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12/2004
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[ Grüne Welthandelskonferenz ]
„Lasst uns in Ruhe!“
Einen besseren Auftakt als die Nachricht, dass die Duma in Moskau das Kyoto-Protokoll ratifiziert habe, konnten sich die Veranstalter kaum wünschen. Denn ansonsten hatte die „Grüne Welthandelskonferenz“, die die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen Ende Oktober in Berlin veranstalteten, wenig Überraschungen zu bieten. Was die Grünen, darunter die Minister Joschka Fischer, Renate Künast und Jürgen Trittin, vortrugen, blieb inhaltlich in der Spur der Globalisierungsdebatten, die nun seit Jahren fordern, den Welthandel „gerecht“ und „nachhaltig“ zu gestalten und ihm „soziale und ökologische Leitplanken“ zu verpassen. Unter Hinweis auf den Boom in China und Indien, die durchweg als „Gewinner der Globalisierung“ firmierten, konstatierte Fischer, dass die Marktwirtschaft nunmehr von einem Minderheits- zu einem Mehrheitsprogramm avanciert sei.
Als Repräsentanten einiger Global Player wie der Chefökonom der Deutschen Bank, Norbert Walter, und der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzern, Heinrich von Pierer, ihre Ansichten über einen ungehinderten, innovationsbeschleunigten und möglichst standortflexiblen Austausch von Waren und Dienstleistungen vortrugen, kam Widerspruch weniger von den grünen Parlamentariern als von den geladenen Kritikern. Der Oxfam-Vertreter Michael Bailey und der indische Agrarexperte Devinder Sharma wandten sich gegen die „Doppelmoral“ der Welthandelsorganisation, die zwar an der „Entwicklungsrunde“ festhalte, aber auch nach der im Juli verabschiedeten Rahmenvereinbarung zulasse, dass die reichen Länder ihre Märkte gegen Importe abschotten. „Lasst uns in Ruhe!“ war das resignierende Fazit des Gastes aus Indien, der nicht nur den Abbau der Agrarsubventionen in den reichen Ländern, sondern auch Schutzmaßnahmen gegen Billigimporte in die Entwicklungsländer forderte.
Eveline Herfkens, die im Auftrag des UN-Generalsekretärs die Umsetzung der Millenniumsziele beobachtet, beklagte ein Defizit an Demokratie und Kohärenz bei den entscheidenden UN-Gremien. Die armen Länder verfügten nicht über die Stimmen, die ihnen zustünden. An die Vertreter der Bundesregierung gerichtet mahnte Herfkens, Deutschland, die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt, könne den Anspruch auf einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat nur glaubwürdig vertreten, wenn es das alte Versprechen, 0,7 Prozent des Bruttosozialproduktes für Entwicklungshilfe bereitzustellen, endlich verwirklichen würde.
Johannes Wendt
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