[ Danuta Sacher, Brot für die Welt ]

„Lobbyarbeit braucht sozialen Druck“

Warum ist Kooperation mit Privatunternehmen ein Thema für regierungsunabhängige Organisationen (NGOs)?
Grundsätzlich prägen drei Sphären die gesellschaftliche Wirklichkeit: Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft. Die gegenwärtige Globalisierung ist vor allem von der Agenda transnationaler Unternehmen und der Finanzwirtschaft geleitet, deshalb wäre es falsch, nicht die Privatwirtschaft als Gegenüber in den Blick zu nehmen.

Konventionellerweise würde man erwarten, dass NGOs Konzerne kritisieren und nicht Zusammenarbeit mit ihnen suchen.
Zusammenarbeit ist nur eine mögliche Option auf der Skala vieler möglicher Interaktionsformen. Leider müssen wirklich viele Missstände angeprangert werden. In der globalisierten Wirtschaft suchen viele Unternehmen immer noch Standorte, an denen sie möglichst geringe oder am besten gar keine sozialen und ökologischen Standards erfüllen müssen. Auch bedienen sie sich immer wieder repressiver Staatsgewalt, wenn das Geschäftsinteressen dient. Die Frage ist also, wie kommen wir zu globalen Regeln, die diese Konkurrenzspirale niedriger Standards durchbricht – da kann Druck, und manchmal auch Zusammenarbeit helfen.

Wo denn zum Beispiel?
Gesellschaftlich besteht beispielsweise ein großes Interesse daran, dass die Textilindustrie sorgsam mit Wasser umgeht, die die globalen Mode-Handelsketten beliefert. Wasserverschwendung und verschmutzte Abwässer sind ein Problem ebenso wie die Arbeitsbedingungen in den Betrieben. Wo staatliche Auflagen bislang fehlen, kann es sinnvoll sein, Firmen davon zu überzeugen, dass sie freiwillig für die gesamte Wertschöpfungskette gewisse Regeln einhalten. Dabei ist nach meiner Ansicht der Kern von Corporate Social Responsability, also Unternehmensverantwortung – dass nicht nur bereits bestehende Mindestverpflichtungen eingehalten werden, sondern etwas Zusätzliches für Mensch und Umwelt geschieht.

Das entspricht dem Grundsatz der deutschen Entwicklungspolitik, dass Public Private Partnerships (PPP) etwas bringen müssen, das über das Kerngeschäft des Partners hinausgeht.
Der Ansatz ist verwandt, aber unser Anspruch ist höher. Und das BMZ bleibt noch immer die Antwort schuldig, wie sogenannte Mitnahmeeffekte bei PPP-Vorhaben vermieden werden können. Ich finde es beispielsweise nicht gut, dass Daimler-Chrysler staatliche PPP-Mittel erhielt, um in seinen Werken in Südafrika Vorbeuge- und Behandlungsmaßnahmen zu HIV/AIDS anzubieten. Es ist absolut richtig, wenn der Konzern das tut. Aber von einem Auto-Multi müsste man doch eigentlich erwarten, dass er ein Zeichen setzt und mit eigenem Aufwand seine Belegschaft schützt.

Die PPP-Verantwortlichen auf der staatlichen Seite würden vermutlich erwidern, es gehe in erster Linie darum, die Belegschaft zu erreichen. Das sei gesundheitspolitisch wichtig und nur über die Kooperation mit dem Arbeitgeber zu machen.
Daran stimmt, dass AIDS eine humanitäre Katastrophe ist. AIDS ist aber auch eine wirtschaftliche Katastrophe, weil gut ausgebildete Menschen im besten Alter dahingerafft werden. Nun mögen die aktuellen Bilanzen von Daimler-Chrysler gerade nicht so strahlend glänzen. Aber es handelt sich auch nicht um irgendeinen schwächelnden Mittelständler. Von Corporate Social Responsibility zu sprechen, hat nur Sinn, wenn Konzerne neue Maßstäbe setzen, mehr Verantwortung für Mensch und Umwelt zeigen, als von ihnen rechtlich ohnehin verlangt wird. Und von einem Global Player sollten wir erwarten, dass er bei wichtigen gesellschaftlichen Initiativen, die auch noch seinem Betriebsinteresse dienen, nicht in die staatliche Portokasse greift. Wenigstens sollte das ehrlich als Wirtschaftsförderung und nicht als Entwicklungspolitik etikettiert und finanziert werden.

