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12/2005
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„An globalen Fragen mitwirken“
Acht ehemalige Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas sowie Malta und Zypern sind der Europäischen Union beigetreten. Sie haben sich damit auch zu entwicklungspolitischem Engagement verpflichtet. Dank ihrer historischen Erfahrung haben sie das Potenzial, die Debatte in Europa zu bereichern und neue Akzente zu setzen. Michael Bohnet, der Beauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) für die Beitrittsländer beschreibt Motivation und Schwerpunktsetzung der neuen EU-Mitglieder.
[ Interview mit Michael Bohnet ]
Die Beitrittsländer sind Neulinge in der internationalen Entwicklungszusammenarbeit (EZ). Warum haben sie sich auf solche finanziellen Verpflichtungen eingelassen, obwohl sie selbst den westeuropäischen Lebensstandard noch nicht erreicht haben?
Sie wollen an globalen Fragen mitwirken. Es geht nicht nur um die Erkenntnis, dass die EU-Mitgliedschaft neben Rechten auch Pflichten mit sich bringt. Die neuen EU-Länder sehen, dass die internationalen Beziehungen komplexer werden und ihnen eigene entwicklungspolitische Strategien und die Mitarbeit in der EU die Chance bieten, international demokratische Strukturen mitzugestalten.
Was sind die Prioritäten der neuen EU-Mitgliedstaaten?
Sie haben regionale und thematische Schwerpunkte definiert. Regional konzentriert sich die EZ dieser zehn Staaten auf Nachbarländer wie die Ukraine, Moldawien und Weißrussland sowie auf den Kaukasus, Südosteuropa und Zentralasien. Aber auch in einigen Staaten Afrikas und Asiens leisten sie Entwicklungszusammenarbeit – beispielsweise in Angola, Sambia, Vietnam oder der Mongolei.
Es handelt sich offenbar vor allem um ehemalige Ostblockstaaten.
Das ist richtig. Die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu ehemaligen Ostblockstaaten spielt bei der regionalen Schwerpunktbildung eine entscheidende Rolle – allerdings nicht die einzige. Den neuen EU-Mitgliedern kommt es darauf an, positive Transformationserfahrungen weiterzugeben. Sie sind aufgrund ihrer historischen Erfahrungen dafür prädestiniert, andere Staaten im Transformationsprozess zu beraten und zu unterstützen. Sie sind aber nicht nur in dieser Rolle glaubwürdig, sondern haben auch das Potenzial, die Debatte in Europa zu bereichern.
Geht es bei der regionalen Schwerpunktbildung nicht auch um die Wiederbelebung früherer
Wirtschaftsbeziehungen?
Selbstverständlich werden auch ökonomische Kontakte gepflegt. Dies betrifft im Besonderen die Handelsbeziehungen mit der Ukraine, Moldawien, dem Kaukasus und Zentralasien, aber auch mit den früheren sozialistischen Entwicklungsländern wie Vietnam, Mosambik, Angola oder Nicaragua. In den jeweiligen entwicklungspolitischen Strategiepapieren, die von acht der zehn Beitrittsländer in ihren Kabinetten verabschiedet worden sind, ist dies ist jedoch nicht Kern der Überlegungen. Die zentralen Themen sind vielmehr Armutsbekämpfung sowie die Förderung von regionaler Sicherheit, Demokratie und Menschenrechten.
Welche Beitrittsländer tun sich konzeptionell besonders hervor?
Fast alle haben bemerkenswert schnell entwicklungspolitische Konzepte erarbeitet. Erwähnenswert ist etwa die Slowakische Republik, die der Reform der öffentlichen Verwaltung – inklusive der Finanzen – große Aufmerksamkeit schenkt. Bemerkenswert ist, dass dabei auch ökologische Fragen wie etwa die Landschaftsplanung Beachtung finden. Die Slowakische Republik ist zudem das einzige neue EU-Mitglied, das zwischen Programm- und Projektländern unterscheidet. Die Programme sind breiter angelegt, konzentrieren sich auf wenige Länder und werden in Kooperation mit anderen EU-Staaten geplant und umgesetzt. Dieser Ansatz geht über die klassische Projektfinanzierung weit hinaus und zielt auf die programmorientierte Gemeinschaftsfinanzierung ab.
