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Parlamentarier wollen mehr Beteiligung
12/2004
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[ NEPAD ]
Parlamentarier wollen mehr Beteiligung
NEPAD und African Peer Reviews sind nach Ansicht afrikanischer Parlamentarier fortschrittliche Initiativen, die eine gute Regierungsführung stärken. Doch greifbare Ergebnisse zeichneten sich bislang kaum ab. Abgeordnete der beteiligten Staaten kritisieren insbesondere die von Anfang an fehlende Einbeziehung der Parlamente.
[ Von Ulf Terlinden ]
Für Abgeordnete ergibt sich bei der Einschätzung der Parlamentsbeteiligung an der „Neuen Partnerschaft für die Entwicklung Afrikas“ (NEPAD) und dem „African Peer Review Mechanism“ (APRM) ein gemischtes Bild: Lange bevor die Parlamente über den NEPAD-Prozess informiert wurden, kritisiert afrikanische Volksvertreter jetzt beim Versuch einer ersten Bewertung, hätten ihn die beteiligten Regierungschefs bereits mit den G8-Staaten diskutiert. Den Volksvertretungen sei keine formelle Aufgabe bei NEPAD zugestanden worden. Aber auch bei der dringend erforderlichen „Popularisierung“ des Prozesses werde vom Potenzial der Volksvertreter bislang kein Gebrauch gemacht.
Dagegen sei die Einbeziehung der Parlamente als „stakeholder“ im Rahmen des APRM ausdrücklich vorgesehen, lobten die Parlamentarier bei einer Veranstaltung des „Entwicklungspolitischen Forums“ von InWEnt in Berlin Ende Oktober. In der Praxis allerdings erfolge auch das nicht im gewünschten Umfang. Zum einen fehlten vielen Abgeordneten oft fundamentale Kenntnisse von NEPAD und APRM. Andererseits bleibe die Partizipation von Parlamentariern, da wo sie in den laufenden Verfahren stattfindet, oft unstetig.
Gut zwei Jahre sind vergangen, seitdem afrikanische Staats- und Regierungschefs beschlossen, verantwortliche Regierungsführung im Rahmen von NEPAD durch die Etablierung des APRM zu konkretisieren. Die durch externe und interne Experten systematisch begutachtete Governance-Performance eines Landes wird als innovatives Monitoring-Instrument zur Erreichung der Millennium Development Goals (MDG) angesehen.
In Ghana, Kenia, Mali und Ruanda wurden vor einigen Monaten die ersten vier Peer Reviews eingeleitet. Für die etwa 40 Abgeordneten aus nationalen und regionalen Parlamenten, die auf Einladung des Bundesentwicklungsministeriums, InWEnt und Europäische Parlamentarier für Afrika (AWEPA) die Rolle der Parlamente im NEPAD/APRM-Prozess diskutierten, fiel die erste Zwischenbilanz positiv aus. Sie stärke gute Regierungsführung und stelle eine geeignete Grundlage für partnerschaftliche Beziehungen mit dem Norden dar. Zugleich sei sie Teil einer umfassenderen afrikanischen Agenda, in der Good Governance eigene historische Wurzeln hat.
Verbleibende Herausforderungen dürften jedoch nicht übersehen werden: Bislang seien greifbare Ergebnisse kaum erkennbar. Einig war sich die Konferenz, dass beide Prozesse nur längerfristig beurteilt werden können.
Offen blieb die Frage, wie weitere Staaten zur Mitarbeit am APRM bewegt werden könnten. Bislang beteiligen sich erst 23 der 53 Mitglieder der Afrikanischen Union (AU). Völlig offen sei auch, wie die Befunde des Evaluierungsprozesses in verbindliches politisches Handeln übersetzt werden können. Erfahrungen aus den Pilotvorhaben der APRM in Ghana und Kenia sprächen dafür, dass es sich in erster Linie um ein inklusives Konsultationsverfahren handele, in dessen Verlauf die Akteure ein gemeinsames Verständnis von den Erfordernissen guter Regierungsführung entwickelten.
Eingeschränkt sehen sich die afrikanischen Volksvertreter in ihrer Arbeit durch die mangelhafte finanzielle und personelle Ausstattung der Parlamente. Der fehlende Zugang zu Informationen behindere zusätzlich ihre Fähigkeit, die Regierung effektiv zu überwachen. So müssten sich beispielsweise 300 ugandische Abgeordnete sechzehn wissenschaftliche Mitarbeiter teilen. Genau so wichtig sei, bestehende Spielräume besser zu nutzen. Eine intensivere Zusammenarbeit der Parlamente auf nationaler, regionaler und kontinentaler Ebene würde den Volksvertretungen einen besseren Zugriff auf NEPAD und APRM ermöglichen, ohne dass ihr nach wie vor gespanntes Verhältnis zur Exekutive sie daran effektiv hindern könnte.
Ulf Terlinden
ist Research Fellow am Zentrum für Entwicklungsforschung (ZEF) der Universität Bonn.
contact@ulf-terlinden.de
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