Editorial


12/2005 		 

Kernkohärenz

Die Europäische Union war zuletzt im November 2004 Schwerpunktthema in E+Z/D+C. Damals lautete die Editorial-Überschrift „Potenzielles Schwergewicht“. Das bezog sich erstens auf die stärkere Rolle, die Europa bei der Gestaltung der Globalisierung spielen könnte. Zweitens ging es um die Hoffnung, der ehemalige belgische Außenminister Louis Michel werde als neuer Entwicklungskommissar effektiver und dynamischer agieren als sein Vorgänger.

Inzwischen steht fest, dass Michel den Erwartungen gerecht wird. Sein größter Erfolg war 2005 der bindende Zeitplan für die EU-Mitglieder, bis 2015 das alte Versprechen einzulösen, 0,7 Prozent des Bruttoinlandprodukts für offizielle Entwicklungshilfe aufzuwenden. Seither drängte er auf die Verabschiedung eines Europäischen Entwicklungskonsenses, um die Entwicklungspolitik der 25 Mitgliedsstaaten besser koordinieren zu können. Kurz vor unserem Redaktionsschluss verabschiedete der Ministerrat ein solches Dokument (siehe S. 454).

Tatsächlich ist mehr Kohärenz nötig, denn die EU befindet sich in einem traurigen Zustand. Nachdem der Verfassungsentwurf im Frühjahr bei Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden durchfiel, wirkt sie weniger entscheidungsfähig denn je. Die Verfassung sollte Verfahren beschleunigen, transparenter machen und demokratisch untermauern. Das schien nach der Erweiterung um zehn Nationen im vergangenen Jahr besonders dringlich – und bleibt es auch. Selbst für eine Union aus15 Nationen waren die Prozeduren zu schwerfällig und kaum überzeugend. Für die Union mit 25 Mitgliedern gilt das erst recht.

Die Erweiterung ist ein unbestreitbarer Erfolg. Die Chance, der wohlhabenden EU beizutreten, half Ländern in Mittel- und Osteuropa beim schnellen und friedlichen Übergang von der Zentralplanung zu Demokratie und Marktwirtschaft. Doch nun droht die schwerfällige EU ihren weltpolitischen Herausforderungen nicht gerecht zu werden. Mehr denn je richten sich internationale Hoffnungen auf sie – beispielsweise, was Friedensmissionen in Afrika angeht.

Dabei hat die EU aus der Irakfrage gelernt. Ihre Uneinigkeit trug dazu bei, ein militärisches Abenteuer zu ermöglichen, das sich als lang anhaltender Albtraum für die Weltgemeinschaft entpuppt hat. Selbst der italienische Premierminister Silvio Berlusconi, ein Mitglied George Bushs Koalition der Willigen, beteuert mittlerweile – wenn auch nicht unbedingt überzeugend –, er habe versucht, dem US-Präsidenten den Krieg auszureden.

Unbestritten gehört zu den Ursachen der aktuellen Misere im Irak, dass die US-Regierung militärische Ziele verfolgte, ohne den späteren Wiederaufbau gebührend vorzubereiten oder auch nur zu planen. Entsprechend ist die Einsicht weiter gewachsen, dass die EU eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik braucht, die Entwicklungsfragen angemessen berücksichtigt. Der neue Konsens spiegelt das wider. Die EU-Mitglieder sind sich über grundlegende Ziele wie Armutsbekämpfung, Rechststaatlichkeit und friedliche Konfliktlösung einig. Das kann – und sollte – als Ausgangspunkt dafür dienen, auch in anderen Fragen eine kohärente gemeinsame Agenda aufzustellen.

Aber Konsens über Grundsätze fällt in der Regel leichter, als politisches Handeln konkret auf sie abzustellen. Kommission, Ministerrat und nationale Regierungen stimmen sich noch längst nicht so stringent ab, wie die schwierige Weltlage es erfordern würde. Ob der neue Konsens es Michel ermöglichen wird, die Gemeinschaft in praktischen Fragen besser zu koordinieren, bleibt abzuwarten. Dieses Dokument ersetzt keine Verfassung mit klarer, effizienter Gewaltenteilung.


Dr. Hans Dembowski
Chefredakteur E+Z Entwicklung und Zusammenarbeit/
D+C Development and Cooperation
euz.editor@fsd.de