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12/2005 		 

[ Nahrungsmittelhilfe ]

US-Regierung scheitert mit Reformvorschlag

Die USA und Kanada leisten sich von allen Geberländern die am wenigsten effiziente Nahrungsmittelhilfe, befand eine Studie der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) dieses Jahr (siehe E+Z/D+C 6/2005, S. 261). Der Grund: Beide Länder verteilten bislang nahezu ausschließlich Nahrungsmittel aus eigener Produktion, die in eigenen Schiffen rund um den Globus in die Hungergebiete transportiert wurden. Andere Geber wie Britannien, Deutschland oder die Niederlande, die die Hilfsgüter in den Zielländern oder in anderen Ländern der Region kaufen, bekommen laut OECD bis zu 50 Prozent mehr Getreide und andere Lebensmittel für ihr Geld.

Kanada hat im September Konsequenzen aus diesem Befund gezogen. Die Regierung verständigte sich – in Absprache mit der Bauernlobby – darauf, dass künftig die Hälfte der kanadischen Nahrungsmittelhilfe außerhalb des Landes eingekauft werden darf. In der Begründung für diese Reform beruft sich die Regierung ausdrücklich auf die Ergebnisse der OECD-Studie.

Die US-Regierung wollte einen ähnlichen Schritt gehen. Sie machte sich einen Vorschlag der US-Entwicklungsbehörde USAID zu eigen, nach dem künftig ein Viertel der US-Hilfsgüter im Ausland gekauft werden sollte. USAID-Chef Andrew Natsios begründete den Vorstoß laut New York Times mit dem Argument, wenn man während der Hungersnöte in Äthiopien Mitte der achtziger und Ende der neunziger Jahre Hilfsgüter vor Ort hätte kaufen dürfen, dann hätten viel mehr Menschen gerettet werden können. „Schnelligkeit ist alles in einer Hungersnot“, urteilt Natsios.

Präsident Bush fand den Vorschlag gut und baute ihn in den Regierungsentwurf für den Haushalt 2006 ein. Doch der Kongress lehnte im Oktober ab. Laut New York Times hatte eine Allianz aus Saatgutunternehmen, Transportschiffern und Hilfsorganisationen erfolgreich Lobbyarbeit gegen die Reform betrieben. Alle drei Akteure verdienen gut an der Nahrungsmittelhilfe aus dem eigenen Land. Nur vier Saatgutunternehmen, angeführt von Cargill und Archer Daniels Midland, haben mehr als die Hälfte der 700 Millionen Dollar kassiert, für die USAID im vergangenen Jahr Hilfsgüter eingekauft hat. Die 300 Millionen Dollar für den Transport verteilten sich auf nur fünf Schifffahrtsunternehmen. Die Bauern, denen die US-Politik der Lieferbindung eigentlich dienen soll, kriegen laut Christopher Barrett, Ökonom an der Cornell University und Experte für Nahrungsmittelhilfe, kaum etwas von dem Geld ab.

Auch die Coalition for Food Aid, ein Zusammenschluss von 16 nichtstaatlichen Hilfsorganisationen, hat sich laut New York Times gegen den Vorschlag der Regierung ausgesprochen. Organisationen wie World Vision, Catholic Relief Service und CARE erzielen einen großen Teil ihrer Einnahmen mit der Verteilung oder dem – Monetarisierung genannten – Verkauf von Nahrungsmittelhilfe. Durch den Kauf von Hilfsgütern in den Krisenregionen selbst könnten Bedeutung und Einnahmen dieser Organisationen schrumpfen.

Die Koalition hat aber auch inhaltliche Einwände. Der Regierungsentwurf sei nicht durchdacht, monierte Sprecherin Ellen Levinson laut New York Times. Die Hilfsorganisationen seien nicht grundsätzlich gegen den Kauf von Hilfsgütern vor Ort. Doch USAID solle zunächst mit zusätzlichem Geld ein kleines Pilotprogramm starten, um zu ermitteln, wie sicher vor Ort gekaufte Hilfsgüter sind und wie sich der Einkauf auf lokale und regionale Marktpreise auswirkt.

Die US-Nahrungsmittelhilfe ist auch Gegenstand der laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation. Andere große Agrarexporteure wie die Europäische Union, Neuseeland, Australien oder Argentinien werten die Praxis der Vereinigten Staaten als handelsverzerrende Subventionierung der US-Landwirtschaft und drängen auf ihre Abschaffung (siehe E+Z/D+C 7/2005, S. 268). (ell)