Beiträge aus dem
Schwerpunkt

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10/2006 		 

Ungehobene Schätze

Klimaschutz ist eine Angelegenheit von weltweiter Bedeutung. Er käme schneller voran, wenn die Politik von Anfang an die Anliegen der Finanzwirtschaft stärker berücksichtigt hätte. Ohne öffentlich-private Partnerschaft sind die großen Herausforderungen unserer Zeit nicht zu meistern.


[ Von Thomas Loster ]

Als Mitte der 90er Jahre in Europa und anderswo Überschwemmungskatastrophen zunahmen, geriet deren privatwirtschaftliche Versicherbarkeit in Gefahr. Die Assekuranzwirtschaft forderte aus diesem Grund Risikopartnerschaften mit verschiedenen Beteiligten. Der Staat sollte Landnutzungs- und andere geeignete Regeln erlassen, die Versicherungsunternehmen spezielle Produkte entwickeln und die Bürger durch individuelle Vorsorge Gebäude und anderes Eigentum besser schützen.

Angesichts der Globalisierung und leerer staatlicher Kassen ist inzwischen die Politik zum wichtigen Fürsprecher von Public Private Partnerships (PPP) geworden. Sie betont die gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen. Auch Verbände, Initiativen und andere nichtstaatliche Organisationen entdecken die Privatwirtschaft als möglichen Partner oder Geldgeber. Erhofft wird unter dem Motto der „Corporate Social Responsibility“ (CSR) mehr Engagement von Firmen. Die Anfragen reichen von der Katastrophenvorsorge über Umweltschutz bis hin zur Entwicklungszusammenarbeit. Der wachsende Stellenwert von PPP und CSR findet seinen Niederschlag auch in auffälliger Berichterstattung in der internationalen Wirtschaftspresse von Handelsblatt bis Econcomist.

Viele Firmen, darunter Kleinunternehmen ebenso wie Konzerne, kommen den Wünschen bereits nach. So kooperieren beispielsweise der amerikanische Finanzdienstleister Citigroup und die niederländische Logistikgruppe TNT unter dem Motto „Moving the world“ mit dem UN-Welternährungsprogramm. Nike und Microsoft arbeiten mit dem UN-Flüchtlingskommissariat und dem Internationalen Roten Kreuz zusammen. Der schwedische Mobilfunkriese Ericsson hat mit den Vereinten Nationen und dem Internationalen Roten Kreuz Partnerschaften gebildet („First on the ground“). Konzerne werden auch regional aktiv – Coca-Cola etwa initiierte die Verteilung von Kondomen in entlegenen Gebieten Zimbabwes zur HIV-Bekämpfung.

Die Deutsche Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) hat bis dato rund 300 Partnerschaften mit Privatfirmen in mehr als 60 Ländern begründet. Die Investitionen dafür belaufen sich auf gut 140 Millionen Euro, der Anteil der öffentlichen Hand beträgt etwa 40 Prozent. Unter anderem hat die GTZ mit dem Deutschen Kaffee-Verband (DKV) und dem Bundesministerium für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) einen Verhaltenscodex entwickelt. Er definiert ökologische und wirtschaftliche Standards für Kaffeeanbau, -verarbeitung und -handel. Dieser „Coffee Code of Conduct“ wird international überwacht.

Zugleich spielen Unternehmensstiftungen eine wachsende gesellschaftspolitische Rolle. Dass Warren Buffet, der zweitreichste Mann der Welt, im Juni der Bill-and-Melinda-Gates-Foundation mehr als 30 Milliarden Dollar vermachte, sorgte weltweit für Schlagzeilen. Die Gates-Stiftung verfügt nun über die beeindruckende Summe von 60 Milliarden Dollar, die sie vor allem für gesundheits- und bildungspolitische Zwecke einsetzt.

In Deutschland waren Stifter 2005 so aktiv wie nie zuvor. Inzwischen gibt es rund 13 000 Stiftungen, von denen sich allerdings nur eine kleine Anzahl der Entwicklungspolitik widmet. Stiftungen sind Ausdruck der wachsenden Bereitschaft von Unternehmen, gesellschaftliche Verantwortung zu übernehmen. Streng genommen handelt es sich aber nicht um PPP, welche auf langfristiger, vertraglich geregelter Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft beruhen.


