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12/2004
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[ Staatsbildung ]
Anleitung zur Einmischung
Staatszerfall ist häufig eine Folge von Fehlentwicklungen, die im Kolonialismus ihren Ursprung haben. Freilich sind die meisten der ehemaligen Kolonien als unabhängige Staaten nicht gescheitert (auch wenn es sich oft um schwache Staaten handelt). Entscheidend ist, was die politischen Eliten postkolonialer Staaten aus dem Erbe des Kolonialismus gemacht haben. Haben sie Fehlentwicklungen noch verschärft, oder konnten sie sie lindern? Internationale Bemühungen, gescheiterte Staaten neu aufzubauen, müssen diese unterschiedlichen Ausgangsbedingungen berücksichtigen. Andernfalls sind sie selbst zum Scheitern verurteilt. Eine neue Studie mit dem Titel „Making States Work“ der New Yorker International Peace Academy (IPA) gibt wichtige Hinweise dazu.
Nicht Staaten scheitern, heißt es in dem IPA-Papier, sondern ihre politischen Führer – an ihrer Unfähigkeit oder ihrer Bestechlichkeit zum Beispiel. „Staatsbildung funktioniert am besten, wenn die Bevölkerung sich um einen aufgeklärten Führer schart.“ Auf solche Führer müsse setzen, wer von außen stabilisierend eingreifen will. Zugleich müsse auch die Gesellschaft einbezogen werden. Das könne zum Beispiel durch Dezentralisierung erreicht werden. Föderale Staaten seien häufig stabiler als zentralistische. Und politische Führer seien häufig besser berechen- und kontrollierbar, wenn sie in politische Parteien eingebunden sind.
„Staaten können nicht von außen funktionsfähig gemacht werden“, heißt es in der Studie. Doch zur Einmischung gibt es für die Autoren keine Alternative – sowohl aus sicherheitspolitischen als auch aus menschenrechtlichen Gründen. Umso wichtiger sei es, dass Interventionen durchdacht sind. Häufig sei jedoch das sicherheitspolitische Interesse viel zu eng definiert: Die terroristische Bedrohung in Afghanistan werde mit aller Macht bekämpft, die politische Stabilisierung dagegen nur halbherzig verfolgt. Zugleich hätten intervenierende Mächte in der Regel einen zu kurzen Atem: Die heimische Wählerschaft verlange schnelle Erfolge, doch Staatsbildung brauche Jahre, wenn nicht Jahrzehnte. Lindern lassen sich diese Mängel für die IPA dadurch, dass die Vereinten Nationen mit der Aufgabe betraut werden. Ziel müsse sein, lokale Akteure dabei zu unterstützen, legitime und effektive Institutionen zur Steuerung ihres Gemeinwesens aufzubauen.
Auch die im Kontext von Interventionen zur Staatsbildung agierende humanitäre Hilfe sehe sich genötigt, immer wieder zu entscheiden, mit welchen Akteuren die Zusammenarbeit vertretbar sei und mit welchen nicht. Ob sie es wolle oder nicht – die humanitäre Hilfe müsse sich daran gewöhnen, was in der Entwicklungszusammenarbeit längst unstrittig sei: dass sie sich aus der Politik nicht raushalten kann. (ell)
Im Internet:
http://www.ipacademy.org/Publications/Publications.htm
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