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12/2005
 

Bericht zur Wirklichkeit der Entwicklungshilfe

Die Deutsche Welthungerhilfe und terre des hommes appellieren an die künftige Bundesregierung, „der Entwicklungspolitik einen weiter wachsenden Stellenwert beizumessen“. Sie müsse „die entwicklungspolitischen Verpflichtungen erfüllen, die sie im Rahmen der EU und der UN im Jahr 2005 eingegangen ist“, heißt es im 13. Bericht „Die Wirklichkeit der Entwicklungshilfe“, den die beiden Organisationen Anfang November vorlegten. Der Bericht äußert aber Zweifel, dass die Regierung den Stufenplan der EU, die ODA-Quote bis 2010 auf 0,51 Prozent zu steigern, einhalten wird. Dazu müsste die deutsche Entwicklungshilfe von gegenwärtig sechs Milliarden bis 2010 auf über 12 Millarden Euro verdoppelt werden. Der Bericht kritisiert zudem die Prioritätensetzung im ablaufenden Jahr. So seien die Ausgaben für soziale Grunddienste weiter gesunken. Die Verwirklichung der Millenniumsziele genieße in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit „offensichtlich weiterhin keine höchste Priorität“. Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul kommentierte den Bericht mit den Worten, sie halte die unabhängige Bewertung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit für „außerordentlich wichtig“. Das Plädoyer für eine finanzielle Stärkung ihres Ressorts im neuen Kabinett werte sie als Unterstützung für ihre Arbeit und der Entwicklungspolitik insgesamt. (ell)