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Krisenprävention: Instabilität überwindet Grenzen

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10/2006 		 

[ Interview mit Abubakari Iddrisu Saeed ]

„Instabilität überwindet Grenzen“

Westafrika hat jüngst einige der brutalsten Bürgerkriege erlebt. Liberia und Sierra Leone sind nicht die einzigen fragilen Staaten dort. Die Stiftung für Sicherheit und Entwicklung in Afrika (FOSDA) aus Ghana kämpft gegen die Verbreitung von Kleinwaffen. Die Zivilgesellschaft spielt eine wichtige Rolle in der Krisenprävention, erklärt FOSDA-Programmdirektor Abubakari Iddrisu Saeed.


Welche Gefahren bedrohen Frieden und Stabilität in Westafrika?
Westafrika muss seit mehr als einem Jahrzehnt mit den Auswirkungen einer ganzen Serie von Konflikten von riesigen Ausmaßen fertig werden. Viele dieser Konflikte waren von extremer Gewalt gegen Zivilisten und großflächiger Vertreibung von Bevölkerungsgruppen gekennzeichnet. In einigen Konflikten waren Zivilisten nicht nur zufällige Kriegsopfer, sondern wurden gezielt für grausame Menschenrechtsverletzungen ausgewählt. Die Konflikte entstanden aus sozialen und politischen Unruhen innerhalb der Region. Heute gibt es vielfältige Gefahren für Frieden und Stabilität in Westafrika. Zu den internen Faktoren gehören Armut, Mangel an gleichen ökonomischen Chancen, ethnische Feindseligkeiten sowie eine lange Geschichte von politischem Machtmissbrauch und Korruption. Externe Faktoren sind die Interventionen anderer Staaten und diverser nichtstaatlicher Akteure. Außerdem heizen Profitgeier wie Diamanten-, Holz- und Waffenhändler Konflikte an.

Wovon geht Ihrer Ansicht nach die größte Bedrohung aus?
Von der Armut. Wenn Menschen verzweifelt und hungrig sind, kann die Aussicht auf Geld und materielle Ressourcen sie zu jeder Art von Gewalttat verleiten. In Westafrika befinden sich laut dem UNDP-Bericht über die menschliche Entwicklung von 2001 elf der 20 ärmsten Länder der Welt.

Was können und müssen nichtstaatliche Organisationen tun, um Krisen zu verhindern?
NROs können und müssen das Folgende tun:
– in Ländern, die gewalttätige Konflikte hinter sich haben, Programme zur Entwaffnung von Zivilisten und zur Demobilisierung und Wiedereingliederung von paramilitärischen und möglicherweise sogar militärischen Truppen organisieren;
– Regierungen sensibilisieren und dahingehend beeinflussen, Protokolle wie die Konvention zur Kontrolle von Klein- und Leichtwaffen zu ratifizieren und umzusetzen;
– frühe Warnzeichen beachten, um der Eskalation von kleineren Streitfällen vorzubeugen;
– zur Stärkung lokaler Gemeinschaften beitragen;
– gegen die illegale Verbreitung von Klein- und Leichtwaffen kämpfen;
– auf subregionaler, nationaler und kommunaler Ebene Kapazitäten für Friedensschaffung, Konfliktlösung und gesellschaftlichen Wandel aufbauen, einschließlich der Fortbildung von Journalisten zu fähigen Reportern;
– Fortbildungsprogramme und den Dialog mit Regierungen sowie staatlichen Institutionen initiieren, um gute Regierungsführung zu fördern; und
– untereinander kooperieren, damit Ressourcen und Wissen gemeinsam genutzt sowie Doppelarbeit vermieden werden können.

Wir müssen außerdem beachten, dass die Situation in einem Land über Grenzen hinweg wirkt. Das gilt auch für Spannungen: Instabilität in einem Land kann Instabilität in einem Nachbarland auslösen.

Wie können NROs grenzüberschreitend aktiv werden?
Wir können über Grenzen hinweg zusammenarbeiten und Netzwerke bilden. Einige NROs haben die Mittel, um Büros in mehreren Ländern zu finanzieren. Andere haben ihren Sitz in einem Land, operieren aber auch in anderen. Es ist wichtig, dass sich NROs über Grenzen hinweg engagieren – schließlich sind die Gefahren für Frieden und Stabilität ebenfalls international.

In welchem Verhältnis stehen präventive NRO-Aktivitäten zur Arbeit von Regierungen?
Viele Regierungen der Region sehen nichtstaatliche Organisationen heute als Entwicklungspartner. Sie verstehen, dass NROs zu den Dienstleistungen beitragen, die Menschen erhalten müssen, besonders in ländlichen Gebieten. In Ghana zum Beispiel werden viele NROs finanziell unterstützt, um Programme zur HIV- und Aidsbekämpfung aufzustellen. Staatliche und nichtstaatliche Institutionen arbeiten zusammen. Politiker und nichtstaatliche Organisationen führen in Gemeinden gemeinsam Projekte zum Nutzen der Bevölkerung durch. In einigen Ländern sehen die Regierungen die Aktivitäten und Projekte mancher NROs allerdings nur ungern.

