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Zivile Hilfe und Militär trennen
12/2004
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Zivile Hilfe und Militär trennen
Der Deutsche Bundestag hat sich für eine klare Trennung von humanitärer Hilfe und militärischen Einsätzen ausgesprochen. In einem Antrag, der mit den Stimmen von SPD und Bündnisgrünen Anfang November verabschiedet wurde, fordert das Parlament die Bundesregierung auf, in ihrem Einflussbereich dafür zu sorgen, dass humanitäre Hilfe ausschließlich nach Bedürftigkeit und nicht nach politischen Interessen vergeben wird. Die Regierung solle außerdem gemeinsam mit Hilfsorganisationen einen für Bundeswehr und zivile Organisationen gültigen Verhaltenskodex erarbeiten. In einem gleichzeitig eingebrachten Antrag, der keine Mehrheit fand, kritisiert die CDU/CSU-Fraktion die Politik der Bundesregierung als konzeptlos. Die Regierung solle deshalb eine Strategie für den Bereich der humanitären Hilfe entwickeln. (ell)
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