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Beiträge aus der Rubrik
Bücher und Medien
Nordkorea:
Vom Dilemma humanitärer Hilfe
Nation-Building:
Konzept mit Fallstricken
Strukturpolitik als kommunikativer Prozess
11/2004
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Nation-Building:
Konzept mit Fallstricke
Jochen Hippler (Hg.):
Nation-Building.
Ein Schlüsselkonzept für friedliche Konfliktbearbeitung?
Bonn, Dietz 2003, 276 S., 12,70 Euro,
ISBN 3-8012-0338-7
Seit den 90er Jahren des vergangenen Jahrhunderts werden zerfallende Staaten als Gefahr für die internationale Sicherheit wahrgenommen. Der Aufbau stabiler Staaten – den es von außen zu unterstützen oder in Gang zu bringen gilt – ist für viele Experten die einzige Option. Der von Jochen Hippler herausgegebene Sammelband ist wichtig, weil er die Widersprüche, Ambivalenzen und Fallstricke dieser Strategie herausarbeitet.
Der erste Teil wirft einen kritischen Blick auf das Konzept. Hippler weist darauf hin, dass „Nation-Building“ sowohl zur Beschreibung politischer Umbrüche benutzt als auch zur Zielvorgabe erhoben wird. Zudem unterscheide der Begriff nicht den Aufbau eines Staates von dem einer staatstragenden Nation. Beide Prozesse würden nicht zwangsläufig parallel verlaufen, seien unlösbar mit Machtpolitik verbunden und oft blutig. Die Herausbildung einer Nation könne demokratisches Potenzial freisetzen, aber auch Teil einer Herrschaftsstrategie sein. Joanna Pfaff-Czarnecka ergänzt, dass Versuche, aus verschiedenen Bevölkerungsgruppen eine Nation zu formen, häufig Spaltungen und Konflikte erst hervorrufen oder vertiefen. Die Annahme, Nation-Building seien per se friedensfördernd, ist demnach abwegig.
Fraglich ist auch, inwieweit sich diese Prozesse von außen fördern lassen. Von den Fallstudien im zweiten Teil – sie behandeln Somalia, Afghanistan, Irak, Nigeria sowie Bosnien und Kosovo – kommt keine zum Ergebnis, dass Interventionen den Nation-Building-Prozess in Gang bringen konnten. Der Beitrag zu Bosnien / Kosovo schätzt den Einfluss Westeuropas und der USA als verhängnisvoll ein. Die übrigen Studien halten innere politische Entwicklungen oder von der Erdölwirtschaft bedingte Strukturen (im Fall Nigerias) für entscheidend.
Die Fallstudien sind durchweg sehr interessant. An der US-Besetzung des Irak zeigt Hippler, dass der Wunsch nach Nation-Building einerseits und imperialer Kontrolle über die Nachkriegsentwicklung andererseits einen unauflösbaren Zielkonflikt darstellt. Beiträge von Rangin Dadfar Spanta über Afghanistan und Dusan Reljic über den Balkan bestätigen das implizit. Spanta betont, dass die Stammesstrukturen, auf denen nach Ansicht der USA und der EU die Neuordnung Afghanistans aufbauen soll, längst vom Krieg untergraben sind. Wenn er eine Regierung demokratisch gesinnter Technokraten fordert, fragt man sich allerdings, wo die herkommen und wie sie sich durchsetzen sollen. Dahinter steht wohl die trotzige Hoffnung, dass ein friedliches und demokratisches Nation-Building irgendwie möglich sein muss, weil ohne Staat ein blutiges Chaos Platz griffe. Dieser Ansatz prägt alle Artikel außer den über Somalia. Er sieht im Zerfall dieses Staates auch eine Chance: Die somalische Gesellschaft erfülle viele Aufgaben in Selbstorganisation. Der nötige Neuaufbau eines Staates müsse von unten kommen.
Instrumente zur Unterstützung von Nation-Building diskutiert der dritte Teil des Buches. Wie Jeannette Schade erläutert, können Hilfseinsätze nichtstaatlicher Organisationen Regierungen stärken, aber auch schwächen. Heinz-Uwe Schäfer sieht militärische Eingriffe häufig durch unklare, widersprüchliche und undurchsichtige politische Ziele beeinträchtigt. Keiner der Aufsätze aber bestreitet grundsätzlich, dass friedliche Varianten der Staatsbildung von außen gefördert werden können und sollten. Ulrike Hopp und Adolf Kloke-Lesch schildern, was dazu aus Sicht des BMZ sinnvoll ist: Die Entwicklungspolitik müsse multilateral abgestimmt vorgehen und die Besonderheiten des jeweiligen Landes berücksichtigen. Wichtig sei, beim Aufbau der Verwaltung, des Rechtsstaates und der Infrastruktur zu helfen, Polizei und Militär zu reformieren, die Medien zu fördern sowie die weltwirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern.
Viele Gedanken des Buches sind nicht neu. Hipplers Fazit: Nation-Building sei ein Konzept, um verschiedene Instrumente zusammen zu sehen und „unter dem Gesichtspunkt der Stärkung politischer und gesellschaftlicher Integration neu zu gewichten“. Mehrfach hebt das Buch aber eine Gefahr hervor: Wenn das Konzept benutzt wird, um die Umgestaltung fremder Gesellschaften im eigenen Interesse zu betreiben, ist das entwicklungspolitisch und sicherheitspolitisch kontraproduktiv.
Bernd Ludermann
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