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Tribüne

Patronage versus Popularität

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12/2004 		 

[ Manipulierte Wahlen ]

Patronage versus Popularität

Echte Demokratie erfordert mehr als Wahlen. Die Philippinen sind ein Beispiel für Regierungsführung, die mit unsauberen Mitteln arbeitet. Ähnliche Probleme sind überall dort wahrscheinlich, wo Armut und Abhängigkeit demokratische Kultur behindern.


[ Von Randolf S. David ]

Wie alle Wahlen seit der Wiederherstellung formaler Demokratie im Jahr 1986 waren die philippinischen Präsidentenwahlen 2004 ein Wettstreit zwischen Patronage und Popularität, zwischen Politik, die auf Geld und Zuwendungen, und Politik, die auf die Berühmtheit des Kandidaten setzte. Was die jüngste Wahl jedoch von früheren unterschied, war die Unverfrorenheit, mit der die Regierungspartei das Ergebnis manipulierte.

Die nach dem Ende der Marcos-Diktatur 1987 geschaffene Verfassung beschneidet ausdrücklich die Macht des Präsidenten, um dem Aufstieg eines weiteren Alleinherrschers vorzubeugen. Eine zentrale Regel beschränkt die Regierungszeit des Staatschefs auf maximal sechs Jahre ohne Chance der Wiederwahl. Dieser Einschränkung unterlag Präsidentin Gloria Macapagal-Arroyo jedoch nicht, da ein Staatsoberhaupt, das weniger als vier Jahre im Amt ist, erneut kandidieren darf.

Im Jahr 2001 übernahm Vizepräsidentin Arroyo die Regierung nach der Amtsenthebung (oder laut Oberstem Gericht „Rücktritt“) von Präsident Joseph Estrada, einem ehemaligen Filmstar mit hoher Popularität. Er hatte 1998 erdrutschartig die Wahlen gewonnen. Von den Reichen abgelehnt, aber von den Armen gefeiert, musste er sich schon nach zwei Jahren wegen Korruption und Veruntreuung einem Amtsenthebungsverfahren stellen. Das Verfahren wurde abgebrochen, als der Untersuchungsausschuss unerwartet aufgab, weil seiner Ansicht nach eine Pro-Estrada-Mehrheit unter den Senatoren, die im Verfahren als Richter fungierten, den Fall schon vorab entschieden hatte.

Das führte zu täglichen Protesten der gebildeten und bürgerlichen Schichten des Landes, die an die People Power-Bewegung erinnerten, die 1986 Diktator Ferdinand Marcos zu Fall gebracht hatte. Die Armeeführung entzog darauf hin Estrada ihre Anerkennung als Präsident (praktisch eine Meuterei), der Präsident floh aus der offiziellen Residenz.

Vizepräsidentin Arroyo sprang in die Bresche und tat in der Folge alles, um für weitere sechs Jahre als Präsidentin gewählt zu werden. Obwohl nicht unbedeutend, machen die Stimmen der oberen Mittelschicht nur 15 Prozent der Wählerschaft aus. Die Mehrheit bildet die arme Bevölkerung. Sie hatte Estrada unterstützt und es schien wahrscheinlich, dass sie bei der nächsten Wahl seinem engen Freund Fernando Poe Jr., ebenfalls einem Filmschauspieler, zulaufen würde.

Gloria Arroyos Wahlkampfstrategie verfolgte fünf Ziele:
– eine Kandidatenliste zu erstellen, auf der Prominente aus den Massenmedien standen,
– einen Teil der armen Bevölkerung für sich zu gewinnen, und zwar durch vorübergehende Jobs, Stipendien, Krankenversicherungskarten, landwirtschaftliche Hilfen, Anschluss an Elektrizität und Wasser und ähnliches,
– die Stimmen für die Opposition durch die Ermutigung eines zweiten Oppositionskandidaten aufzusplitten,
– die Unterstützung von Massenmedien und der Zivilgesellschaft zu gewinnen, indem sie Ängste vor einer erneuten katastrophalen Präsidentschaft eines ignoranten Populisten schürte, sowie
– die Kontrolle über den entscheidenden Prozess von Stimmenauszählung und Wahlprüfung zu sichern.

Arroyo rekrutierte Prominente aus Film und Fernsehen für ihr Team. Sie sorgte dafür, dass staatliche Gelder gezielt in soziale Programme gesteckt wurden, um Stimmen zu gewinnen. Einige ihrer Anhänger finanzierten zudem die Kampagne von Senator Ping Lacson, einem zweiten Opposititionskandidaten. Außerdem wurden Journalisten dafür bezahlt, Poe als stümperhaften Idioten darzustellen. Und schließlich wurden Oppositionskandidaten in zentralen Gebieten gekauft, wodurch FPJ (wie ihr Gegner im Volksmund heißt) wichtige Wahlbeobachter verlor.

Während Arroyo in den meisten Regionen und Provinzen des Landes verlor, machte sie dies durch überwältigende Siege in den drei Provinzen Pampanga, Cebu und Iloilo wett. In diesen Gebieten wurde ein Wahlsieg von acht zu eins für Arroyo dokumentiert, bei einer erstaunlichen Wahlbeteiligung von mehr als 90 Prozent (im nationalen Durchschnitt betrug sie 75 Prozent). Es ist kein Geheimnis, wie dieses Ergebnis zustande kam. Besonders anfällig für Korruption sind Provinzen wie das konfliktgebeutelte Mindanao, wo lokale Warlords praktisch den gesamten Wahlvorgang kontrollieren. Sechs Jahre zuvor hatte Estrada landesweit so viele Stimmen gewonnen, dass solche Betrugsversuche nichts mehr bewirkten.

