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11/2005
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Kommentar
Migration regional bearbeiten
Der Bericht der Weltkommission zur internationalen Migration kam eigentlich zur rechten Zeit: Während die Experten ihre Ergebnisse präsentierten, versuchten in Marokko hunderte Afrikaner verzweifelt, die spanischen Exklaven Ceuta und Melilla zu erreichen; mehr als ein Dutzend starb dabei. Aber die Kommission ist ihrer Aufgabe nicht gerecht geworden. Ihr Bericht enthält kaum brauchbare Vorschläge, wie die Politik mit Migration und Flucht umgehen sollte.
[ Von Gregory A. Maniatis ]
Die Odyssee über 3500 Kilometer von Kamerun durch die Sahara bis an die marokkanische Grenze kann ein ganzes Jahr dauern. Zehntausende verzweifelter Migranten folgen jährlich diesem Pfad und ertragen unsägliche Not. Wenn sie die Mittelmeerküste erreichen, wartet ein neues Hindernis auf sie: der sechs Meter hohe rasiermesserscharfe Stacheldrahtzaun, der die spanische Exklave Ceuta umgibt. Hier wird das Bild von der „Festung Europa“ Wirklichkeit. Nach den vorsichtigen Schätzungen von EU-Kommissar Franco Frattini ziehen derzeit 30 000 Afrikaner durch Marokko und Algerien und suchen den Weg nach Europa.
Es ist keine Überraschung, dass weder Frattini noch irgendein anderer Politiker während der Ceuta-Krise im Bericht der Migrations-Kommission (GCIM) nach Lösungen suchte. Das Papier fasst nahezu alle Ideen zusammen, die seit Jahren auf Migrationskonferenzen debattiert werden. Von Anfang an schlägt es einen unglücklichen, politisch korrekten Ton an, indem es immer wieder unterstreicht, Menschen sollten „freiwillig und nicht aus der Not heraus migrieren“. Als Leitfaden zu migrationspolitischen Themen wie zirkuläre Migration, Brain-
Waste oder Menschenhandel ist der Bericht hilfreich. Als Weckruf an die Politik – und das hätte sich die Kommission vornehmen sollen – ist er ein kompletter Fehlschlag.
Die Hauptempfehlung der Kommission lautet, eine Interinstitutionelle Agentur für Globale Migration zu schaffen. Letztlich ist das die abgespeckte Version einer Weltmigrationsorganisation, die Unverbesserliche seit Jahrzehnten fordern. Die Interinstitutionelle Agentur würde die migrationsbezogene Arbeit der verschiedenen UN-Abteilungen koordinieren – eine gute Idee, die jedoch kaum zwei Jahre Entwicklungszeit und vier Millionen US-Dollar Kosten rechtfertigt (außerdem existiert sie bereits in Form der Geneva Migration Group).
Der Kommissionsbericht wird nur wenig direkt bewirken. Fortschritt könnte es an anderer Front geben. 2006 ist Kofi Annans letztes Jahr als UN-Generalsekretär. Annan hat sich ausführlich mit Migrationsfragen beschäftigt. Möglicherweise macht er sich ein oder zwei zentrale Ideen des GCIM-Berichts zu Eigen und treibt sie als Teil seines Vermächtnisses voran.
Wählte Annan diesen Weg, dann müsste er die Länder davon überzeugen, miteinander in ernsthafte bilaterale und regionale Verhandlungen zu treten. Nach Ceuta und Melilla riefen Spanien und Marokko nach einem Afrikanisch-Europäischen Migrationsgipfel. Das ist ein Fortschrit angesichts der üblichen Taktik europäischer Politiker, sobald eine Migrationskrise die öffentliche Stimmung trübt: Wirf den Wählern einen Brocken saftiges Fleisch vor die Nase und schlage ihnen absurde, ohnehin nicht umsetzbare Maßnahmen wie Sanktionen gegen Entsendeländer und Durchgangslager in Albanien und Marokko vor.
Das Ausmaß der nordafrikanischen Krise – und die Bedrohung, die die Europäer angesichts hunderttausender verzweifelter Seelen an ihren Grenzen empfinden – genügen vielleicht, um die Unterhändler amVerhandlungstisch zu halten, bis Lösungen gefunden werden. Die Anwesenheit von Annan könnte dabei hilfreich sein: Es gilt ein schwieriges Gleichgewicht zwischen einer Reihe von Fragen herzustellen – von Grenzkontrollen über Entwicklungshilfe zum Management von Arbeitsmigration und der Visavergabe. Aber es ist diese Art von regionaler Abstimmung, die in den meisten Teilen der Welt fehlt – sei es zwischen den USA und Mexiko, sei es in der Mittelmeerregion, sei es auf dem Balkan, einer der durchlässigsten Nachbarschaften der Welt, wo zwischen Griechenland, Albanien, der Türkei und ihren Nachbarn fast keine Gespräche stattfinden.
Was zum Anstoß solcher Verhandlungen fehlt, sind politischer Mut und Führungsqualität. Die Migrations-Kommission war dieser Aufgabe nicht gewachsen. Es werden hoffentlich bald andere mit der notwendigen Vision und Überzeugung kommen, ehe sich weiter viel zu viele Afrikaner bei dem Versuch selbst kreuzigen, auf jedem nur denkbaren Weg Europa zu erreichen.
Gregory A. Maniatis
ist European Policy Fellow des Washingtoner Migration Policy Institute.
gmaniatis@gmail.com
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