Globale Umweltangelegenheiten

Dass PPP sinnvoll sind, wird in der internationalen Umweltpolitik klar. So gehen die „Principles for Responsible Investment“ der Vereinten Nationen (UNEP PRI) auf solch einen Ansatz zurück. UN-Generalsekretär Kofi Annan gab den Anstoß, als er im Frühjahr 2005 die größten Investoren der Welt zu sich einlud, um Richtlinien für verantwortungsvolles Investieren zu definieren. Er stellt immer wieder klar: Da es ohne Sicherheit und Entwicklung keine wachsenden Märkte geben kann, haben sich im Zuge der Globalisierung die Ziele der UN einerseits sowie von Privatwirtschaft und Finanzmärkten angenähert.

Eine Expertengruppe, an der sich 20 große institutionelle Investoren aus zwölf Ländern beteiligten, formulierte die Prinzipien. Weitere Fachleute unterstützten die Gruppe. Im April 2006 standen sechs Prinzipien fest. Ihre Unterzeichner verpflichteten sich, diese Richtlinien weiter zu entwickeln. Mit von der Partie waren unter anderem 39 institutionelle Investoren, die zusammen rund 2 Billionen Dollar verwalten, sowie 36 Investmentunternehmen mit einer geballten Finanzkraft von mehr als 3 Billionen Dollar.

Eine treibende Kraft war dabei die Münchener Rückversicherung. Dieser internationale Marktführer engagierte sich aus gutem Grund. Wenn institutionelle Anleger ökologische und sozialpolitische Kriterien in ihren Entscheidungen berücksichtigen, beugen sie damit nämlich auch Schäden vor, welche die Versicherungswirtschaft abdecken muss. Als weltweit führender Gewährleister der Erstversicherer spielt die Münchener Rück eine besondere, richtungweisende Rolle.

UNEP PRI haben sich bereits als Erfolg erwiesen. Die Prinzipien werden rasch weiter entwickelt, die Zahl der Unterzeichner steigt. Noch stammen die meisten aus Industrieländern, viele sind aber global aktiv. Mittelfristig werden sich die Bestimmungen also auch auf Entwicklungsländer auswirken. Die PRI betonen unter anderem den Zusammenhang von Menschenrechten und Umweltfragen. Auch unterstreichen sie die Bedeutung von Mikrofinanzierungen und greifen damit ein weiteres Thema auf, das auf der entwicklungspolitischen Agenda weit oben steht.

Welche Probleme bei Versäumnissen von PPP auftreten können, verdeutlicht dagegen das Kioto-Protokoll der Klimarahmenkonvention. Seit 1995 finden jährlich internationale Klimagipfel statt, die darauf abzielen, die globalen Treibhausgasemissionen zu senken. Die gefährliche Erwärmung der Atmosphäre geht alle Staaten an, die Hauptleidragenden dürften die Entwicklungsländer sein – und dort besonders die Armen.

Eine wichtige Rolle beim Klimaschutz müsste eigentlich der Clean Development Mechanism (CDM) spielen, den das Kioto-Protokoll vorsieht und bei dem es um enge Kooperation von Staaten und Wirtschaft geht. Der Aufwand, den Investoren aus reichen Ländern für ökologische Modernisierung in armen Ländern betreiben, kann demnach auf Quoten, nach denen reiche Nationen Emissionen reduzieren müssen, angerechnet werden.

Leider ist der CDM allzu komplex und bürokratisch konzipiert. Außerdem haben die Initiatoren einen zentralen Faktor außer acht gelassen. Für die Errichtung von klimaschonenden Energieversorgungssystemen werden Finanzkonzepte und Versicherungslösungen benötigt. Doch die politischen Entscheidungsträger haben Versicherungen und Banken im CDM bisher nicht ausreichend berücksichtigt.

Abhilfe könnte die UNEP-Finanzinitiative (UNEP-FI) schaffen. Dieser Zusammenschluss von Politikvertretern sowie mehr als 160 Banken und Versicherern versucht seit Jahren, die Politik für wirtschaftliche Prinzipien zu sensibilisieren. UNEP-FI setzt sich dafür ein, dass die Klimapolitik Belange der Finanzdienstleister stärker berücksichtigt. Doch ist es ihr noch nicht ausreichend gelungen, die beiden Welten zusammenzubringen. Wären Wissen und Handlungsweisen der Finanzwirtschaft rechtzeitig in die politischen Programme eingeflossen, hätte der CDM sicherlich mehr zum Klimaschutz beigetragen.

