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EU-Förderung für NRO: Viel Geld, viel Bürokratie


12/2005 		 

Dreifache Ausfertigung

Die EU stellt nichtstaatlichen Organisationen große Summen für Projekte und Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Das Antragsprozedere ist indessen kompliziert, langwierig und kaum berechenbar. Wenn Geld aus Brüssel fließt, eröffnet das zivilgesellschaftlichen Akteuren ganz neue Möglichkeiten. Doch nur rund 20 Prozent der Anträge haben Erfolg.


[ Von Michael Ruffert ]

In vielen Nicht-Regierungsorganisationen (NRO), die auf Unterstützung durch die Europäische Union hoffen, herrscht mal wieder Wartezeit. Gewöhnlich ruft die EU einmal im Jahr dazu auf, Geld für Öffentlichkeitskampagnen oder Projekte in Entwicklungsländern zu beantragen. „Es ist aber immer schwer zu kalkulieren, wann dieser so genannte &Mac226;Call for proposal‘ kommt“, sagt Reinhard Jenke von bengo, einer Beratungsstelle in Bonn, die mit Unterstützung des Bundesentwicklungsministeriums zivilgesellschaftlichen Gruppen bei der Beantragung von EU-Mitteln hilft.

Eigentlich sollte der „Call“ bereits im Frühjahr kommen – aber die NROs warten immer noch. Die Unklarheit über den Zeitpunkt der Antragstellung „erschwert die Planung sehr“, urteilt Jenke. Das Verfahren ist kompliziert und zeitaufwendig. Manche NRO-Mitarbeiter beschäftigen sich wochenlang nur mit der Antragstellung. Drei Monate nach dem „Call“ müssen die Unterlagen aber schon eingereicht werden.

Brüssel verlangt Angaben über Personal, Verwaltung, Fundraising und genaue Informationen über die beteiligten Organisationen. „Der Antrag muss in dreifacher Ausfertigung eingereicht werden“, erläutert Anne Jung, Campagnerin bei medico international. Sie hat bereits zwei Seminartage bei bengo verbracht, um den Ansprüchen gerecht werden zu können. Da zum Antrag diverse Materialien – inklusive des Jahresberichts der jeweiligen Organisation – gehören, werden sie meist in Paketform nach Brüssel gesandt.

Kritik an dem Prozedere übt der Verband Entwicklungspolitik deutscher Nicht-Regierungsorganisationen (VENRO): „Die zunehmend bürokratischen Anforderungen im Bereich des Berichtswesens, der Rechnungslegung und der Auftragsvergabe haben ein inakzeptables Ausmaß angenommen.“ Es sei zu befürchten, dass alle Beteiligten – NROs in reichen wie armen Ländern, Kommissions- und Delegationsmitarbeiter – immer mehr Zeit und Energie in die Einhaltung der Vertragsregeln und Projektdokumentation steckten, statt sich um die eigentliche Arbeit zu kümmern. „Von Bürgernähe der EU-Institutionen bleibt keine Spur“, heißt es in einem VENRO-Papier mit dem Titel Die NRO-Finanzierung der EU-Kommission: Probleme und Perspektiven.
Die Arbeit vieler NROs hängt von EU-Mitteln ab. Für die Kampagne „Fatal Transactions“, die auf den Zusammenhang von Diamanten- und Ölreichtum mit Kriegen in Afrika hinweist, hat medico international beispielsweise zusammen mit zwei holländischen NRO bereits dreimal Geld beantragt – zweimal mit Erfolg. Der letzte Antrag, der Anfang dieses Jahres bewilligt wurde, brachte der Kampagne knapp eine halbe Million Euro ein – unter der Bedingung, dass die Organisationen selbst einen Eigenanteil von 25 Prozent des Gesamtumfangs aufbringen.

„Das Geld hat uns Möglichkeiten eröffnet, die wir sonst nicht gehabt hätten“, sagt medico-Frau Jung. Fatal Transactions machte so starken Druck, dass sich Diamantenindustrie sowie Ein- und Ausfuhrländer auf einen Zertifizierungsprozess („Kimberley-Prozess“) einigten, um den Handel mit Edelsteinen aus Konfliktzonen einzudämmen. Zu diesem Zweck entstand unter anderem eine Broschüre für den Schulunterricht, die mit farbigen Fotos und Grafiken die Problematik erläutert. Ohne EU-Beitrag wäre die Kampagne nicht so stark geworden.

Doch gerade wer auf aktuelle Entwicklungen reagiert, tut sich mit EU-Förderung oft schwer, weil Brüsseler Entscheidungen viel Zeit erfordern. Das Genehmigungsverfahren ist komplex. Zunächst wird formal die Berechtigung der Antragsteller geprüft. Bei Auslandsprojekten geben die EU-Delegationen in den Zielländern ihre Voten ab. Pro Projekt werden zwei Gutachten erstellt. Ob ein Antrag genehmigt wird oder nicht, erfahren die NRO in der Regel erst nach einem Jahr – davor herrscht Funkstille. Dabei sieht das Gesetz eigentlich vor, dass in sechs Monaten entschieden wird.

