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11/2006
 

Neuordnung deutscher Entwicklungspolitik weiter offen

Nach Ansicht des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sollten die Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) und die KfW-Entwicklungsbank zu einer neuen deutschen Entwicklungsagentur zusammengefasst werden. Von den im Bundestag vertretenen Parteien stellte sich nur die Oppositionspartei FDP gegen den Vorschlag, wie Grünen-Mitglied Thilo Hoppe, Vorsitzender des Ausschusses, nach der entscheidenden Ausschusssitzung Anfang Oktober berichtete.

Allerdings hat der Haushaltsausschuss eine schnelle Neuordnung der deutschen Entwicklungspolitik verhindert. Kurz nach dem Votum der Entwicklungspolitiker übergaben die Haushälter die Angelegenheit an den Bundesrechnungshof, der die Vorschläge, die die Unternehmensberatung PricewaterhouseCoopers (PwC) im Auftrag des Entwicklungsministeriums vorgelegt hatte, prüfen und eventuell ein eigenes Konzept erstellen soll. Ende Februar 2007 soll der Rechnungshof Bericht erstatten.

Internationale Experten monieren schon lange, die deutschen Durchführungsorganisationen arbeiteten zu verzettelt. Als Hauptproblem gilt, dass GTZ und KfW Entwicklungsbank separate Einheiten sind. Nach Angaben von Hoppe und SPD-Bundestagsmitglied Sascha Raabe sind sich im Entwicklungsausschuss alle Parteien außer der FDP einig, dass die Fusion sinnvoll sei.

Andererseits wollten sie nicht, dass die GTZ einfach von der KfW übernommen werde, wie verschiedene PwC-Vorschläge anregten. Nach der Vertagung durch den Haushaltsausschuss wird mit einer Entscheidung nicht vor Mitte des nächsten Jahres gerechnet. (rb/ell)