreis der ärmsten Länder hinaus, sollten geprüft werden.

Die größten Rückschritte verglichen mit früheren Fassungen weist das Dokument beim Thema Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, in der Handelspolitik und bei der anvisierten Einrichtung eines neuen Menschenrechtsrates auf. Weil die USA sich auf keinerlei Zusagen zur nuklearen Abrüstung einlassen und zugleich das Recht auf die friedliche Nutzung von Kernkraft in Frage stellen wollten, wurde der Abschnitt zu diesem Thema vollständig gestrichen. Das Dokument enthält nun kein Wort mehr zu Fragen der Nichtverbreitung von Atomwaffen. UN-Generalsekretär Kofi Annan bezeichnete das in seiner Rede vor der 60. Generalversammlung als „unverzeihlich“.

Zum Stichwort Handel war ursprünglich auf das Entwicklungsmandat der Doha-Runde und auf die für die Entwicklungsländer wichtigen Themen wie Agrarsubventionen, geistige Eigentumsrechte, Marktzugang und Gewährung von Präferenzen verwiesen worden. In der Schlussfassung ist davon keine Rede mehr.

Den Preis für ihre harte Haltung mussten die USA – und andere westliche Länder – unter anderem beim Thema Menschenrechte entrichten. Länder wie China, Iran, Pakistan und Syrien setzten durch, dass die Einrichtung des neuen UN-Menschenrechtsrates verschoben wird. Der Rat soll die UN-Kommission ersetzen, die in den vergangenen Jahren zunehmend in die Kritik geraten ist, weil in ihr notorische Menschenrechtsverletzer die gleichen Rechte genießen wie alle anderen Länder. In der ursprünglichen Fassung des Abschlussdokuments war bereits detailliert festgelegt worden, wie viele Mitglieder der Rat haben soll, wie diese ausgewählt werden sollten und welche Aufgaben der Rat haben würde. Jetzt heißt es nur noch, der amtierende Präsident der Generalversammlung solle Verhandlungen über diese Fragen einleiten.

Die wichtigste institutionelle Reform, die auf dem Gipfel beschlossen wurde, ist die Einrichtung einer neuen Kommission für Friedenssicherung. Sie soll die Arbeit von Hilfs- und Entwicklungsorganisationen in Krisengebieten nach dem Ende von Kampfhandlungen beratend und koordinierend begleiten. Die Kommission soll bereits Ende dieses Jahres einsatzbereit sein. Weiter gehende Reformen von UN-Institutionen, etwa des Sicherheitsrates, spielen in dem Kommuniqué hingegen keine Rolle.

Auf ungeteilte Zustimmung, auch bei nichtstaatlichen Organisationen, stieß die Einigung auf eine „Verantwortung zum Schutz“ vor Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und ethnischen Säuberungen, die jeder Staat gegenüber seiner Bevölkerung habe. Werde eine Regierung dieser Verantwortung nicht gerecht, dann müsse die internationale Gemeinschaft dazu bereit sein einzugreifen – notfalls auch militärisch. „Wir gratulieren heute den Führern der Welt dazu, dass sie sich auf ihre Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung verständigt haben. Ab morgen werden wir sie bei ihrem Wort nehmen“, kommentierte die Hilfsorganisation Oxfam International den Beschluss. (Siehe auch den Kommentar auf Seite 395 in diesem Heft.)

Tillmann Elliesen

Im Internet:
Der Werdegang des Gipfeldokuments:
http://www.globalpolicy.org/msummit/millenni/index.htm