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12/2005 		 

[ Weltinformationsgipfel ]

Viele Anregungen, aber keine Lösungen

Information und Wissensproduktion werden immer wichtiger für wirtschaftliche und soziale Entwicklung – darin waren sich Regierungsdelegationen und Teilnehmer aus 170 Ländern beim Weltinformationsgipfel (WSIS) Mitte November in Tunis weitgehend einig. UN-Generalsekretär Kofi Annan rief die Staatengemeinschaft dazu auf, die „digitale Spaltung“ zwischen Industrie- und Entwicklungsländern zu überwinden und allen Menschen Zugang zum Internet zu ermöglichen. Derzeit hat etwa ein Drittel der Weltbevölkerung die Möglichkeit, das Internet zu nutzen.

Ein „Gipfel der Lösungen“, wie ihn Yoshio Utsumi, der Generalsekretär der Internationalen Telekommunikationsunion (ITU), angekündigt hatte, wurde der WSIS jedoch nicht. Denn wie das Ziel erreicht werden soll, bis zum Jahr 2015 jede Ortschaft auf der Welt an das weltweite Netz anzuschließen, blieb offen. Schon der erste WSIS im Dezember 2003 in Genf hatte betont, die neuen neuen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT) sollten insbesondere zur Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele genutzt werden. Aber es wurden weder konkrete Maßnahmen auf zentralen Arbeitsfeldern wie Armutsbekämpfung, Erziehungswesen oder Gesundheitspolitik verabschiedet, noch wurde der Dialog mit der entwicklungspolitischen Community forciert. Und der neu geschaffene, auf freiwillige Beiträge angewiesene „Digital Solidarity Fund“ mit bisher versprochenen 70 Millionen US-Dollar wird sicherlich nur punktuelle Akzente setzen können.

Der kanadische Wissenschaftler Alan Greenberg betonte auf einer Veranstaltung der Schwedischen Entwicklungsagentur SIDA, dass viele IKT-Projekte noch nicht die Grundprinzipien erfolgreicher Entwicklungsarbeit berücksichtigen: Beteiligung der Zielgruppen, angemessenes Preis-Leistungs-Verhältnis, Nachhaltigkeit und Konzentration auf Armutsbekämpfung statt Fokussierung auf Technologie. Anlass zur Kritik gab schließlich auch die Einschränkung der Bürgerrechte und Pressefreheit im Veranstaltungsland Tunesien. So verhinderten die Behörden sogar eine informelle Versammlung am Rande des Gipfels im Goethe-Institut in Tunis.

Indes fällt die Bilanz des Gipfels nicht nur negativ aus. So hatten, wie schon beim Gipfel vor zwei Jahren in Genf, Vertreter von Wirtschaft und Zivigesellschaft auch in Tunis die Möglichkeit, am formalen Beratungsprozess mitzuwirken. Die Auseinandersetzung über die Internet-Aufsicht zwischen EU und Entwicklungsländern einerseits und den USA andererseits wurde mit einem Kompromiss beigelegt. Die gemeinnützige Organisation ICANN wird weiterhin für technische Fragen und die allgemeine Verwaltung des Internets zuständig bleiben. Sie wird aber durch ein „Internet Governance Forum“ unter Federführung der Vereinten Nationen ergänzt, das die über das Tagesgeschäft hinausgehenden Fragen behandeln soll. Allerdings hat das Forum nur beratende Funktion und keine Entscheidungskompetenz.

Wichtig waren auch die 300 Parallelveranstaltungen am Ort des Gipfels, dem Ausstellungsgelände „Kram“. Viele Podiumsdiskussionen zeichneten sich durch einen direkten Praxisbezug aus, der vor zwei Jahren noch gefehlt hatte. Diskutiert wurden die Liberalisierung des Telekommunikationsmarkts in Entwicklungsländern, die nationalen IKT-Strategien in Afrika, die Entwicklung von E-commerce in Asien, die Erarbeitung international vergleichbarer IKT-Indikatoren, erfolgreiche Ansätze von Public-Private Partnerships, aber auch der Einsatz der traditionellen Medien in Konfliktsituationen oder die Initiative eines Hundert-Dollar-Laptops mit Kurbelantrieb. Auch wenn noch nicht absehbar ist, welche Initiativen sich letztendlich erfolgreich durchsetzen werden, der WSIS hat dem internationalen Erfahrungsaustausch einen neuen Schub gegeben.

Christoph Dietz



Im Internet:
http://www.itu.int/wsis
http://www.worldsummit2005.de