Letztlich waren es die Kontrolle und die Manipulation der Wahlprüfung, die Arroyo den Präsidentenposten sicherten. Die letzte Phase wurde vom Kongress durchgeführt. Die Opposition zweifelte die Authentizität von fast allen Wahlergebnissen aus den Provinzen an, wurde aber von den Kongressmitgliedern aus Arroyos Lager überstimmt. Am Schluss wurde sie mit einem Vorsprung von mehr als einer Million Stimmen zur Wahlsiegerin erklärt, knapp drei Prozent der gesamten Stimmabgaben.

Diese Zahlen sind allerdings fragwürdig. Vertrauenswürdige Schätzungen gehen davon aus, dass beide Kandidaten höchstens um rund 300 000 Stimmen auseinander lagen und kein klarer Trend zu erkennen war. Drei Monate nach der Wahl glaubten laut einer landesweiten Umfrage 55 Prozent der Bevölkerung, dass Poe betrogen worden sei.

Dieses Szenario schien den Filipinos nur allzu bekannt. Sie haben erlebt, wie Marcos 1986 vorgezogene Wahlen durch Betrug für sich entschied. Während der Wahlprüfungsphase gab es Protestaktionen auf den Straßen. Aber die Regierung reagierte mit dem Einsatz tausender Soldaten und Polizisten. Diese drastische Reaktion schüchterte die Demonstranten aus armen städtischen Bevölkerungsschichten ein. Die wichtigsten Kräfte der philippinischen Gesellschaft – Wirtschaft, Kirche, die Massenmedien, Zivilgesellschaft – akzeptierten dagegen, dass Arroyo im Amt blieb. Mittel- und Oberschicht fürchten den Aufstand der Armen mehr als die Korruption der politischen Elite.

Dabei ist die Situation für die Regierung nicht gerade bequem. Mehr als die Hälfte aller Filipinos leben unter der Armutsgrenze. Marginalisierte und Unzufriedene lassen sich schnell für Proteste mobilisieren. Obwohl die Zivilgesellschaft sich stillschweigend auf Arroyos Seite gestellt hat, hegt sie keine dauerhafte Sympathie oder Bewunderung für die Präsidentin, die als opportunistisch gilt. Auch die Kirchen unterstützen Arroyo nur zurückhaltend.

Leider steht das Land vor vielen Fragen, die glaubwürdige und entschiedene Führung erfordern. Die Filipinos bräuchten eine Regierung, die Opfer verlangen und Solidarität mobilisieren kann. Anders als andere südostasiatische Staaten hat der Archipel aus 7000 Inseln seine Produktivität in den vergangenen 20 Jahren nicht deutlich erhöht. Das Land leidet unter hohen Regierungsschulden, Zinszahlungen machen ein Drittel des jährlichen Haushalts aus und werden im Jahr 2005 erstmals größer sein als die gesamten Personalausgaben der Regierung.
Die Lage ist so dramatisch, dass Arroyo im Sommer erklärte, das Land stehe nicht vor einer Finanzkrise, es stecke bereits mittendrin. Diese offenen Worte sollten den verzweifelten Versuch voranbringen, die Staatseinnahmen mit neuen Steuern und deutlich höheren Stromgebühren zu steigern. Experten halten all das aber nur für Überbrückungsmaßnahmen, die katastrophalen Verzug bei der Zahlung von Kreditverbindlichkeiten abwenden sollen. Das wahre Problem sehen sie darin, dass ein großer Teil der angelaufenen öffentlichen Schulden auf öffentliche Körperschaften und Finanzinstitutionen zurückgeht, die von staatlichen Bürgschaften gestützt werden.

Nur ein Teil der Schuldenlast ist ein Erbe der Diktatur. Mindestens die Hälfte haben die Regierungen danach zu verantworten. Die Nation bezahlt teuer für den falschen Wohlstand der Jahre vor der Asienkrise 1997. Seit den späten 1970er Jahren musste die Wirtschaft fast ausschließlich auf die Dollar-Überweisungen philippinischer Arbeitsmigranten bauen. Derzeit schicken acht Millionen Filipinos jährlich insgesamt 10 Milliarden Dollar heim. Aber dieses Geld hat nicht viel mehr bewirkt, als eine blühende Einkaufszentren-Wirtschaft zu fördern, die von Importen lebt.

Ironischerweise bestimmt die Armut der Mehrheit der Filipinos die Regeln der politischen Kultur. Seit dem Sturz von Marcos können die Eliten nur auf zwei Dinge setzen, um Wahlen zu gewinnen: Patronage und Popularität. Ersteres erfordert enorme Geldmengen und eine landesweite Kampagnen-Maschinerie. Erfahrung zeigt, dass Massen-Popularität, wie sie Filmschauspieler personifizieren, leicht darüber triumphieren kann. Die Armen geben ihre Stimmen lieber jemandem, zu dem sie sich emotional hingezogen fühlen, als Politikern, die zynisch ihre Stimmen mit Geld oder anderen kurzfristigen Vorteilen erkaufen.

Präsidentin Arroyo verlässt sich nun darauf, dass die Unterstützung der Mittelschichten ihr im kommenden politischen Sturm helfen wird. Bisher scheinen Polizei und Militär, deren Führer mit Wohltaten überschüttet werden, bereit zu sein, diesen Weg zu unterstützen. Arroyos demokratische Legitimation aber bleibt fragwürdig.

Professor Dr. Randolf S. David
unterrichtet Soziologie an der University
of the Philippines.
randolf@pacific.net.ph