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Deutsche EZ: Ein Fuß in der Tür wichtiger Partner

Weltbank auf Strategiesuche

Anspruchsvolle Partner

Wirtschaftsdynamik verlangt Weiterbildung

Was Chinas Erfolg für andere Länder bedeutet


10/2005 		 

Bedarf an Weiterbildung

Entwicklungsländer, die sich in einer dynamischen Wachstumsphase befinden, brauchen in der Regel weder Kapitalhilfe noch groß angelegte Programme zur Armutsbekämpfung. Gefragt sind Fachwissen und spezifischer Rat beispielsweise zu Themen wie Umwelt oder sozialer Sicherung.


[ Von Günther Taube ]

Ankerländer rücken zunehmend in den Fokus der deutschen bilateralen Entwicklungszusammenarbeit (EZ), denn das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) veröffentlichte im Dezember 2004 eine entsprechende Strategie (Wieczorek-Zeul, 2005). In Anlehnung an eine Studie des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik bezeichnet das BMZ eine Gruppe von 15 großen und einflussreichen Schwellen- und Entwicklungsländern als Ankerländer (Artikel von Tilman Altenburg und Andreas Stamm auf S. 364 in diesem Heft).

Kooperationen mit diesen Staaten dürften zunehmend als Ausgangs- oder Mittelpunkt („Anker“) für regionale Projekte der deutschen EZ dienen. Das gilt für Brasilien etwa mit Blick auf Vorhaben in Lateinamerika und speziell dem Wirtschaftsraum Mercosur. Ähnlich spielen Südafrika oder Nigeria auf ihrem Kontinent besondere Rollen. Es ist offensichtlich, dass Ankerländer für die Zukunft ihrer jeweiligen Regionen zentral sind, aber in wachsendem Maße auch globale, wirtschaftliche Entwicklungen (siehe Artikel auf der nächsten Seite), Strukturen und Verhandlungsprozesse prägen.

In der deutschen EZ wurden in den vergangenen Jahren eine Reihe von Reformen initiiert, die für den Kontakt zu Ankerländern relevant sind. Hierzu gehört vor allem seit Ende der 90er Jahre die Konzentration der bilateralen Kooperation auf rund 70 sogenannte Schwerpunktpartnerländer und Partnerländer, während die Aktivitäten sich vorher auf mehr als 120 Länder verzettelten. Mit „Schwerpunktpartnerländern“ soll nur in drei, mit Partnerländern nur in einem Sektor kooperiert werden, um die Relevanz und Wirksamkeit des deutschen Beitrages zu steigern. Von den 15 Ankerländern sind derzeit sechs Schwerpunktpartnerländer (China, Indien, Pakistan, Südafrika, Indonesien und die Türkei) und fünf weitere Kooperationsländer (Thailand, Ägypten, Nigeria, Brasilien und Mexiko).

In den vergangenen Jahren wurde auch die Arbeit der deutschen Durchführungsorganisationen nach der Devise „EZ aus einem Guss“ stärker aufeinander abgestimmt. Das betrifft die Erstellung von Regionalkonzepten, Länderstrategien und Programmen und kommt beispielsweise in der Gründung von Länderteams zum Ausdruck, in der Mitarbeiter von BMZ, der KfW Entwicklungsbank, der Deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, InWEnt (Internationale Weiterbildung und Entwicklung) und andere Organisationen vertreten sind. Zudem werden gemeinschaftlich betriebene Büros in den Partnerländern („deutsche Häuser“) eingerichtet und Schwerpunktkoordinatoren vor Ort benannt.

Insbesondere mit denjenigen Ankerländern, die gleichzeitig Schwerpunktpartnerländer sind, ist man bereits auf gutem Wege, die seit langem bestehende, erfolgreiche Zusammenarbeit hin zu einer strategischen Partnerschaft weiterzuentwickeln. Dabei wird das bestehende Portfolio auf wenige, maximal drei Sektorschwerpunkte konzentriert. Die Auswahl dieser Schwerpunkte entspricht einerseits deutschen Prioritäten, andererseits spiegelt sie selbstverständlich die Interessen und Präferenzen der Partner wider. Zentrale Themen sind Umwelt- und Energiepolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik, aber auch Good Governance sowie Sicherheit und Frieden.


