[ Konfliktregion Kaukasus ]

Planend Grenzen überwinden

[ Von Einhard Schmidt-Kallert ]

Seit dem Ende der Sowjetunion ist der Kaukasus eine Krisenregion. Dabei hatten Armenien, Aserbaidschan und Georgien im südlichen Kaukasus zu den wirtschaftsstärksten Teilrepubliken der Sowjetunion gehört. Doch nach ihrer Unabhängigkeit ging in allen drei Ländern die Wirtschaftsleistung dramatisch zurück. Etwa 50 Prozent der Bevölkerung leben heute unterhalb der Armutsgrenze. Gleichzeitig eskalierten ethnisch-politische Konflikte zu kriegerischen Auseinandersetzungen. Bis heute sind die Konflikte zwischen Armenien und Aserbaidschan um Berg-Karabach und die Sezessionen von Abchasien und Süd-Ossetien politisch ungelöst.

Auch die politische Transformation ist keineswegs abgeschlossen. Zwar sind überall demokratisch verfasste Institutionen und neue gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen worden, doch vielfach fehlt es den politischen Mandatsträgern an Legitimität innerhalb ihrer jeweiligen Gesellschaft. Denken in Clan-Strukturen bestimmt das politische Alltagsgeschäft oft stärker als demokratische Spielregeln.

Vor diesem Hintergrund legte die Bundesregierung im Jahre 2001 die Kaukasus-Initiative auf und fördert seither länderübergreifende Projekte, die einen Beitrag zu Konfliktabbau und Krisenprävention im Südkaukasus erwarten lassen. Auf Anregung der KfW-Entwicklungsbank und des World Wide Fund for Nature (WWF) entschied sich das Entwicklungsministerium für den Schutz der Biodiversität als einen der Sektoren für grenzüberschreitende Projekte. Der Kaukasus ist eines der Gebiete der Erde mit dem höchsten Artenreichtum und einer besonders hohen Zahl endemischer Pflanzen- und Tierarten. Die rücksichtslose Industrialisierungspolitik in der sowjetischen Zeit hat an vielen Standorten diese einmalige Biodiversität beeinträchtigt. Abseits der großen Städte sind in nach-sowjetischer Zeit mit illegalem Holzeinschlag, Wilderei und ungeregelter Beweidung neue Gefährdungen des ökologischen Gleichgewichts hinzugekommen.

Das Thema Erhaltung der Biodiversität eignet sich gut als Projektansatz für die Kaukasus-Initiative. Denn Lebensräume lassen sich auf Dauer nur grenzüberschreitend erhalten. Im Jahre 2002 beauftragte die KfW-Entwicklungsbank ein Konsortium aus Consulting-Firmen und dem WWF mit einer Studie zur Ausformulierung einer Biodiversitäts-Vision und eines ökologisch orientierten Raumordnungskonzeptes für den Kaukasus. Wissenschaftler aus der gesamten Region beteiligten sich daran, die wichtigsten Arten und ihre Verbreitung sowie alle für den Kaukasus wichtigen Habitate zu erfassen. Auf dieser Grundlage entwickelte der WWF die „Biodiversitäts-Vision 2050“ – eine Karte, die zeigt, welche Gebiete für einen nachhaltigen Biodiversitätsschutz bis zum Jahre 2050 unter Schutz gestellt oder nachhaltig bewirtschaftet werden müssten.

Doch ein solches wissenschaftlich fundiertes Konzept zum Biodiversitätsschutz bleibt Wunschdenken, solange die Konflikte zwischen Ressourcenschutz und allen anderen Nutzungsansprüchen nicht auf dem Tisch liegen und im politischen Prozess raumordnerische Vorranggebiete ausgehandelt sind. Diesen Prozess zu initiieren und zu moderieren war deshalb die nächste Aufgabe.

Zwar hatte es auch in sowjetischer Zeit für jede der drei Republiken einen beeindruckenden Raumordnungsplan gegeben. Aber man braucht nur über Land zu reisen, durch das Ararat-Tal, wo sich in trister Monotonie eine stillgelegte Maschinenfabrik an die nächste reiht, oder durch die Mondlandschaft der verfallenden Kombinate rund um die Stadt Rustavi in Georgien oder durch die für Weinbau und andere Sonderkulturen ausgewiesenen Vorranggebiete, in denen auf handtuchgroßen Parzellen Weizen angebaut wird, um zu erahnen, wie wenig diese Pläne kaum zwei Jahrzehnte nach ihrer Entstehung mit der Realität vor Ort zu tun haben. Zwar wird wieder investiert im Kaukasus, von privaten Investoren, dem Staat und von der Gebergemeinschaft in die Infrastruktur. Aber keine dieser Investitionen ist eingebettet in ein raumordnerisches Gesamtkonzept.

In Europa hat sich im letzten Jahrzehnt unter dem Schlagwort „diskursive Planung“ ein neues Verständnis von Raumordnung durchgesetzt: Raumplanung erschöpft sich nicht darin, Pläne auszuarbeiten, sondern moderiert aktiv zwischen den Planungszielen staatlicher, gesellschaftlicher und privatwirtschaftlicher Akteure. Lässt sich dieser Ansatz auf die von tiefen Verwerfungen gezeichnete Realität des Kaukasus anwenden? Gibt es unter den handelnden Akteuren im staatlichen und im gesellschaftlichen Bereich genug Bereitschaft, Visionen für eine Raumentwicklung über Grenzen hinweg zu denken? Es war wenigstens den Versuch wert.