Hat Ihnen das „Development Diplomacy Programme“ von InWEnt für die Arbeit geholfen?
Die Kurserfahrungen sind für mich enorm nützlich. Ich habe zusätzliches Wissen und neue Fertigkeiten erworben. Die Theorien und praktischen Lektionen des Kurses werden in unsere Programme und Projekte einfließen. Ich bin zum Beispiel sehr dankbar für das „Training and Education on Small Arms“-Modell, das das Internationale Konversionszentrum Bonn (BICC) entwickelt hat. Das Modell hat sich für unsere Stiftung als sehr nützlich erwiesen. Außerdem konnte ich meine Verhandlungstechniken verbessern.

Was, glauben Sie, haben die Mitarbeiter staatlicher Behörden gelernt, die den gleichen Kurs besuchten?
Ich glaube, die staatlichen Teilnehmer begrüßen die Existenz nichtstaatlicher Akteure auf der globalen Ebene. Ich denke, sie haben eine Menge gelernt – besonders über die Rolle nichtstaatlicher Akteure bei der Friedensschaffung und der Förderung von Versöhnung und Wiedergutmachung nach gewalttätigen Konflikten. Nichtstaatliche Akteure überschreiten internationale Grenzen bei der Suche nach Lösungen für lokale, inner- und zwischenstaatliche Konflikte und Krisen. Staatliche und nichtstaatliche Teilnehmer haben während des InWEnt-Kurses eng zusammengearbeitet – was ziemlich ermutigend und positiv war.

In welchem Maße schenken Regierungen der Zivilgesellschaft Beachtung – und welche Unterschiede gibt es von Land zu Land?
Viele zivilgesellschaftliche Organisationen machen ihre Regierungen für deren Handeln und Nichthandeln verantwortlich. Die meisten toleranten Regierungen betrachten solche Kritik als einen Grundstein der Demokratie, die ja von der Fähigkeit abhängt, abweichenden Ansichten und Vorschlägen zuzuhören. In vielen Teilen Afrikas steckt die Demokratie noch in den Kinderschuhen. Einige Regierungen sind zivilgesellschaftlicher Kritik gegenüber aufgeschlossener als andere. In vielen Ländern Westafrikas gibt es unabhängige Denkfabriken. Diese unabhängigen Organisationen kommentieren, was Regierungen tun – und sie sehen die Dinge oftmals anders als die Regierungen. Demokratische Regierungen mit offenen Ohren nehmen das gutwillig zur Kenntnis, während weniger demokratische und weniger offene Regierungen die Verantwortlichen solcher Organisationen auch schon mal festnehmen und einsperren lassen – oder sogar ihre Büros schließen. Es ist jedoch ermutigend zu sehen, dass die Regierungen vieler Länder nicht mehr so autoritär sind wie in der Vergangenheit.

Warum ist Ihr Heimatland Ghana vergleichsweise stabil und friedlich?
Das wird unter anderem auf die gute politische Führung der vergangenen und gegenwärtigen Regierungen, auf Transparenz und auf eine robuste Sicherheitspolitik zurückgeführt. Darüber hinaus erkennt Ghana die Notwendigkeit guter nachbarschaftlicher Beziehungen an, auch jenseits der normalen Zusammenarbeit mit den Nachbarländern in der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (ECOWAS). Die Regierung hat deshalb gute Beziehungen zu den angrenzenden Staaten und darüber hinaus. Das Militär und andere Sicherheitsorgane unterstützen die zivilen Behörden in verschiedenen Bereichen von nationalem Interesse. Sie handeln proaktiv, bevor Bedrohungen für Frieden und Stabilität außer Kontrolle geraten. Die politische und administrative Dezentralisierung macht es jedem Bürger Ghanas möglich, am politischen Prozess des Landes teilzunehmen. Außerdem gibt es eine lebendige Debatte in den ghanaischen Medien.

Aber Ghana wurde nicht immer demokratisch regiert . . .
Nein, aber seit der Rückkehr zur Demokratie im Jahr 1992 haben sich liberale demokratische Prinzipien und Prozesse im Land kontinuierlich gefestigt. Die ghanaische Regierung organisiert zudem jährlich ein National Governance Forum, das zivilgesellschaftlichen Organisationen, Kommunal- und Distriktversammlungen, dem Privatsektor und anderen Interessengruppen eine Plattform zur Diskussion und Lösung von Problemen bietet. Ziel ist, die Regierungsführung in allen staatlichen Institutionen zu verbessern. Staatliche Organe wie die Justiz, die Kommission für Menschenrechte und eine gerechte Verwaltung, die Polizei und das Betrugsdezernat schützen die Bürger vor groben Verletzungen ihrer individuellen Rechte.

Die Fragen stellte Hans Dembowski.

Abubakari Iddrisu Saeed
arbeitet als Programmkoordinator für die Stiftung für Sicherheit und Entwicklung in Afrika (Foundation for Security and Peace in Africa, FOSDA) in Tamale im Norden Ghanas.