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11/2003
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[ Herbsttagung von Weltbank und IWF ]
BMZ für Stimmrechtsreform in der Weltbank
Für eine Reform der Entscheidungsstrukturen und der Verteilung der Stimmrechte in der Weltbank hat sich Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF) Ende September in Dubai ausgesprochen. Ziel des Vorschlags ist es, die Mitsprachemöglichkeiten der Entwicklungsländer in der Weltbank zu verbessern. Zentrales Thema der Herbsttagung war jedoch der Konflikt um den Wechselkurs des chinesischen Renminbi.
Wieczorek-Zeul stellte im gemeinsamen Entwicklungsausschuss von IWF und Weltbank ein Positionspapier vor, in dem eine Anhebung der Basisstimmrechte, von denen jedes Land gleich viel hat, auf gut zehn Prozent der Gesamtstimmrechte im Exekutivdirektorium der Weltbank vorgeschlagen wird. Das Gewicht derjenigen Stimmrechtsanteile, die an die Kapitalanteile an der Weltbank gebunden sind, würde dadurch verringert und entsprechend der Gesamtstimmenanteil der (kapitalschwachen) Entwicklungsländer erhöht – laut BMZ von derzeit 40 Prozent auf 43 Prozent. Das Papier regt außerdem an, für bestimmte Entscheidungen das Prinzip der doppelten Mehrheiten einzuführen. Für Beschlüsse auf der operativen Ebene solle nicht mehr nur die Mehrheit der Anteilseigner, sondern zusätzlich die Mehrheit der Entwicklungs- und Transformationsländer erforderlich sein. Der Entwicklungsausschuss will auf seiner nächsten Sitzung im kommenden Frühjahr über die Vorschläge beraten. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bezeichnete den BMZ-Vorstoß als unzureichend: Eine Erhöhung der Stimmrechte der Entwicklungsländer um drei Prozentpunkte ändere nichts daran, dass IWF und Weltbank „zutiefst undemokratisch“ seien. Dagegen weist das BMZ darauf hin, dass die Erhöhung der Basisstimmrechte gerade für die ärmsten Länder einen deutlich größeren relativen Stimmenzuwachs bringen würde, als durch den Blick auf die gesamte Gruppe der Entwicklungsländer suggeriert wird.
Beherrscht wurde die Herbsttagung von der Diskussion über den Wechselkurs des chinesischen Renminbi. Die USA werfen China vor, durch die Bindung des Renminbi an den US-Dollar würde der Kurs der chinesischen Währung künstlich niedrig gehalten. Dadurch würden alle Versuche vereitelt, das enorme US-amerikanische Leistungsbilanzdefizit abzubauen, weil chinesische Produkte in den USA konkurrenzlos billig blieben. Schon vor dem Treffen in Dubai hatte US-Finanzminister John Snow versucht, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben, damit diese die Dollarbindung aufgibt und den Renminbi aufwertet – ohne Erfolg. Auf ihrem Treffen im Rahmen der IWF-Weltbank-Tagung forderten die G7-Finanzminister China indirekt erneut dazu auf, den Wechselkurs seiner Währung freizugeben. Im Schlusskommuniqué des Treffens heißt es, mehr Flexibilität bei den Wechselkursen sei wünschenswert – was von China freilich abermals zurückgewiesen wurde. Rückendeckung erhielt China in Dubai laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung von IWF-Direktor Horst Köhler. Zwar sprach auch Köhler sich prinzipiell für flexible Wechselkurse aus, laut Süddeutscher Zeitung kritisierte er aber die US-Regierung für ihre harte Haltung gegenüber China. Sinnvoller sei eine „kooperative Strategie“. (ell)
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