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Analysen und Berichte

Geberharmonisierung noch am Anfang

Somalia zwischen Hoffnung und Skepsis

Privatwirtschaft und
Entwicklung – eine Kontroverse


11/2004 		 

[ Neuer Präsident ]

Somalia zwischen Hoffnung und Skepsis

„Ich glaube, die Chancen sind größer als in allen bisherigen Versuchen.“ Asha Hagi Elmi ist verhalten zuversichtlich, dass es im vierzehnten Anlauf seit 1991 gelingen wird, in Somalia längerfristig Frieden und Stabilität zu schaffen. Als Vertreterin der Zivilgesellschaft war die Leiterin einer Frauen- und Kinderrechtsorganisation schon an früheren Versuchen beteiligt, Somalia aus dem Chaos zu führen, in das das Land nach dem Sturz von Diktator Siad Barre vor dreizehn Jahren gerutscht ist.

Jetzt sitzt Asha Hagi im neuen Übergangsparlament, auf das sich alle maßgeblichen Kriegsfürsten und Clanführer verständigt haben und das im September in Nairobi seine Arbeit aufgenommen hat – in der somalischen Hauptstadt Mogadischu ist es zu gefährlich. Asha Hagi gründet ihre Zuversicht darauf, dass es in den Friedensverhandlungen in den vergangenen zwei Jahren gelungen ist, alle Clans und warlords sowie Vertreter der Zivilgesellschaft einzubinden. Zudem zogen alle Nachbarn Somalias in der Regionalorganisation IGAD an einem Strang bei dem Bemühen, die Verhandlungen voranzutreiben. Auf solche Geschlossenheit konnte die im Jahr 2000 installierte somalische Übergangsregierung unter Präsident Abdulkassim Salat Hassan nie bauen. Sie konnte folglich auch dem Land nicht helfen.

Der neue starke Mann in Somalia heißt Abdullahi Yusuf. Das Übergangsparlament wählte den bisherigen Präsidenten der autonomen Provinz Puntland zum neuen somalischen Staatsoberhaupt. Yusuf sollte noch im Oktober einen Ministerpräsidenten ernennen, der dann eine Regierung bilden soll. Dafür ist viel Fingerspitzengefühl nötig. Denn entscheidend für einen erfolgreichen Verlauf des Friedensprozesses sei, so Asha Hagi, dass die neue Regierung „repräsentativ“ und zugleich fähig sei, die Probleme des Landes anzupacken. Mit anderen Worten: Bei der Vergabe von Regierungsposten muss die Machtverteilung zwischen warlords und Clans berücksichtigt werden. Gleichzeitig dürfen die verschiedenen Regierungsfraktionen sich nicht gegenseitig blockieren.

Auch Somalia-Experte Ulf Terlinden sieht hier einen möglichen Fallstrick: „Es gibt noch keine Regierung, die sich als Einheit versteht und nicht nur als Vertretung von warlord-Fraktionen“, sagt der Mitarbeiter des Bonner Zentrums für Entwicklungsforschung (ZEF). Terlinden sieht die Einbindung der warlords mit gemischten Gefühlen: „Ohne sie geht es nicht. Andererseits geht ihr Gewicht auf Kosten von Partizipation und Legitimation.“ Die warlords hätten den Friedensprozess zunehmend dominiert und Vertreter der Zivilgesellschaft sowie die traditionellen Ältesten verdrängt. „Am Ende durften die Ältesten nur noch abnicken, was die warlords entscheiden.“

Offen ist auch, welche politische Struktur das neue Somalia haben soll. Zwar heißt es in der neuen Nationalcharta, Somalia solle ein föderaler Staat sein. Doch laut Ulf Terlinden ist völlig unklar, in welchem Verhältnis die neue Regierung zu bereits vorhandenen lokalen und regionalen Verwaltungsstrukturen stehen soll.

Besonders heikel sind die Beziehungen zu Somaliland – jener nordsomalischen Provinz, die sich nach dem Sturz Barres für unabhängig erklärte. Was in Somalia mit internationaler Hilfe und Vermittlung bisher nicht gelungen ist, schafften die Eliten Somalilands weitgehend ohne Einmischung von außen: das Land zu befrieden und rudimentäre staatliche Strukturen aufzubauen. Die Führung Somalilands hat an den somalischen Friedensverhandlungen nicht teilgenommen. „Für mich bedeutet das, dass sie sich zu einem späteren Zeitpunkt anschließen sollte“, sagt Asha Hagi. Davon kann jedoch zurzeit keine Rede sein. Kaum war der neue somalische Präsident gekürt, da erklärte die Regierung Somalilands, sie werde es nicht hinnehmen, sollte die neue somalische Regierung die Grenzen oder die Souveränität Somalilands verletzen.

Somaliland macht seine Sorgen nicht zuletzt an der Person des neuen somalischen Präsidenten fest. Unter der Führung des 70jährigen Abdullahi Yusuf besetzte die puntländische Miliz im September umstrittene Gebiete im Westen Somalilands. Ulf Terlinden kritisiert, IGAD und die anderen Staaten, die den somalischen Friedensprozess gefördert haben, hätten den Konflikt mit Somaliland völlig ignoriert. Schlimmer noch: „Die Destabilisierung Somalilands war ein Trumpf in den Friedensverhandlungen – und Puntland sowie fundamentalistische Nationalisten aus dem Süden haben davon Gebrauch gemacht.“ Es sei nicht auszuschließen, so Terlinden, „dass mit der Wahl Yusufs eine neue Runde des Blutvergießens eingeläutet wird“. Vor allem Äthiopien sei gefordert, das zu verhindern. Der große Nachbar Somalias unterhält sowohl zu Somaliland als auch zu Yusuf gute Beziehungen.

Trotz aller Mängel und Risiken – Terlinden ist sich mit Asha Hagi darin einig, dass die Geberländer den vierzehnten Friedensversuch in Somalia weiter fördern sollten. Allerdings sollten sie zugleich ihre politische Aufsicht über den Prozess verstärken und die finanzielle Hilfe so gestalten, dass das Risiko von Korruption und Klientelismus möglichst klein bleibt und Begehrlichkeiten nicht erneut Konflikte anfachen, mahnt Terlinden. Asha Hagi sagt, die reichen Länder und die Vereinten Nationen sollten „Somalia ermutigen, sich selbst neu zu erfinden“.

Unterdessen gab es vom Waffenmarkt ein ermutigendes Signal für die Wiedergeburt Somalias: Nach Angaben der britischen BBC haben sich in Mogadischu die Preise für AK-47-Sturmgewehre nach der Wahl Yusufs halbiert – deutliches Indiz für eine sinkende Nachfrage. (ell)