Gibt es weitere besonders interessante Länder?
Das zweite Land, das mich sehr beeindruckt, ist Estland. Estland hat, ebenso wie die Slowakische Republik, bereits 2003 eine von Regierung und Parlament gebilligte eigene Konzeption zur Entwicklungspolitik verabschiedet. Der besondere Schwerpunkt dieses Konzepts liegt auf der Verbreitung von Informationstechnologie. Auf diesem Feld ist Estland selbst besonders stark.
Wie bereits erwähnt, sind die Beitrittsländer im EU-Vergleich arm. In welchem Umfang können sie überhaupt Entwicklungshilfe leisten?
Die Beitrittsländer haben 2004 zusammen bereits rund 150 Millionen Euro an offizieller Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zur Verfügung gestellt. In Relation zur nationalen Wirtschaftsleistung schwanken die Quoten zwischen 0,01 und 0,1 Prozent, sie liegen also nach wie vor weit unter dem 0,7-Prozent-Ziel. Die Regierungen haben sich aber verpflichtet, ihre Mittel deutlich zu erhöhen. Für die neuen EU-Länder wurde der Schwellenwert für 2015 auf 0,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts festgelegt und das Zwischenziel für 2010 auf 0,17 Prozent.
Die Europäische Kommission will die EZ reformieren, um die Effizienz zu steigern. Wie stehen die Beitrittsländer dazu?
Die EU-Erklärung zur Entwicklungspolitik vom November 2000 bindet auch die neuen Mitglieder. Aufgabe der neuen EU-Länder ist es, die Prinzipien Koordination, Kohärenz und Komplementarität als entwicklungspolitische Leitlinien anzuerkennen und umzusetzen. Es geht um die bessere Koordinierung von Hilfsprogrammen zwischen der Union und ihren Mitgliedstaaten, die Abstimmung entwicklungspolitischer Zielsetzungen mit anderen EU-Politiken und die Vereinbarkeit nationaler Entwicklungsprogramme mit dem der EU. Dazu gibt es zwei konkrete Instrumente – erstens die Länderstrategiepapiere der EU, die als gemeinsame Richtlinie für die Gestaltung nationaler Entwicklungspolitik dienen, und zweitens die Möglichkeit programmorientierter Gemeinschaftsfinanzierung zwischen Kommission und Mitgliedstaaten. Dieses Instrument sollte meiner Auffassung nach stärker genutzt werden. Die Zielsetzung ist klar, aber der Weg dahin wird wohl noch lang sein.
Welchen Beitrag leistet das BMZ mit Blick auf die Beitrittsländer zum Erreichen dieses Ziels?
Seit etlichen Jahren unterstützt das BMZ mit tatkräftiger Hilfe von GTZ und InWEnt die Einbindungen der neuen Mitglieder in die EU-Entwicklungszusammenarbeit mit konkreten Maßnahmen. Dazu gehören, neben Fortbildungen für Experten aus den neuen Mitgliedstaaten auch Besuchsprogramme und Praktika in deutschen Institutionen, die das BMZ speziell Personen aus den Außen- und Finanzministerien, aber auch aus den regierungsunabhängigen Organisationen dieser Länder ermöglicht hat. Zudem leistet das BMZ konkrete, bedarfsorientierte Beratung für viele dieser Länder und hilft bei der Erarbeitung entwicklungspolitischer Strategien und der Entstehung zivilgesellschaftlicher Plattformen.
Hat das BMZ dadurch Verbündete im Ministerrat – dem mächtigsten EU-Gremium – gewonnen?
Das denke ich schon. Durch den intensiven Dialog mit den zehn Ländern haben sich natürlich Netzwerke gebildet, die in der politischen Arbeit zum Tragen kommen. Ähnlich wie Deutschland haben sich aber auch Österreich, Dänemark und Schweden in diesem Bereich positiv hervorgetan.
Die Fragen stellte Hans Dembowski.
Prof. Dr. Michael Bohnet
ist der Beauftragte des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) für die neuen EU-Mitglieder. Seit Mai 2004 gehören Estland, Lettland, Litauen, Polen, die Tschechische Republik, die Slowakische Republik, Ungarn, Slowenien, Zypern und Malta der EU an.
bohnetmichael@web.de
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