Kommen wir zurück zu Ihrer Sphäre, der Zivilgesellschaft: Was bringt die Kooperation mit dem Privatsektor?
Hierzu gibt es verschiedene Erfahrungen und Antworten. So wurde in der erwähnten Arbeitsgruppe von verheißungsvollen Initiativen im Bereich Klimaschutz und öko-sozialen Rentenoptionen berichtet. Andererseits gibt es Erfahrungen wie den sogenannten Kaffee-Kodex, der unter Federführung der GTZ verhandelt wird. Daran haben auch zivilgesellschaftliche Gruppen teilgenommen – in der Hoffnung auf verbesserte Arbeitsbedingungen und Umweltschutz. Greenpeace ist wegen der wachsweichen Position zu genmanipuliertem Saatgut wieder ausgestiegen. FIAN ging ebenfalls, denn die Kollegen fühlten sich nicht als gleichberechtigte Gesprächspartner. Andere Organisationen sind dabei geblieben. Das vorläufige Ergebnis ist nun ein Kaffee-Kodex, von dem manche sagen, er artikuliere nur Verpflichtungen, die eigentlich schon längst bestünden. Und die berechtigte Sorge ist nun, dass daraus ein neues „Siegel“ gebastelt wird, das mit dem des Fairen Handels in Konkurrenz tritt, obwohl es eigentlich nur gesetzliche Mindeststandards garantiert, wohingegen der Faire Handel wirklich einen Preisaufschlag für Kleinbauern oder Plantagenarbeiter bedeutet.

NGOs fürchten Instrumentalisierung?
Die Gefahr besteht. Jedes Unternehmen ist unter Drohung des Untergangs darauf erpicht, seinen Umsatz zu steigern. Da wird gern alles mitgenommen, was einen werbewirksamen Effekt haben kann.

Hätte es denn Sinn zu sagen, wir lassen uns auf so etwas gar nicht ein?
Nein, mit prinzipiellen Positionen kommt man nicht weiter. Man muss sich das Anliegen, um das es geht, jedes Mal sorgfältig angucken. Wie ist der Prozess gestaltet? Begegnen wir uns auf Augenhöhe? Und vor allem: Gibt es wirklich Aussichten auf höhere soziale und ökologische Standards? Es ist nach meiner Meinung völlig in Ordnung, sich an solchen Prozessen zu beteiligen, wenn die Aussicht besteht, substanzielle Verbesserungen zu erreichen. Genauso sind wir aber auch verpflichtet, auszusteigen, wenn wir solche Chancen nicht mehr sehen und das Ganze auf eine folgenlose Public-Relations-Angelegenheit zuläuft.

Ist dieser pragmatisch-abwägende Ansatz Konsens unter den NGOs?
Nein, es gibt da unterschiedliche Positionen. Das wurde auch in der Arbeitsgruppe während der Jahresversammlung des Forums Umwelt und Entwicklung deutlich. Lobbyorganisationen wie German-watch suchen systematisch Gespräch, Auseinandersetzung und Kooperation mit der Wirtschaft. Andere setzen mehr darauf, sozialen Druck aufzubauen und dadurch Unternehmensverhalten zu verändern. In dieser Bandbreite besteht aber doch Übereinstimmung in der Einschätzung, dass Kooperationsgespräche mit Unternehmen ohne den Druck sozialer Bewegungen im Hintergrund kaum Erfolg versprechen.

Das klingt nach Arbeitsteilung.
Und die kann sinnvoll sein. Wir erleben aber auch konfliktive Situationen. Als Lidl in den fairen Handel einstieg, führte das zu sehr heftigen Debatten in der Zivilgesellschaft. Einige lehnen rundweg ab, mit diesem Discounthändler zu kooperieren, solange er Arbeitnehmerrechte verletzt. Andere begründen gerade damit, dass es wichtig sei, einen Fuß in die Tür zu setzen. Über Strategie und Taktik wird immer gestritten werden.