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Fakten + Tendenzen


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11/2004
 

Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

In Erklärungen und Konzepten erkennt die Bundesregierung an, dass Terrorismusbekämpfung und Konfliktprävention vor allem auf zivile Mittel setzen müssen. In der praktischen Politik hat das Militär jedoch ein deutliches Übergewicht. Zu diesem Schluss kommen die beiden Hilfsorganisationen terre des hommes und Deutsche Welthungerhilfe in ihrem neuen Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“. Nach dem 11. September habe die Regierung das Aufgabenfeld der Entwicklungspolitik deutlich erweitert, ohne ihr zugleich mehr Mittel zu geben, heißt es darin. Umso wichtiger sei es, dass die maßgeblichen Ressorts in der Krisenprävention effizient arbeiten. Doch mangele es – in Deutschland, aber auch international – an der dazu erforderlichen Abstimmung zwischen ihnen. So wie für Afghanistan müsse die Bundesregierung auch für andere Krisenherde ressortübergreifende Strategien entwerfen, fordern die beiden Hilfsorganisationen. Gegenwärtig sei die Entwicklungspolitik in zivil-militärischen Einsätzen auf die „undankbare Rolle ,nachsorgender Vorsorge‘“ beschränkt.

In einer Stellungnahme zu dem Bericht schloss sich das Entwicklungsministerium der Einschätzung an, dass internationale Rüstungsausgaben und Entwicklungshilfe in einem „krassen Missverhältnis“ stehen. Dagegen weist das Ministerium Kritik am eigenen Haus zurück. Der Bericht der Hilfsorganisationen sei „zu sehr einem einseitigen Projektverständnis verhaftet“ und berücksichtige zu wenig den Nutzen einer globalen Strukturpolitik. (ell)