Kirsten Hund, internationale Koordinatorin von „Fatal Transactions“ und Mitarbeiterin beim Netherlands Institute for Southern Africa, findet die Praxis bedauerlich. Brüssel gebe, während der Antrag laufe, keine Rückmeldung. Formfehler könnten nicht mehr korrigiert werden, erwiesen sich aber oft als Ablehnungsgrund. Die lange Zeitspanne bis zur Entscheidung bedeutete für „Fatal Transactions“ auch schon, dass Konzepte geändert werden mussten. Bürgerkriege in Sierra Leone und Angola, in denen Rohstoffe eine Rolle spielten, waren abgeschlossen, als die EU-Mittel endlich bewilligt wurden. Die Kampagne verschob deshalb den Fokus ihrer Arbeit und betonte beispielsweise stärker als ursprünglich geplant die Zertifizierung von Edelsteinen.

Für die Kofinanzierung von NRO-Projekten und Kampagnen sieht der EU-Haushalt jährlich 200 Millionen Euro vor, davon sind 23 Millionen für Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit bestimmt. medico und die beiden holländischen Partner gehören mit ihrem Konsortium zu den glücklichen Antragstellern, deren Vorhaben bewilligt wurde. Die Anerkennungsquote beträgt laut VENRO nur rund 20 Prozent. Der Verband hat errechnet, dass im Jahr 2003 deutsche NROs 118 Anträge auf Zuschüsse für Auslandsprojekte gestellt haben – nur 23 wurden bewilligt (19 Prozent). Für Inlandsprojekte gab es 52 Anträge und nur sechs Bewilligungen (12 Prozent). Und die gesamteuropäischen Zahlen sehen nicht besser aus. In ganz Europa stellten NROs fast 1400 Anträge auf Zuschüsse, knapp 240 wurden bewilligt. „So sind vier von fünf, der mit umfangreichen administrativen Auflagen verbundenen Projektanträge für den Papierkorb geschrieben worden“, lautet das VENRO-Urteil.

Dass deutsche NROs bei der Anerkennungsquote noch vergleichsweise gut abgeschnitten haben, liegt nach Ansicht des Verbandes auch an bengo. 2004 veranstaltete die Beratungsstelle 15 Seminare zur Antragstellung und Projektabwicklung mit 212 Teilnehmern. Außerdem bietet bengo Einzelberatung an und prüft Anträge vor der Abgabe. „Da sich die Antragsrichtlinien und Abrechnungsprozeduren jährlich ändern, besteht ein permanenter Beratungsbedarf“, sagt Jenke. Insgesamt nutzten rund 170 deutsche Organisationen die EU-Beratung bei bengo.

Wie das medico-Beispiel belegt, steigen die Chancen auf Anerkennung des Antrages, wenn sich NROs zu europäischen Konsortien zusammenschließen. „Es sind europäische Gelder, die auch die europäische Zusammenarbeit fördern“, erläutert Jenke. Besonders günstig kann sich die Kooperation mit Partnern aus Osteuropa auf die Geldvergabe auswirken, weil die EU bei den neuen Mitgliedstaaten entwicklungspolitischen Nachholbedarf anerkennt.

Doch trotz der EU-Erweiterung gibt es bislang nicht mehr Mittel für die Finanzierung von NRO-Projekten. Kommissionsbeamte räumen sogar ein, fehlende Mittel seien der Hauptgrund der hohen Ablehnungsrate. Eigentlich seien rund 50 Prozent der Anträge zuteilungsreif. Um das Antragsverfahren zu vereinfachen, hat VENRO Änderungen vorgeschlagen. Möglich wäre etwa ein zweistufiges Auswahlverfahren. Auf der Basis von Konzeptpapieren könnte eine Vorentscheidung fallen.

Doch voraussichtlich wird das Verfahren künftig nicht einfacher, sondern noch komplizierter – zumindest bei Auslandsprojekten. Immer öfter übernehmen die EU-Delegationen in den Zielländern die Projektverwaltung. „Die Anforderungen an das Berichts- und Rechnungswesen variieren von Land zu Land“, klagt VENRO. Das führe zu neuer Rechtsunsicherheit. Künftig werden die Organisationen wohl noch mehr Beratung brauchen.



Michael Ruffert
arbeitet als Redakteur im Kompetenzteam Entwicklungspolitik des Evangelischen Pressedienstes in Frankfurt.
ruffert@epd.de


Links
Bengo:
http://www.paritaet.org/bengo/ (nur Deutsch)
Fatal Transactions:
http://www.fataltransactions.org/
Kimberley Process (Conflict Diamonds):
http://www.kimberleyprocess.com/
http://europa.eu.int/comm/external_relations/kimb/