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Debatte

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12/2005 		 

[ Interview mit Reinhard Hermle, VENRO ]

„Wir müssen Verantwortung übernehmen“

Die Aussagen zur Entwicklungspolitik im Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD versprechen weitgehend Kontinuität zur letzten Regierung. An einigen Stellen hingegen setzt das Papier durchaus neue Akzente (siehe auch S. 447 in diesem Heft). Was erwarten die nichtstaatlichen Organisationen von der großen Koalition? Fragen an Reinhard Hermle, den Vorsitzenden des Verbands Entwicklungspolitik deutscher NROs (VENRO), der in diesem Monat sein zehnjähriges Bestehen feiert.


Herr Hermle, Sie haben sich während der Koalitionsverhandlungen in Briefen an die Parteivorsitzenden gewandt und Vorschläge zur künftigen Entwicklungspolitik gemacht. Haben Sie Antworten erhalten?
Wir haben Antworten bekommen, aber eher genereller Art. Die Parteivorsitzenden haben sich für die Anregungen bedankt und versichert, dass sie bei den Verhandlungen einfließen würden.

Finden Sie Ihre Vorschläge im Koalitionsvertrag wieder?
Der Vertrag formuliert ja eher allgemeine Aussagen. Insgesamt finden wir unsere Positionen aber durchaus wieder.

Ist Ihnen der Vertrag zu wenig konkret?
An vielen Stellen ja. Aber es ist wohl ein Merkmal von Koalitionsverträgen, dass sie sich im Wesentlichen auf die Beschreibung des allgemeinen Handlungsrahmens und einige normative Schwerpunkte beschränken und es vermeiden, zu sehr ins Detail zu gehen. Das gilt auch für den außen- und entwicklungspolitischen Teil des schwarz-roten Vertrags.

An einigen Stellen ist der Vertrag allerdings ziemlich deutlich. So beschreibt schon der zweite Satz im Abschnitt zur Entwicklungspolitik die Entwicklungsprobleme in armen Ländern als Gefährdung von Frieden und Wohlstand in Europa. Wie finden Sie das?
Der Zusammenhang zwischen Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik wird ja an mehreren Stellen hergestellt. Zum Teil wird das mit den Problemen in Entwicklungsländern begründet, zum Teil geschieht das aber auch in der Absicht, zu einer größeren Kohärenz zwischen diesen Politikbereichen zu kommen. Das ist vernünftig und notwendig; die Nichtregierungsoganisationen haben das immer gefordert. Was mich allerdings am Koalitionsvertrag stört ist, dass ihm ein Sicherheitsverständnis zugrunde liegt, das vor allem von unserer eigenen Befindlichkeit ausgeht. Ich finde, aus entwicklungspolitischer Perspektive hätte auch die Sicherheitslage der Menschen in Entwicklungsländern einbezogen werden müssen. Hier fehlt mir die Ausgewogenheit.

In Ihrem Brief an die Parteivorsitzenden schrieben Sie, die nichtstaatlichen Organisationen stünden einer vernünftigen Zusammenarbeit von Entwicklungs- und Sicherheitspolitik nicht im Weg. Wie müsste eine solche Zusammenarbeit Ihrer Ansicht nach aussehen?
Zunächst einmal ist es wichtig anzuerkennen, dass weder Entwicklungspolitik noch Außen- und Sicherheitspolitik allein Sicherheit herbeiführen können. Eine engere Zusammenarbeit ist deshalb nötig. Man muss jedoch sorgfältig definieren, welchen Beitrag jedes der beteiligten Politikfelder zu leisten vermag. Dazu braucht man ein Gesamtkonzept, was es nach meinem Empfinden nicht gibt und das ich auch im Koalitionsvertrag nicht erkennen kann. Vielmehr sehe ich, dass die Notwendigkeit, die militärischen Fähigkeiten in der Krisenbearbeitung zu stärken, an mehreren Stellen stärker betont wird als die zivilen und entwicklungspolitischen Aspekte. Im Abschnitt „Globale Fragen“ ist zwar von einem umfassenden Sicherheitsbegriff die Rede, der allerdings nicht umfassend genug definiert ist. Er enthält die drei maßgeblichen Politikbereiche, aber er berücksichtigt nicht die Sicherheitsbedürfnisse der Armen in Entwicklungsländern.

Müssen die beteiligten Ministerien stärker kooperieren, um zu einem solchen Gesamtkonzept zu kommen?
So ist es. Es gibt ja einen kooperativen Ansatz für den Bereich Zivile Krisenprävention mit dem Aktionsplan der Bundesregierung, der laut Koalitionsvertrag nun umgesetzt werden soll. Das ist schon mal sehr wichtig. Aber entsprechende Ansätze müsste es auch für die nichtzivilen Komponenten von Krisenprävention und -bearbeitung geben.

