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Privatwirtschaft und
Entwicklung – eine Kontroverse


11/2004 		 

[ Weltentwicklungsbericht 2005 ]

Privatwirtschaft und
Entwicklung – eine Kontroverse

„Privatunternehmen – vom Landwirt und Kleinstunternehmer bis zu einheimischen Verarbeitungsbetrieben und multinationalen Unternehmen – sind das Herzstück für Entwicklung.“ Gute Investitionsbedingungen in den Entwicklungsländern sind deshalb ein wichtiger Schritt im Kampf gegen die Armut. So sieht es die Weltbank in ihrem neuen Weltentwicklungsbericht mit dem Titel „Ein besseres Investitionsklima für alle“. Ein lebendiger Privatsektor schafft Arbeitsplätze, stellt lebensnotwendige Güter und Dienstleistungen her und zahlt Steuern, mit denen sich öffentliche Ausgaben für Gesundheit und Bildung finanzieren lassen. Zumindest sollte es so sein. Wenn es freilich nach der Privatwirtschaft ginge, dann gäbe es weder Steuern noch Regulierung, räumt die Bank ein. Doch beides sei nötig, soweit es dem gesamtgesellschaftlichen Interesse diene. „Für ein gutes Investitionsklima müssen Regierungen private und öffentliche Interessen ausbalancieren“, heißt es in der Zusammenfassung des Berichts.

Nach Weltbank-Angaben verursachen Korruption, schlechte Infrastruktur, Rechtsunsicherheit und andere Investitionshemmnisse in den armen Ländern Kosten in Höhe von 25 Prozent der Verkaufseinnahmen beziehungsweise 300 Prozent der Steuerlast von Privatunternehmen. Eine Politik zur Verbesserung des Investitionsklimas müsse vier Dinge leisten: Korruption und Klientelismus eindämmen, um Renteneinnahmen zu reduzieren; die Glaubwürdigkeit von politischen Entscheidungen erhöhen; ein öffentliches Klima fördern, in dem Vertrauen zwischen Marktteilnehmern herrscht; und darauf achten, dass Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas den lokalen Bedingungen angepasst sind. Die Politik muss Stabilität und Sicherheit erhöhen, zum Beispiel Landrechte garantieren, für Vertragssicherheit sorgen und die Kriminalität bekämpfen. Sie muss die nötige Infrastruktur und Bedingungen für einen funktionierenden Finanzsektor schaffen. Und sie muss für Bildungsangebote und soziale Sicherung sorgen, um Arbeitnehmer für eine wettbewerbsorientierte Wirtschaft auszurüsten.

In einer Stellungnahme kritisiert der Evangelische Entwicklungsdienst (EED) den Weltbank-Bericht als einseitig. Es sei falsch zu glauben, dass es vor allem in den Händen der Entwicklungsländer selbst liege, sich aus der Armut zu befreien. Weder sei das allein mit privaten Investitionen zu schaffen, noch genüge es, in den armen Ländern die Bedingungen zu verbessern. Der Bericht kümmere sich zu wenig um die entwicklungsfeindlichen Strukturen auf internationaler Ebene. Der Weltbank-Ansatz greife zudem zu kurz: Allein die Möglichkeiten für Investitionen zu verbessern, genüge nicht – ein Unternehmen investiere erst dann, wenn es Aussicht auf Profite habe.

Die EED-Kritik zeigt einige Schwächen des Weltbank-Berichts auf, insgesamt ist sie aber nur schwer nachvollziehbar. Sie hinterlässt den Eindruck, die Weltbank vertrete den Standpunkt, dass die Wirtschaft nur von allen Fesseln befreit werden müsse, damit die Armut zurückgehe. Das wird der Weltbank-Position jedoch nicht gerecht. Im EED-Papier heißt es, zivilgesellschaftliche Organisationen haben „starke Einwände gegen eine Verbesserung der Investitionsbedingungen, indem einfach Regulierungen reduziert und Standards herabgesetzt werden“. Der Weltentwicklungsbericht hält in ähnlichem Sinne fest: „Bei einem guten Investitionsklima geht es nicht nur darum, Profite für Unternehmen zu schaffen. Wenn das das Ziel wäre, könnte man sich darauf beschränken, Kosten und Risiken zu mindern. Es geht darum, bessere Ergebnisse für die gesamte Gesellschaft zu erzielen.“