Ein Beispiel, welche Potenziale in PPP schlummern, bietet auch das „Hyogo Framework for Action 2005–2015“. Es wurde 2005 von der Weltkonferenz zur Katastrophenvorsorge im japanischen Kobe verabschiedet. Auf der Agenda steht unter anderem, die Entwicklung von Warnsystemen zu fördern und Menschen in stark gefährdeten Weltregionen leicht verständliche Informationen über Risiken und Schutzoptionen zur Verfügung zu stellen. Zivilgesellschaftliche Organisationen brauchen nun erst recht Daten über Naturgefahren, um Geber entsprechend beraten zu können. Dabei wird kaum bedacht, dass internationale Rückversicherer bereits in Hülle und Fülle solche Daten gesammelt haben, die auf eine Nutzung nur warten. PPP-Ansätze könnten diesen Wissensschatz ohne großen Aufwand heben.

Die Beispiele unterstreichen, dass sich ein offener Dialog zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Wirtschaft auszahlt und dass es sich lohnt, wechselseitig die Belange der anderen Akteure zu berücksichtigen. Ohne PPP sind die großen Herausforderungen unserer Zeit, die Bekämpfung von extremer Armut und Hunger, die Sicherstellung von Wasserversorgung und Hygieneeinrichtungen und nicht zuletzt die Erhaltung unserer Umwelt, nicht zu meistern. Umso wichtiger ist es, solche Kooperation erfolgreich zu konzipieren.


Erfolgsvoraussetzungen

Es gibt kein Patentrezept für das Gelingen von PPP. Es lassen sich aber Kriterien benennen, die für den Erfolg wesentlich sind.
– Mehrwert klarmachen: Nur wenn allen Beteiligten bewusst ist, was den Mehrwert der Kooperation ausmacht, ist mit starkem Einsatz zu rechnen. So wären beispielsweise in vielen Entwicklungsländern Agrarversicherungen auf Index- oder Derivatbasis gegen Ernteausfälle wegen Dürren oder Schädlingsplagen sinnvoll. Doch das kann nur funktionieren, wenn Geldgeber, Regierungen, lokale Verwaltungen, Versicherer und Betroffene den Sinn begreifen und kooperieren. Neben geographisch breiter Streuung des Risikos wäre auch jahrelange Kontinuität gefordert. Würde das erreicht, wäre das System aber zuverlässiger, effektiver und vielleicht auch kostengünstiger als die aufwendige internationale Nothilfe, die bislang gebraucht wird.

– Dialog und Verständnis. In der Regel haben die Beteiligten – Politiker, Wissenschaftler, Wirtschaftsvertreter, Bürger – eine unterschiedliche Sprachauffassung. Das Risiko von Missverständnissen ist groß. Nötig sind aber unmissverständliche Abkommen über Ziele und Zeitrahmen. Den Dialog am Laufen zu halten ist eine der Grundvoraussetzungen für funktionierende PPP. Übereinstimmung ist dabei nicht in jedem Punkt nötig. Partieller Dissens kann sogar befruchten, solange das gemeinsame Ziel nicht aus den Augen verloren wird.
– Konkrete Abkommen. Partner müssen handfeste Projekte vereinbaren und gemeinsam realistisch planen. Fortschritte müssen konsequent gemessen und möglichst viele Entscheidungsträger von Anfang an involviert werden, dann besteht Aussicht auf Erfolg. Zudem gilt: Je höher die Einstiegshürden, desto langsamer kommen Projekte in Schwung und desto wichtiger sind Motivation und wechselseitige Ermutigung. Kleine Projekte haben deshalb bessere Startchancen. Kooperationswillige Partner sollten sich nicht sofort mit Großvorhaben überfordern.
– Personalkontinuität. Oft unterschätzt wird, wie wichtig personelle Kontinuität ist. Gerade bei komplexen Anliegen kommt es darauf an, dass die Partner sich kennen, verstehen und vertrauen.
– Externe Kommunikation. Wesentlich ist schließlich auch, Erfolgsgeschichten öffentlich bekannt zu machen. Informationen über Hemmnisse und Lernfortschritte dürfen nicht verheimlicht werden. Wenn wichtige Erkenntnisse aber nicht Schule machen, muss das Rad immer wieder neu erfunden werden. Marktführer in PPP einzubinden hat meist eine starke Multiplikatorenwirkung.


Thomas Loster
war 16 Jahre lang Mitglied der GeoRisikoForschung der Münchener Rück und beschäftigte sich mit Naturkatastrophenanalyse und Klimafragen. Seit 2004 ist er Geschäftsführer der Münchener Rück Stiftung, die sich für Menschen im Risiko einsetzt.
tloster@munichre-foundation.org