Wo setzt der Koalitionsvertrag richtige Akzente, wo liegen die Mängel?
Der entwicklungspolitische Teil nennt die wichtigsten Punkte, auch mit der richtigen Intention. Der Bereich Handel und Entwicklung kommt allerdings zu kurz; da hätte ich mir mit Blick auf die laufende Welthandelsrunde deutlichere Aussagen gewünscht. Im Grunde wiederholt der Vertrag nur die gängigen Positionen – mehr Marktöffnung und Subventionsabbau. Es wird aber nicht deutlich, wie sich die künftige Bundesregierung das Endergebnis der Doha-Runde vorstellt. Ich hätte mir außerdem gewünscht, dass die Koalitionäre etwas dazu sagen, wie stark Marktöffnung ihrer Ansicht nach auf Reziprozität angelegt sein muss und welche Zugeständnisse sie den Entwicklungsländern machen wollen – Stichwort special and differential treatment.

Sie fordern, die deutsche Entwicklungszusammenarbeit solle sich stärker auf soziale Dienste wie Grundbildung, Wasserversorgung und Gesundheit konzentrieren. Ist es nicht klüger, mehr Geld in die Wirtschaftsförderung zu stecken, damit die Entwicklungsländer diese Dienste aus eigener Kraft bereitstellen können?
Wir müssen das eine tun, ohne das andere zu lassen. Vor allem für die ärmsten Länder sind die Möglichkeiten, soziale Grunddienste aufzubauen und die ländliche Entwicklung zu fördern, begrenzt. Der Bedarf an externer Unterstützung ist nach wie vor groß. Das schließt natürlich die Notwendigkeit nicht aus, auch in den Aufbau der Wirtschaft zu investieren. Aber auch dafür müssen ja bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein wie zum Beispiel das Vorhandensein gesunder und gut ausgebildeter Menschen. Und in dem Maße, in dem die Entwicklungsländer das aus eigener Kraft nicht leisten können, ist Unterstützung durch die internationalen Geber erforderlich.

In den Koalitionsverhandlungen hieß es mit Blick auf das riesige Loch im Staatshaushalt, kein Ressort habe ein Anrecht darauf, in den nächsten Jahren stetig weiter zu wachsen. Welche Argumente hat die Entwicklungspolitik, dass bei ihr eine Ausnahme gemacht werden muss?
Wir geben mehr als 98 Prozent des Haushalts für unsere eigenen Interessen und Bedürfnisse aus. Ich finde, zur Rechtfertigung von Entwicklungshilfe genügt es zu sagen, wir geben Geld aus für Zwecke, die wir für ethisch geboten halten. Wir treten für Menschen ein, die, aus welchen Gründen auch immer, nicht in der Lage sind, ausreichend für sich selbst zu sorgen. Zudem haben wir uns durch unseren Lebensstil bei den armen Ländern ökologisch hoch verschuldet. Dafür müssen wir etwas tun. Und im Übrigen ist es ja auch in unserem eigenen Interesse, weil es Sicherheit befördert. In der Relation zu dem, was wir für uns selbst ausgeben, ist das nicht mehr als angemessen.

Der Soziologe Ulrich Beck hat mit Blick auf die Jugendunruhen in Frankreich gesagt, die Dritte Welt sei längst bei uns angekommen. Müssen wir uns nicht viel stärker um die Ausgegrenzten in Europa statt in der übrigen Welt kümmern?
Die Analyse stimmt, aber die Schlussfolgerung ist falsch. Wir haben nicht die Alternative des „Entweder – Oder“. Es ist ja nicht so, dass wir nicht beides tun könnten. Es wäre kurzsichtig, nicht auch die Dramen in den spanischen Exklaven Ceuta und Melilla in Marokko in den Blick zu nehmen. Es ist nicht damit getan, dass wir uns stärker mit dem beschäftigen, was in den Suburbs der europäischen Großstädte passiert. Vielmehr müssen wir uns auch um das kümmern, was an den Rändern Europas und darüber hinaus passiert, auch deshalb, damit der Druck auf uns nicht noch größer wird. Ich will aber auch noch einmal betonen, dass es eines reichen Landes wie der Bundesrepublik angemessen und würdig ist, Mitverantwortung für die Menschheit insgesamt zu übernehmen.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.

Dr. Reinhard Hermle
ist bei Misereor Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik und seit sechs Jahren VENRO-Vorsitzender. Bei den Wahlen zum VENRO-Vorstand in diesem Monat kandidiert er nicht wieder.
hermle@misereor.de