Klar formulierte Wünsche

Zugleich zeichnet sich der Trend ab, dass Ankerländer kaum noch an deutschen EZ-Projekten zur Armutsbekämpfung interessiert sind. Dies wird zunehmend als innenpolitische Aufgabe verstanden. Indien hat sogar kategorisch erklärt, in Zukunft nur noch offizielle Entwicklungszusammenarbeit mit sechs bilateralen Gebern durchführen zu wollen. Dazu gehören neben Deutschland, Britannien, Japan, Russland, die USA und die EU.

Auch was die Finanzielle Zusammenarbeit angeht, sind Veränderungen zu spüren. Vorhaben dienen zunehmend der Unterstützung strukturbildender Programme und weniger der Deckung akuten Kapitalbedarfs. Die deutsche FZ mit Brasilien wurde denn auch schon in den 80er Jahren eingestellt.

Ein weiterer eindeutiger Trend ist, dass Ankerländer sehr klar formulieren können, auf welchen Feldern sie welchen Bedarf haben. So kommt es in der InWEnt-Praxis immer wieder vor, dass die Regierung eines Entwicklungslandes den allgemeinen Wunsch äußert, etwas gegen Geldwäsche zu unternehmen. Ungewöhnlich ist es aber, wenn – wie jüngst im Fall Chinas geschehen – der Partner konkret acht Unterpunkte des Themas skizziert und gezielt ein 14-tägiges Seminar für 20 Fachleute aus der Finanzwirtschaft anfordert.

Die deutsche Entwicklungspolitik tritt dabei nicht einfach als Geber auf. InWEnt kann schnell und flexibel auf Partnerwünsche bei der Personal- und Organisationsentwicklung reagieren. Das kommt den Wünschen ökonomisch erfolgreicher Länder entgegen. So ist es absehbar, dass das ohnehin schon große Interesse der Ankerländer an Maßnahmen zu Erfahrungsaustausch, Organisations- und Personalentwicklung weiter wächst. Auch deshalb bietet es sich an, noch mehr als bisher Dialogforen für Fach- und Führungskräfte sowie politische Entscheidungsträger aus Ankerländern und Deutschland zu veranstalten, um gemeinsam identifizierte Problemfelder zu debattieren.

Dies gilt beispielhaft für die Politikfelder Umwelt und soziale Sicherheit. Die Feststellung, dass es bei der Bewältigung globaler ökologischer Herausforderungen neben den Industrieländern besonders auf die Ankerländer ankommt, ist trivial. Für die deutsche Politik ist aber wichtig, dass das Problembewusstsein in Ländern wie Indien und China schnell wächst, was sich beispielsweise in Chinas Engagement bei der Renewables2004-Konferenz in Bonn erwies. Es ist dringend erforderlich, das starke wirtschaftliche Wachstum in solchen Volkswirtschaften vom Verbrauch fossiler Energieträger zu entkoppeln und die Umweltbelastung zu verringern.

Gerade in Sachen Energieeffizienz und umweltschonende Energietechnik hat Deutschland viel zu bieten. Auch die aus umwelt- und wirtschaftspolitischer Perspektive unsinnige Subventionierung von Energie und natürlichen Ressourcen (etwa im Fall der Bewässerungslandwirtschaft) sind lohnende Themen für internationalen Dialog und Weiterbildung.

Neben der Umweltpolitik beschäftigt die soziale Frage die Regierungen vieler Ankerländer. In einem aktuellen Grundsatzpapier des Zentralkomitees der chinesischen KP heißt es beispielsweise, die „soziale Harmonie“ sei in der Volksrepublik bedroht. Rasantes Wachstum bei gleichzeitig mangelnder sozialer Gerechtigkeit, aufreißenden Einkommensunterschieden und unzureichender sozialer Sicherung gelten offiziell als problematisch. Chinesische Partner zeigen auch großes Interesse am deutschen Arbeitsrecht. Ähnlich hat auch Indien in jüngster Zeit verstärktes Interesse an den sozialen Sicherungssystemen in Deutschland geäußert.

