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10/2006
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[ Zuckermarkt ]
Scheinheiliges Versprechen
Das Versprechen der EU-Kommission an die ärmsten Länder, sie dürften im Rahmen der „Everything but Arms“-Initiative (EBA) ab 2009 zoll- und quotenfrei Zucker nach Europa exportieren, ist offenbar weniger selbstlos, als es scheint. Laut einem Diskussionspapier des Deutschen Instituts für Entwicklungspolitik (DIE) spricht viel dafür, dass die Kommission Zucker auch deshalb in die EBA-Initiative aufgenommen hat, um die im vergangenen Jahr beschlossene Reform der europäischen Zuckermarktordnung zu rechtfertigen. DIE-Mitarbeiter Michael Brüntrup bezeichnet in seinem Papier die Zusage an die ärmsten Länder als Trojanisches Pferd, das der Kommission helfen sollte, gegen den Widerstand der europäischen Zuckerlobby bis zum Jahr 2010 den europäischen Garantiepreis für Zucker um 39 Prozent zu senken. Durch die Preissenkung soll die europäische Produktion gedrosselt werden.
Die Reform der europäischen Zuckermarktordnung steht schon seit Beginn der neunziger Jahre auf der Tagesordnung. Sie war dringlich geworden, als letztes Jahr die Welthandelsorganisation die Europäische Union dazu verurteilte, den Export von Zuckerüberschüssen zu reduzieren (siehe E+Z/ D+C 6/2005, S. 225). Laut Brüntrup ging es der Kommission bei der Reform von Beginn an vor allem darum, die europäische Zuckerindustrie international wettbewerbsfähiger zu machen, indem die Produktion auf die effizientesten Standorte beschränkt wird.
Aus Sicht der Kommission ist eine solche Marktbereinigung am leichtesten über eine Preissenkung zu erreichen. Der alternative Weg dagegen, neue Quoten für die Produktion in Europa und für die Einfuhr von Zucker aus den Entwicklungsländern festzusetzen, bedeutete schwierige politische Verhandlungen , vor allem mit den europäischen Zuckerproduzenten. Als Argument gegen eine neue Quotierung und um die absehbaren Konflikte zu vermeiden, so Brüntrup, konnte die Kommission auf die EBA-Initiative verweisen: Die Einführung neuer Quoten widerspräche EBA, wäre entwicklungspolitisch schädlich und beschädigte die Glaubwürdigkeit Europas, heißt es in einem EU-Diskussionspapier aus dem Jahr 2003. Dabei hatten sich nicht nur die europäische Zuckerindustrie und entwicklungspolitische Lobbygruppen, sondern auch die ärmsten Länder selbst gegen die Preissenkung und für die Vergabe neuer Quoten ausgesprochen.
Denn unterm Strich, so Brüntrup, dürfte der eingeschlagene Weg den ärmsten Ländern mehr schaden, als wenn neue Quoten definiert würden, der Garantiepreis aber gleich bliebe. Der absehbare niedrigere Preis verschlechtert die Gewinnaussichten potenzieller Zuckerexporteure in den ärmsten Ländern und dämpft damit deren Investitionsbereitschaft. Den Menschen, die dort von der Zuckerproduktion leben, entgehen damit laut Schätzungen Einnahmen von bis zu 250 Millionen US-Dollar jährlich. Den bevorzugten 22 AKP-Zuckerexporteuren (von denen nur drei zur Gruppe der ärmsten Länder zählen) und vor allem der europäischen Zuckerindustrie hat die Kommission Entschädigung in Aussicht gestellt. Brüntrup spricht sich dafür aus, auch den ärmsten Ländern die erwarteten Einbußen wenigstens teilweise auszugleichen. Sollte das nicht geschehen, dann bliebe es bei der paradoxen Situation, dass die EU ihre Zuckermarktreform ausgerechnet mit den Interessen der ärmsten Länder legitimiert, die am stärksten darunter leiden werden. (ell)
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