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11/2006
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Europa: Blind für Entwicklung
Die jüngsten Ankündigungen von EU-Handelskommissar Peter Mandelson sind beunruhigend. In Abkehr von Zusagen der EU, eine entwicklungsfördernde Handelspolitik zu betreiben, verkündet er unverblümt seine Absicht, durch regionale und bilaterale Freihandelsabkommen eine aggressive Liberalisierungspolitik zu verfolgen.
[ Von Amy Barry ]
Während er weiter Lippenbekenntnisse zum multilateralen Prozess leistet, hat Mandelson einen ambitionierten Plan vorgelegt, der unter anderem ehrgeizige Freihandelsabkommen mit Asien und Lateinamerika vorsieht. Sie sollen Investitionen, Patente und Wettbewerb umfassen und gehen viel weiter, als von der Welthandelsorganisation (WTO) gefordert. Sie entsprechen dem US-Modell, die Entwicklungsländer zu schneller Marktöffnung zu drängen und nur wenig Konzessionen oder Ausnahmen anzubieten.
Die EU argumentiert, ihr neuer Ansatz könnte als Sprungbrett zu multilateraler Liberalisierung dienen. Das Gegenteil ist der Fall. Ein kompliziertes und teilweise widersprüchliches Netz bilateraler Verpflichtungen wird die multilateralen Gespräche untergraben und die Kapazitäten der Entwicklungsländer schwächen, dem Druck mächtiger Länder etwas entgegenzusetzen. Weil sie noch stärker liberalisieren und von der WTO nicht geregelte Bereiche umfassen, verwässern bilaterale Abkommen, wie sie Mandelson vorschweben, die wenigen Erfolge der Entwicklungsländer in den WTO-Verhandlungen, ohne irgendwelche Vorzugsbehandlung in Aussicht zu stellen.
Die WTO hat viele Fehler. Doch immerhin bietet sie den Entwicklungsländern ein Forum, sich gemeinsam gegen nachteilige Verträge zu wehren. Bilaterale und regionale Verhandlungen untergraben diese Solidarität.
Die EU hat klargestellt, dass sie von Handelsabkommen ein hohes Maß an Reziprozität fordert. Solcher Druck zur Öffnung von Märkten trägt weder dem Bedürfnis der armen Länder nach individueller und differenzierter Behandlung Rechnung, noch gewährt er ein Recht auf den Schutz wichtiger Güter zur Sicherung von Ernährung und Einkommen. Trotz des großen Abstands zwischen Europa und den Entwicklungsländern fordert die EU mit sehr wenigen Ausnahmen vergleichbare Konzessionen von ihren Handelspartnern. Das könnte jungen Industrien und Kleinbauern schaden, insbesondere wenn sie mit subventionierten Importen aus der EU konkurrieren. Zudem dürften alle Zugeständnisse am Ende nicht viel bringen. Denn der versprochene bessere Zugang zum europäischen Markt wird durch komplexe Ursprungsregeln und andere nichttarifäre Hemmnisse unterlaufen, wie etwa strikte Hygienestandards, die die EU noch nicht überprüft hat.
Die EU will mit den neuen Freihandelsabkommen außerdem den Schutz geistigen Eigentums stärken. Das könnte in den Entwicklungsländern den Zugang der Armen zu lebenswichtigen Medikamenten verschlechtern und armen Bauern das Recht nehmen, ihr eigenes Saatgut zu schützen.
Die Europäische Kommission will uns glauben machen, dass sich die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (EPA), die derzeit mit Ländern aus Afrika, der Karibik und der Pazifik-Region verhandelt werden, von den beschriebenen Verträgen unterscheiden. Die Kommission präsentiert sie als Entwicklungsinstrumente, die der Armutsbekämpfung dienen. Tatsächlich aber handelt es sich schlicht um Freihandelsabkommen, die einige der ärmsten Länder und ärmsten Produzenten der Welt gegen die fortgeschrittensten Industrieökonomien und gegen hoch subventionierte Bauern antreten lassen.
Die vorgeschlagenen EPAs fordern ein hohes Maß an Gegenseitigkeit und sehen radikale Kürzungen von Zöllen auf landwirtschaftliche und industrielle Produkte vor. Sie enthalten außerdem Vorschläge zu Investitionen, Wettbewerb und öffentlichem Beschaffungswesen, obwohl die anvisierte Regulierung dieser Bereiche nichts Gutes für Entwicklung verspricht. Deshalb haben die armen Länder sie in der WTO wiederholt abgelehnt.
Die EPA-Verhandlungen werden derzeit überprüft. Die EU-Mitgliedstaaten, insbesondere Deutschland, das bald die EU-Präsidentschaft übernimmt, müssen die Chance nutzen und die EU-Position überdenken. Es müssen entwicklungsfreundliche Handelsabkommen mit den AKP-Ländern erreicht werden, so wie es das Cotonou-Abkommen verspricht.
Die EU muss einen völlig neuen Ansatz wählen, wenn sie durch Handel Entwicklung fördern will. Sie muss ihre Unterstützung multilateraler Gespräche ernsthaft erneuern sowie unsinnige und entwicklungsfeindliche Forderungen in anderen Verhandlungen aufgeben.
Amy Barry
ist Sprecherin der Oxfam-Kampagne
für fairen Handel.
abarry@oxfam.org.uk
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