Nach einer Bestandsaufnahme aller raumrelevanten Sektoren – von den politischen und sozio-ökonomischen Rahmenbedingungen, über Land- und Forstwirtschaft, Industrie, Tourismus, Demographie, Siedlungsentwicklung, Infrastruktur, Ökologie bis hin zur Institutionenlandschaft – formulierte das Planungsteam drei alternative raumordnerische Zukunftsszenarien für die Kaukasus-Region im Jahre 2022:
– ein Trendszenario, das aufzeigte, wie sich die Region bei Fortschreibung bestehender Trends entwickeln könnte;
– ein Szenario, dem das entwicklungspolitische Leitbild „Weltmarktintegration“ zugrunde lag;
– und ein drittes Szenario, das davon ausging, dass alle drei Länder in den kommenden zwei Jahrzehnten ein Leitbild verfolgen, das „räumlich ausgeglichene und nachhaltige Entwicklung“ in den Mittelpunkt stellt.

Diese alternativen Szenarien bildeten den Einstieg für eine mehrtägige Planungswerkstatt in Tbilisi mit Vertretern aus Staat und Gesellschaft der drei Länder, zum Beispiel aus den Ministerien für Landwirtschaft, Umwelt, Städtebau und Raumordnung, sowie zahlreichen Nichtregierungsorganisationen. In der Eröffnungssitzung saßen auf der rechten Seite die Armenier, auf der linken die Aserbaidschaner, Vertreter jener zwei Völker also, die wegen Karabach offiziell noch im Kriegszustand miteinander sind. Und dazwischen, am Kopfende der hufeisenförmigen Tischordnung, diejenigen, die mit beiden Seiten reden: die Georgier.


Alle Ideen sind erlaubt

Der Moderator erklärt die Spielregeln: Im Prinzip sind alle Ideen erlaubt, alle Zukunftsvisionen, die sich aus dem Ist-Zustand der Region heraus entwickeln lassen. Nur ein Tabu gilt: Ethnische und territoriale Konflikte werden nicht angesprochen. Aufatmen bei den Teilnehmern. Also diesmal keine ritualisierten Schuldzuweisungen. Die Teilnehmer lassen sich ein auf das vorgeschlagene Programm, finden es spannend, über die Szenarien zu diskutieren: Ist das Trendszenario nicht zu pessimistisch? Können die Verhältnisse denn noch schlimmer werden als heute? Das Eis ist gebrochen. Man redet miteinander.

Das Szenario „Weltmarktintegration“ sei doch eigentlich ohne Alternative, sind sich die meisten Vertreter der Ministerien schnell einig. Die geostrategische Lage am Kreuzungspunkt der Handelsrouten von West nach Ost, von der EU nach Zentralasien und von Nord nach Süd, von Russland in die Türkei, in den Iran und in die arabische Welt, sei doch das größte Potenzial der Region. Und die Landwirtschaftsminister sind sich einig, dass Landwirtschaft im Kaukasus sich an EU-Betriebsgrößen anpassen müsse und nur in der industriellen Produktion eine Chance bestehe. Auf einmal streiten der Vertreter des Landwirtschaftsministers von Armenien und sein Kollege aus Aserbaidschan Seite an Seite gegen engagierte Verfechterinnen von Ökolandwirtschaft und kleinteiligen lokalen Wirtschaftskreisläufen, die eine Armenierin, die andere aus Aserbaidschan. Die Fronten vom Anfang haben sich verkehrt, nicht mehr Armenier gegen Aserbaidschaner, sondern Ministerialbeamte gegen Umweltaktivisten. Es gibt Gemeinsamkeiten jenseits der jeweiligen nationalistischen Rhetorik. Und natürlich auch Konflikte. Aber Konflikte, über die man diskutieren kann.

Aus der Kritik an den vom Planungsteam vorgestellten Szenarien entwickelt sich ein Dialog über mögliche Sektorstrategien für die Landwirtschaft, die Infrastrukturentwicklung und den Biodiversitätsschutz. So entstehen die Eckpunkte für ein neues Szenario, das das Planungsteam anschließend zu einem ökologisch orientierten Raumordnungsprogramm weiter ausarbeitet und mit der Biodiversitätsvision 2050 abgleicht. Denn erst in der Überschneidung zwischen Raumordnungskonzept und Biodiversitätsvision werden die Gebiete deutlich, wo in Zukunft harte Konflikte zwischen den Interessen an wirtschaftlicher Entwicklung und Artenschutz zu erwarten sind. Daraus wird das Planungsteam in der nächsten Studienphase ableiten, wo in der Region vorrangig Naturschutzgebiete eingerichtet werden sollten.

Funktioniert diskursive Raumplanung auch im Kaukasus? Ein Anfang ist gemacht. Der Entwurf für einen länderübergreifenden Raumordnungsplan ist eine gute Diskussionsgrundlage. Das BMZ hat inzwischen zugesagt, ein gemeinsames Sekretariat der Länder des Südkaukasus zu finanzieren, damit der Dialog über Raumordnungsziele und Biodiversitätsschutz an Stetigkeit gewinnt.