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10/2005
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[ Entwicklungsfinanzierung ]
Steuern und Flugtickets
Jean-Pierre Landau ist überrascht, dass die Debatte um internationale Steuern solchen Schwung bekommen hat. „Wir sind in den vergangenen 18 Monaten sehr weit gekommen“, sagt der Ökonom. Eigentlich hatte er erwartet, dass seine Arbeit in irgendeinem Aktenschrank landen würde, als er einen Expertenbericht für Frankreichs Präsident Jacques Chirac koordinierte. Stattdessen ist die Idee, durch die Besteuerung von Finanztransaktionen oder den Flugverkehr zusätzliche Entwicklungshilfemittel aufzubringen, jetzt auf der offiziellen Agenda der Europäischen Union, der G8 und der Bretton-Woods-Institutionen. Landau – im Hauptberuf Exekutivdirektor der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London – hält internationale Steuern für ökonomischer und politisch sinnvoll.
Auch der Spitzenmann des Umweltprogramms der Vereinten Nationen, Klaus Töpfer, hält den Zeitpunkt für gekommen, globale Steuern zu diskutieren. Bis vor kurzem habe dieses Thema nur die Alibifunktion gehabt, Aufmerksamkeit vom nötigen Schuldenerlass sowie der Tatsache abzulenken, dass die Geberländer ihr altes Versprechen nie gehalten haben, 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Entwicklung aufzuwenden. Aber das hat sich laut Töpfer in den vergangenen Monaten geändert: Die EU hat einen Zeitplan zur Erreichung des 0,7-Prozent-Ziels bis 2015 vorgelegt, und auf dem G8-Gipfel in Gleneagles wurde die Schuldenerlassfrage angegangen.
Töpfer plädiert für zusätzliche Mittel für die armen Länder: „Entwicklungsfinanzierung ist keine Frage von Wohltätigkeit oder Solidarität, sondern eine Investition.“ Schließlich nutzten die reichen Länder bestimmte Leistungen der Entwicklungsländer, ohne dafür zu zahlen. Beispielsweise schätzt der frühere deutsche Umweltminister, dass der Beitrag der Wälder der Entwicklungsländer zum Klimaschutz jährlich 60 Milliarden Dollar wert ist.
Nach Ansicht der deutschen Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul sind internationale Steuern auch sinnvoll, weil die Unternehmensteuern weltweit zurückgegangen sind. Sie spricht von einem „Wettrennen nach unten“, da die Länder um Investitionen konkurrierten. Wie sie auf einer von InWEnt und ihrem Ministerium veranstalteten Konferenz Ende August in Frankfurt ausführte, würden internationale Steuern zu einem gleichberechtigten Verlauf von Globalisierung beitragen.
Die meisten Ökonomen sind sich unterdessen einig, dass die theoretischen Argumente pro und kontra internationale Steuern ausdiskutiert sind. Die Befürworter sagen, es sei Zeit zu handeln, und fordern Pilotprojekte. Beispielsweise könnten die EU-Mitgliedstaaten eine Gebühr auf Flugtickets einführen, wie vom französischen Präsidenten vorgeschlagen. Diesen pragmatischen Ansatz hält UNEP-Chef Töpfer dagegen für unzureichend. Er befürwortet die Besteuerung von Flugbenzin, weil das einen direkten Bezug zum ausgestoßenen Treibhausgas Kohlendioxid hätte.
In Entwicklungskreisen sind sich die meisten einig, dass internationale Steuern sinnvoll sind. Aber dieser Konsens wird nicht unbedingt von der breiten Öffentlichkeit geteilt. Laut Michael Hofmann vom deutschen Entwicklungsministerium reicht es nicht, innovative Finanzierungsquellen zu finden. Regierung und Zivilgesellschaft müssten auch die Steuerzahler davon überzeugen, dass das Geld sinnvoll eingesetzt werde. Der Schwung, der in die internationale Debatte gekommen ist, könne wieder verloren gehen, wenn es nicht gelinge, die breite Öffentlichkeit zu überzeugen. (dem)
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