Anders als der EED behauptet, geht der Weltentwicklungsbericht auch nicht davon aus, dass die Armut als „Nebenprodukt von privaten Investitionen“ gewissermaßen von selbst kleiner wird. Vielmehr schreibt die Bank der Politik die Verantwortung zu, bei der Gestaltung des Investitionsklimas entwicklungsfreundliche Prioritäten zu setzen – zum Beispiel indem sie Verbindungen zwischen ausländischen Investoren und einheimischen Unternehmen fördert oder gezielt die Lage der Landbevölkerung und kleiner Unternehmen im informellen Sektor verbessert. Wörtlich heißt es im Weltbank-Bericht: „Wenn unmittelbare Armutsreduzierung das Ziel ist, dann gilt es zu verstehen, wie sich Verbesserungen des Investitionsklimas auf die ärmsten Gesellschaftsmitglieder auswirken – als Beschäftigte, Unternehmer, Verbraucher, als Nutzer öffentlicher Dienste oder als Empfänger steuerfinanzierter Dienstleistungen und Geldtransfers.“

Besser gelungen als die Kritik am Weltentwicklungsbericht ist der Teil des EED-Papiers, der sich mit der Rolle von ausländischen Direktinvestitionen beschäftigt (auf die der Weltentwicklungsbericht praktisch nicht eingeht). Der EED weist darauf hin, dass nicht nur Kredite, sondern auch Direktinvestitionen die Zahlungsbilanz eines Landes negativ beeinflussen können, wenn zum Beispiel die Repatriierung von Gewinnen und der Import von Vorprodukten den Wert der Investitionen übersteigen. Entwicklungsländer sollten Direktinvestitionen nur dann annehmen, wenn dies auch für einheimische Unternehmen von Vorteil sei, als Zulieferer zum Beispiel. Ein künftiges multilaterales Investitionsabkommen dürfe den Spielraum für eine solche zielorientierte Investitionspolitik nicht einschränken.

Auch die UN-Handelskonferenz UNCTAD weist in ihren jährlichen Weltinvestitionsberichten immer wieder auf diese Punkte hin. In der diesjährigen Ausgabe geht es um Investitionen im Dienstleistungssektor. Diese haben in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen und machen heute zwei Drittel aller ausländischen Direktinvestitionen aus. UNCTAD erklärt diesen Anstieg zum einen mit dem wachsenden Anteil von Dienstleistungen am Sozialprodukt, zum anderen mit dem Umstand, dass viele Dienstleistungen nicht handelbar sind und deshalb dort produziert werden müssen, wo sie verkauft werden sollen. Auslandsinvestitionen im Dienstleistungsbereich enthalten für UNCTAD drei Risiken: Erstens können sie (wie Investitionen in anderen Bereichen auch) eine Volkswirtschaft destabilisieren, wenn sie die Zahlungsbilanz unterm Strich ins Minus drücken. Zweitens können sie vormals öffentliche Monopole in private verwandeln. Drittens können Investitionen in kulturell sensiblen Bereichen im Zielland bei der Bevölkerung Ressentiments hervorrufen. „Starke, unabhängige und kompetente Regulierung ist entscheidend, um den potenziellen Nutzen von Direktinvestitionen zu erschließen“, schreibt UNCTAD.

Im Jahr 2003 sind die weltweiten ausländischen Direktinvestitionen laut UNCTAD zum dritten Mal in Folge geschrumpft – um 17,6 Prozent auf 560 Milliarden US-Dollar; im Rekordjahr 2000 waren es noch fast 1400 Milliarden Dollar gewesen. Von den Entwicklungsregionen musste vor allem Lateinamerika Einbußen hinnehmen. In Afrika und Asien stiegen die Investitionen aus dem Ausland dagegen – allerdings mit großen Unterschieden von Land zu Land. (ell)



Die EED-Studie:
http://www.eed.de/en.home/en.work/en.investment/index.html