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Analysen und Berichte

Flexibel, aber nicht prinzipienlos

Liberalisierung allein bringt nicht mehr
Ernährungssicherheit


12/2004 		 

[ Agrarhandel ]

Liberalisierung allein bringt nicht mehr
Ernährungssicherheit

Landwirtschaft ist in vielen Ländern des Südens der dominierende Wirtschaftszweig. Doch die Spielregeln auf den Weltmärkten machen es den Entwicklungsländern schwer, mit ihren Agrarprodukten Geld zu verdienen. Ist deshalb die Liberalisierung des Agrarhandels im Interesse der armen Länder? Anhänger des Freihandels bejahen das, während Skeptiker vor möglichen schädlichen Auswirkungen auf die Ernährungssicherung warnen.

Die australische Botschafterin in Berlin, Pamela Fayle, gehört zur ersten Gruppe. Auf einer von der Bundesregierung ausgerichteten Tagung zum Thema Agrarhandel und Ernährungssicherung Ende Oktober in Berlin verwies sie auf die Ergebnisse einer Weltbank-Studie, nach der das Wachstum eines Landes sich vervierfachen kann, wenn es seine Märkte öffnet. Zunächst aber müss-ten die reichen Länder ihre Hausaufgaben machen und ihre Agrarsubventionen abbauen, betonte Fayle. Ihre Argumentation: Subventionen in den Industrieländern führen zu Überproduktion, was die Weltmarktpreise drückt. Dadurch sowie durch die hohen Zugangsbarrieren zu den Märkten der entwickelten Länder verlieren die Entwicklungsländer den Anreiz, ihre eigene Agrarproduktion auszudehnen. Um ihren Bedarf an Nahrungsmitteln zu decken, setzen sie stattdessen auf Importe, was ihre Abhängigkeit erhöht. An ihrer grundsätzlichen Überzeugung hielt Fayle fest: „Der effektivste Weg zu Armutsminderung und Ernährungssicherung ist wirtschaftliches Wachstum. Und für dieses ist die Liberalisierung eine der stärksten Antriebskräfte.“

Ganz anders urteilen viele Vertreter von Entwicklungsländern über die Vor- und Nachteile einer Marktöffnung. In den Philippinen habe die Liberalisierung der Agrarmärkte seit Mitte der 1990er Jahre katastrophale Folgen gehabt, berichtete in Berlin Walden Bello von der thailändischen Nichtregierungsorganisation Focus on the Global South. Sie habe nicht wie erhofft zu höheren Agrarexporten und neuen Arbeitsplätzen geführt, sondern lediglich den Status des Landes als Nettoimporteur von Agrarprodukten gefestigt. Weil sie dem erhöhten Wettbewerb nicht gewachsen seien, hätten zahlreiche Kleinbauern ihre Produktion einstellen müssen. Auch die erhoffte Umstellung der Produktion auf höherwertige Produkte wie Schnittblumen oder Gemüse und die damit angestrebte Nutzung komparativer Kostenvorteile sei nicht gelungen – die hohen Anfangsinvestitionen seien von den Kleinbauern nicht aufzubringen. Mehr Armut, mehr Entwurzelung, mehr Landflucht, mehr Hunger und Unterernährung – so stellen sich nicht nur für Bello, sondern auch für Sambias Botschafter Love Mtesa und die indische Soziologieprofessorin Utsa Patnaik die Folgen der Liberalisierung für die arme Bevölkerung in ihren Ländern dar.

Ohne flankierende Maßnahmen in Umwelt- und Sozialpolitik bringt die Liberalisierung des Agrarhandels den armen Ländern keinen Nutzen, heißt es im Abschlussbericht der Konferenz. Weniger der Welthandel als vielmehr der regionale Süd-Süd-Handel sei maßgeblich, um Nahrungsmittelsicherheit zu erhöhen. Mit Blick auf die weiteren Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) fordert der Bericht unter anderem:
– Es sollten bevorzugt für solche Produkte Handelserleichterungen vereinbart werden, die für die Landwirte in den Entwicklungsländern von besonderer Bedeutung sind. Zudem sollten die Industrieländer die Praxis beenden, für verarbeitete Produkte höhere Zölle zu fordern als für Rohstoffe (Zolleskalation). Das sei nötig, um die Länder des Südens aus ihrer Position reiner Rohstofflieferanten zu befreien.
– Umgekehrt sollten arme Länder das Recht behalten, Märkte für solche Produkte zu schützen, die für die Ernährungssicherung besonders wichtig sind. Diese Ausnahme sollte aber nur für solche Länder gelten, die von Nahrungsmittelunsicherheit betroffen sind.
– Die Pflicht der armen Länder, ihre Märkte für Agrargüter zu öffnen, sollte im Einzelfall an ihren Entwicklungsstand angepasst werden. Dazu müssten die spezifischen Probleme einzelner Länder berücksichtigt werden. Hierfür sei eine differenziertere Länderklassifizierung nötig als bisherige Unterscheidungen wie arme und reiche Länder oder Nahrungsmittelimporteure.
– Die Industrieländer müssen ihre sanitären und phytosanitären Standards, die für viele Entwicklungsländer eine Markteintrittsbarriere darstellen, transparent machen und harmonisieren.

Silvia Richter


Im Internet:
http://www.policies-against-hunger.de