Für die Zukunft ist zu erwarten, dass sich Ankerländer noch mehr als bisher konzeptionell, organisatorisch und finanziell an der Durchführung gemeinsamer Programme beteiligen. Gleichzeitig ist damit zu rechnen, dass die EZ in stärkerem Maße als bisher als „Wissensvermittler“ für Ankerländer auftritt und dass Dialogprogramme eine wichtigere Rolle als bisher spielen werden (auch unter Beteiligung anderer Akteure aus Regierung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft). Zunehmend dürften bei Fort- und Weiterbildungsprogrammen in Ankerländern auch Fachleute aus Nachbarstaaten teilnehmen, denn Ankerländer treten immer häufiger auch als Geber auf. Mithin ergibt sich für die deutsche EZ die interessante Perspektive von Dreieckskooperationen.


Unterschätzte Player

Ankerländer werden in der Weltwirtschaft immer wichtiger und übernehmen Rollen, die bislang den fortgeschrittenen Ländern vorbehalten waren.

Drei Beispiele:

Direktinvestitionen: Ankerländer sind in wachsendem Maß Ausgangspunkt von Direktinvestitionen in anderen Entwicklungs- und Schwellenländern. Chinesische Firmen aus Staats- und Privatsektor haben enorme Summen im Ausland investiert und wählen dabei oft Regionen und Sektoren von strategischem Interesse. So hat Petrochina Auslandsinvestitionen von über fünf Milliarden Dollar getätigt – von der Summe floss mehr als die Hälfte in den politisch labilen Sudan. Südafrikanische Firmen investierten dagegen in den vergangenen zehn Jahren in anderen afrikanischen Ländern. Die meisten Direktinvestitionen in Tansania stammen heute zum Beispiel aus Südafrika.

Finanzmärkte: Die Bedeutung von Ankerländern für die internationalen Finanzmärkte hat stark zugenommen. Fast alle großen Finanzkrisen der vergangenen zehn Jahre gingen von ihnen aus (Argentinien, Brasilien, Thailand, Russland, Türkei, Mexiko). Als besonders brisant gilt zurzeit für das internationale Finanzsystem dagegen das steigende Leistungsbilanzdefizit der USA bei gleichzeitig wachsenden Leistungsbilanzüberschüssen in Asien. Nicht nur China und die Tigerstaaten haben hohe Währungsreserven aufgebaut, sondern auch Indien und sogar Pakistan. Dabei war Pakistan noch 2001/02 wirtschaftlich so schwach, dass es auf Zahlungsbilanzhilfen des IWF angewiesen war. Mittlerweile hat Pakistan IWF-Kredite vorzeitig zurückgezahlt und sich mit der Platzierung von Eurobonds auf den internationalen Märkten zurückgemeldet. Das Beispiel zeigt, dass Ankerländer grundsätzlich für plötzliche Wendungen gut sind und folglich besondere Aufmerksamkeit verdienen.

Entwicklungshilfegeber: Ankerländer werden aufgrund ihrer starken wirtschaftlichen Entwicklung zunehmend selbst zu Gebern von Entwicklungshilfe. Für einzelne Staaten ist diese Rolle nicht grundsätzlich neu. Dass Indien und Pakistan anderen Staaten im Rahmen der HIPC-Initiative Schulden erlassen, zeugt aber doch von einer neuen Qualität. Auch schlüpfen andere Länder neu in die Geberrolle. Ankerlandaufwendungen nehmen tendenziell zu – ganz im Gegensatz zu den Leistungen wichtiger Industrieländer.




Dr. Günther Taube
leitet den Bereich 2 (Internationale Regelwerke, Gute Regierungsführung, Wirtschaftspolitik) bei InWEnt. Dieser Artikel gibt die persönliche Meinung des Autors wieder.
guenther.taube@inwent.org

Literatur:
Wieczorek-Zeul, 2004: „Partner globaler Entwicklung“, E+Z, Mai, 204-206