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Zucker: Reform der EU-Marktordnung


12/2005 		 

[ Zucker ]

Reform der EU-Marktordnung rückt näher

Am 22. November trafen sich die Landwirtschaftsminister der Europäischen Union, um abschließend über die Reform der EU-Zuckermarktordnung zu beraten. Ein Streitschlichtungspanel der Welthandelsorganisation (WTO) hatte im Sommer die EU dazu verurteilt, ihre subventionierten Zuckerexporte deutlich zu reduzieren (siehe E+Z/D+C 6/2005, S. 225). Kurz darauf hatte EU-Landwirtschaftskommissarin Mariann Fischer Boel einen Reformentwurf vorgelegt, in dessen Mittelpunkt ein Absenken des EU-Garantiepreises um 39 Prozent steht. Durch die Preissenkung soll die Überproduktion in Europa eingedämmt werden. Allerding würde ein solcher Schritt auch jene Länder Afrikas, der Karibik und der Pazifik-Region (AKP) treffen, die mit der EU über das so genannte Zuckerprotokoll verbunden sind. Das Protokoll garantiert diesen Ländern, dass die EU ihnen eine bestimmte Menge Zucker zum europäischen Garantiepreis abkauft.

Während die EU-Landwirte für 60 Prozent der Preissenkungen Ausgleichszahlungen erhalten sollen, sieht das Unterstützungsprogramm für die AKP-Länder im nächsten Jahr nur insgesamt 40 Millionen Euro vor – nicht einmal zehn Prozent der voraussichtlichen Einnahmenverluste in Höhe von 500 Millionen Euro. Reuben Matango, der Vorsitzende der Vereinigung tansanischer Zuckerrohrbauern, forderte auf einer Diskussionsveranstaltung Anfang November in Berlin zudem eine Verlängerung der Unterstützung von den geplanten vier Jahren auf mindestens acht bis zehn Jahre. „Von heute auf morgen können wir die Industrie in unserem Land nicht so wettbewerbsfähig machen, dass sie mithalten kann“, sagte er.

Auch die Zuckerexporteure aus der Gruppe der am wenigsten entwickelten Länder (LDC), die nicht Mitglied des Zuckerprotokolls sind, wären betroffen. Sie bekämen gar keinen Ausgleich und fürchten, mit den europäischen Herstellern nicht mehr konkurrieren zu können und vom europäischen Markt verdrängt zu werden – was letztlich gegen den Geist der „Everything but Arms“-Initiative verstieße, die den ärmsten Ländern ab 2009 die unbegrenzte zollfreie Ausfuhr von Zucker nach Europa erlaubt. Karin Ulmer vom europäischen Verband der evangelischen Entwicklungsorganisationen (APRODEV) appelliert deshalb an die EU-Kommission, sie solle das Angebot der LDCs annehmen, über freiwillige Selbstbeschränkungen in Form von Lieferquoten oder eine Begrenzung der Anbaufläche zu verhandeln.

Alexis Valquí vom Referat Handel im Bundesentwicklungsministerium erinnerte in Berlin daran, dass nur wenige AKP-Staaten von der derzeitigen Marktordnung profitieren. Andere Entwicklungsländer hingegen, die keine Lieferquoten haben, litten unter den schlechten Weltmarktpreisen, die nicht zuletzt wegen der hohen EU-Exporte so niedrig seien. (ell/sri)