Editorial


10/2006 		 

Keine Selbstverständlichkeit

„Staatsversagen“ und „Marktversagen“ sind Begriffe, die auf echte Phänomene hinweisen, und auf denen konträre wirtschaftspolitische Konzepte aufbauen. Staatsbürokratien sind in der Tat meist unflexibel und träge, sie halten mit der Dynamik des Privatsektors nicht mit. Andererseits sorgen Märkte nicht automatisch für optimale Mittelallokation. Das Kapital, das vom Abschwellen der Börsenblase Anfang dieses Jahrzehnts ausradiert wurde, hätte offensichtlich besser angelegt werden können – volks- wie betriebswirtschaftlich.

Wir wissen, dass weder Staat noch Markt optimale Steuerungsmittel für alle gesellschaftlichen Aufgaben sind. Public Private Partnerships (PPP) sollen deshalb die Vorteile beider nutzen. Das Modell beruht darauf, dass Behörden und Privatfirmen sich auf gemeinsames Handeln einigen. Die Idee ist reizvoll, denn es kommt angesichts gewaltiger globaler Herausforderungen darauf an, gesellschaftliche Steuerungsfähigkeit zu steigern. Das PPP-Konzept stößt also zu Recht auf internationales Interesse. Euphorie ist aber unangebracht.

Konzerne sind per Definition nicht wohltätig, bekanntlich beruht die Leistungsfähigkeit von Märkten auf Profitinteressen. Privatfirmen stopfen nicht freigiebig Löcher in öffentlichen Kassen, sonst würden ihre Verbände nicht für niedrige Steuern kämpfen. Und vom Risiko, dass Unternehmen sich als „Trittbrettfahrer“ für Dinge subventionieren lassen, die sie ohnehin getan hätten, erfährt jeder Student der Finanzwissenschaft im ersten Semester.

Dennoch gibt es eine Basis für PPP. Unternehmen mit hohem gesellschaftlichen Ansehen und guter Belegschaftsmotivation genießen Wettbewerbsvorteile. Zu beidem tragen PPP bei. Kluge Manager wissen zudem, dass stabile, berechenbare Lebensverhältnisse für die Geschäftswelt gut sind. Folglich gedeihen PPP auf bestimmten Feldern besonders. Dazu gehören die Not- und Katastrophenhilfe und die Definition von Öko- und Sozialstandards. Hier ist leicht zu erkennen, wo öffentliches und privates Interesse konvergieren.

Ohnehin ist die Wirklichkeit vielschichtiger als politische Kampfparolen. Es ist bemerkenswert, dass ausgerechnet das etatistische Frankreich gewinnmaximierende Konzerne seine Bevölkerung mit Wasser versorgen lässt – zuverlässig seit Jahr und Tag. Den tendenziell marktbegeisterten Briten dagegen gelang die Privatisierung dieses Infrastrukturzweigs nicht überzeugend. Simple Lösungen gibt es also nicht. Das Kräfteverhältnis von öffentlichem und privatem Sektor muss stimmen. Dass es das tut, ist nicht selbstverständlich. Finanzschwache Staaten haben gegenüber zahlungskräftigen Konzernen vermutlich keine sonderlich starke Verhandlungsposition. Haushaltsprobleme plagen aber selbst die Regierungen der größten reichen Länder. Manager angeschlagener Firmen wiederum werden besonders eifrig nach Möglichkeiten suchen, Trittbrett zu fahren, um aufwandslos eigene Kosten zu minimieren.

Vermutlich kommt es immer auf den Einzelfall an. Wo auf staatliche Institutionen kein Verlass ist, sollten Bürger zumindest Wahlmöglichkeiten bekommen. Aus indischen Großstädten ist etwa bekannt, dass mittlerweile auch Slumdweller in wachsendem Maß bereit sind, ihre Kinder privat unterrichten zu lassen und dafür zu bezahlen, weil zu viele öffentliche Schulen gar nichts taugen.

Theretisch begründete Skepsis wird manchmal emprisch widerlegt. Leider können wir uns aber nicht darauf verlassen, dass dem immer so ist. Wer auf PPP setzt, muss auch dafür sorgen, dass Staaten kompetent die Aufsicht behalten. Bei öffentlich-privater Kooperation kommt es nicht nur auf die Firmen an.


Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de