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12/2005 		 

Neuer Konsens

Ende November hat der EU-Rat für allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen (GAERC) den „Europäischen Konsens über Entwicklung“ verabschiedet. Sein erster Teil formuliert eine gemeinsame Vision, der zweite Teil behandelt Implementationsfragen.

Als Kernziel aller Entwicklungsanstrengungen gilt die Armutsverringerung: „Die globale Armut zu bekämpfen ist nicht nur eine moralische Pflicht, sondern trägt auch zu einer stabileren, friedlicheren, wohlhabenderen und gerechteren Welt bei.“ Die Kooperation der EU mit multilateralen Institutionen wird bekräftigt. Der Konsens bekräftigt das Versprechen vom Mai, die offizielle Entwicklungshilfe bis 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung anzuheben.

Die Vision ist umfassend und schließt „gute Regierungsführung, Menschenrechte sowie politische, ökonomische, soziale und ökologische Aspekte“ ein. Der Europäische Konsens verspricht vor allem den geringst-entwickleten Ländern und Niedriglohnländern Unterstützung. Er befürwortet aber auch Ländern mit mittlerem Einkommen bei Strategien für pro-poor growth zu helfen. Da lebhafte Zivilgesellschaft und Partizipation als unentbehrlich gelten, verspricht der Konsens „Unterstützung für die Personal- und Organisationsentwicklung nicht-staatlicher Akteuren“. Ausdrücklich genannt werden hier Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände.

Mit der Empfehlung, „auch in den schwierigsten Situationen“ präsent zu bleiben, geht das Dokument auf instabile Staaten ein. Es bekräftigt die responsibility to protect: „Wir können nicht zusehen, wenn Völkermord, Kriegsverbrechen, ethnische Säuberungen oder schwere Verletzungen des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte begangen werden.“ Nach Konflikten seien kohärente, umfassende Übergangsstrategien zu verfolgen.

Der Konsens betont die Pflicht, Entwicklungshilfe effektiver zu gestalten und verweist auf die Erklärungen von Rom und Paris. Entwicklungsländer werden als Eigner ihrer Entwicklung anerkannt. Geber sollen deren Strategien anerkennen und unterstützen. Während der Konsens verschiedenartige Instrumente – vom individuellen Projekt bis hin zur allgemeinen Budgethilfe – akzeptiert, äußert er eine Präferenz für Budgethilfe. Er räumt aber ein, dass Entwicklungszusammenarbeit individuell auf Partner zugeschnitten werden muss.

Was Implementation angeht, erkennt der Europäische Konsens an, dass sowohl die Union als ganze als auch ihre Mitgliedsländer Entwicklungsfragen behandeln. Er betont die „weit reichende Rolle“ der Kommission, die auf mehreren Stärken basiere: Neben globaler Präsenz und supranationalem Charakters gehörten dazu auch das Initiativrecht auf Gemeinschaftsebene und die Kompetenz in relevanten Politikfeldern wie Handel, Landwirtschaft und Migration. Mehrfach wird politische Kohärenz mit Entwicklung als Hauptziel betont. Die Kommission wird mit der Förderung der „Nord-Süd-Solidarität“ betraut und angewiesen „besondere Aufmerksamkeit der Bewusstseinsbildung und Aufklärung der EU-Bürger zu widmen“. Der Konsens sieht für die Kommission eine Monitoringfunktion vor und schlägt vor, sie solle jährlich über die Implementation von Entwicklungspolitik berichten.
„Länder-, Regional- und Themen-Strategiepapiere“ werden als Instrumente der Kommission genannt. Die folgenden Felder werden als Hauptgebiete der Gemeinschafts-Aktivitäten genannt: Handel und regionale Integration, Umwelt, Kommunikations- und Transportinfrastruktur, Wasser und Energie, ländliche Entwicklung und Nahrungssicherheit, sozialer Zusammenhalt und Beschäftigung. Das Dokument betrachtet Demokratie und Menschenrechte, Geschlechtergleichstellung, ökologische Nachhaltigkeit und den Kampf gegen HIV/Aids als Querschnittsthemen besonderer Bedeutung.

Der Europäische Konsens hat die mächtigste EU-Institution, den Ministerrat, passiert. Er wurde bereits von der Kommission verabschiedet und muss noch vom Europäischen Parlament angenommen werden. Laut der gegenwärtigen britischen EU-Präsidentschaft ist zu erwarten, dass das Parlament „das Dokument noch vor Ende des Jahres billigen wird“. (dem)

Link:
http://europa.eu.int/comm/development/body/development_policy_statement/index_en.htm