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Kommentar: Noch meh fragile Staaten


10/2006 		 

Kommentar

Auf die Weltbank-Stimme hören

Die Anzahl fragiler Staaten steigt. Fünf Jahre nach den Anschlägen vom 11. September 2001 weist dies auf ein internationales Führungsversagen hin.


[ Von Hans Dembowski ]

26 Länder stehen kurz vor dem Staatskollaps, sagt die Unabhängige Evaluierungsgruppe (IEG) der Weltbank. Die Zahl ist seit 2003, als die IEG 17 „Niedriglohnländer unter Druck“ ausmachte, um mehr als die Hälfte gestiegen. Der jüngste Neuzugang auf der bedrückenden IEG-Liste ist Nigeria, Westafrikas Bevölkerungs- und Wirtschaftsriese.

Der Trend alarmiert. Es ist klar, dass Staatsfragilität nicht nur innenpolitische Probleme aufwirft. Natürlich leiden die Menschen in den betroffenen Ländern am meisten unter der Abwesenheit von Recht und Ordnung, an den Gewalttaten von Banden und Milizen, an extremer Armut und am Mangel an basalen Diensten. 500 Millionen Menschen leben laut IEG in fragilen Staaten. Diese Länder beeinträchtigen aber auch ihre Nachbarn und die Weltgemeinschaft insgesamt. Drogenschmuggler und Waffenhändler überwinden Grenzen, plünderbare Rohstoffe werden nach Übersee geschifft, und kollabierte Staaten dienen als Basis, um anderswo Gewalt zu säen.

Die internationale Gemeinschaft weiß seit langem von diesen Gefahren – sogar schon bevor 2001 Al Quaida, damals ein in Afghanistan ansässiges Netzwerk, in New York und Washington seine Anschläge verübte. Trotzdem wurde Staatszerfall nicht angemessen und systematisch angegangen. Sonst wäre die Zahl der betroffenen Länder nicht weiter gestiegen.

Die IEG verweist auf mehrere Fehlentwicklungen. Zu oft sei der Atem der Geber zu kurz. Ihr übereilter Rückzug habe Haiti und Osttimor in neue Probleme gestürzt. Auch seien Geberprogramme oft zu komplex und zu ehrgeizig. Als Beispiel wird Afghanistan genannt.

Tatsächlich gehört das Wiederaufleben der Taliban zu den deprimierendsten aktuellen Nachrichten. Unter Führung der USA und mit breiter Unterstützung der internationalen Gemeinschaft wurde das Land von der fundamentalistischen Diktatur befreit. Hier wollten die Geber beweisen, dass sie Entwicklung postiv vorantreiben können.

Leider scheinen sie der Aufgabe nicht gewachsen zu sein. Sie folgen auch nicht ihren offiziell bekundeten Prinzipien. Die Eigenverantwortung der Zielländer wird in allen aktuellen multilateralen Dokumenten betont. Aber Hilfe für Afghanistan fließt kaum über die neu entstehenden Institutionen dort. Geberkoordination ist ein gängiges Schlagwort. Aber in Afghanistan scheinen alle – auch zivilgesellschaftliche Akteure – damit beschäftigt, ihr eigenes Ding voranzutreiben. Gute Regierungsführung, so der internationale Konsens, hängt von Rechtsstaatlichkeit ab. Aber in Afghanistan haben sich NATO-Mitglieder auf Terroristenjagd gern auf die Hilfe von Kriegsfürsten verlassen.

Man könnte meinen, globale Gefahren würden die G7 zu kohärentem Handeln veranlassen. Aber das wäre zuviel der Hoffnung. Schließlich stellen sie sich auch anderen globalen Herausforderungen nicht überzeugend. Trotz Treibhauseffekt bleibt ihr Klimaschutz dürftig und größtenteils symbolisch. Trotz ausufernder Armut haben sie das Steckenbleiben der Doha-Runde zugelassen – unwillig, den Wünschen schwächerer Mitglieder der Welthandelsorganisation entgegen zu kommen.

Entwicklungs- oder Umweltminister werden sich verzweifelt die Hände ringen, und Verteidigungs- oder Außenminister fühlen vermutlich mit – doch die Regierungen der reichen Länder richten ihre Aufmerksamkeit zu allererst auf das, was ihre Wähler unmittelbar umtreibt. Langfristig können und werden globale Probleme auch in nordamerikanischen und westeuropäischen Wahlkreisen zu spüren sein. Doch bis dahin dürfte kurzfristige Stimmungspolitik langfristige Strategien übertrumpfen.

Die Weltbank ist eine vielfach privilegierte Institution. Sie verfügt über Geld, sie genießt das Ansehen konservativer Medien. Aus gutem Grund beanstanden Kritiker regelmäßig, dass sie vor allem die Ansichten der einflussreichsten Anteilseigner, der reichen Staaten, vertritt. Manchmal kann das aber auch von Vorteil sein. Die Staats- und Regierungschefs der mächtigsten Staaten der Erde hören am ehesten auf Experten, denen sie trauen. Die IEG betont zu Recht das Thema Staatszerfall. Es wäre höchst willkommen, wenn sie die wichtigsten Entscheidungsträger überzeugen würde, Entwicklungspolitik ernst zu nehmen – und langfristig bei der Sache zu bleiben.




Link:
http://www.worldbank.org/ieg/licus/