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Debatte

Fernando Menete, Grupo 20, Mosambik "Die Zivilgesellschaft Diamanten. Unvergänglich – und mit Blut befleckt

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12/2006 		 

[ Fernando Menete, Grupo 20, Mosambik ]

„Wir brauchen mehr Fachkenntnisse“

Gut 50 Entwicklungsländer haben seit Ende der neunziger Jahre Strategiepapiere zur Armutsbekämpfung (PRSPs) vorgelegt, manche, wie Mosambik, bereits ihr zweites. Die Papiere dienen zunehmend als Rahmenkonzepte für die Entwicklungszusammenarbeit und zur Erreichung der Millenniumsziele. Nichtstaatliche Akteure sollen an den Papieren mitarbeiten, doch in vielen Ländern geschieht das nur sehr oberflächlich. Fernando Menete vom Netzwerk Grupo 20 (G-20) erläutert, wie die mosambikanische Zivilgesellschaft ihren Einfluss stärken konnte und mit welchen Problemen sie weiterhin kämpft.


Herr Menete, die Geberländer bescheinigen der mosambikanischen Regierung eine gute Politik und erfolgreiche Armutsbekämpfung. Zu Recht?
Die makroökonomischen Daten sind in der Tat viel versprechend. Die Wirtschaft wächst mit sieben Prozent, die Exporte sind in den letzten Jahren stark gestiegen. Das Problem ist nur, dass die Armen davon nicht viel merken.

Aber nach offiziellen Angaben ist der Anteil der Armen an der Bevölkerung seit den neunziger Jahren von 70 auf etwas über 50 Prozent gesunken . . .
Wir von der G-20 geben seit 2004 jährlich einen alternativen Armutsbericht heraus. Dazu haben wir in den Provinzen rund 8000 Menschen nach ihrer Lebenssituation befragt. Die meisten haben angegeben, dass es ihnen in den letzten Jahren eher schlechter gegangen ist. Die offiziellen Berichte zu den Millenniumszielen zeigen, dass es in einigen Bereichen Fortschritte gibt, in anderen, zum Beispiel in der Ernährungssicherung, jedoch nicht. Wenn die Leuten heute weniger arm sind, warum hat sich dann nicht auch ihre Ernährungslage verbessert?

Die offiziellen Armutsstatistiken sind also nicht verlässlich?
Sie müssen jedenfalls mit Vorsicht genossen werden. Die Regierung selbst räumt ein, dass die Datenlage unsicher ist. Zum Beispiel soll in der nördlichen Provinz Sofala die Armutsquote in den letzten Jahren von 80 auf nur noch 30 Prozent gesunken sein. Dabei zählt Sofala zu den Provinzen mit den größten Problemen. Viele dort klagen, es gebe zu wenig Investitionen und Hilfe. Vor einigen Jahren haben in Sofala zwei Zuckerfabriken die Produktion aufgenommen und Arbeitsplätze geschaffen. Es ist denkbar, dass die Regierung vor allem dort ihre Daten erhoben und die Ergebnisse dann auf die gesamte Provinz hochgerechnet hat. Zudem sind einmal erhobene Werte wenig aussagekräftig. In der Provinz Gaza im Süden zum Beispiel ist die Armutsquote stark abhängig von den Niederschlägen: Regnet es genug, sind die Werte gut. Herrscht Dürre, steigt die Armut.

Die Regierung hat dieses Jahr ihr zweites Strategiepapier zur Armutsbekämpfung vorgelegt. Wie hat die Beteiligung der Zivilgesellschaft sich seit Vorlage des ersten Papiers 2001 entwickelt?
Sie hat sich sehr verbessert. Seit 2003 ist die Zusammenarbeit zwischen Regierung, Zivilgesellschaft und Gebern im so genannten „Armutsobservatorium“ fest institutionalisiert. Zudem wurden im vergangenen Jahr Technische Arbeitsgruppen zur Revision des ersten und Vorbereitung des zweiten Strategiepapiers eingerichtet, in denen auch die Zivilgesellschaft vertreten ist. Vor allem aber sind wir seit zwei Jahren am Joint Review Process zwischen Regierung und Gebern zur Überwachung der Budgethilfe beteiligt. Das ist wahrscheinlich noch wichtiger als die Einrichtung des „Armutsobservatoriums“, weil hier die politisch relevanteren Gespräche stattfinden.

War es schwer, die Regierung zu mehr Zusammenarbeit zu bewegen?
Ja, teilweise schon. Die Regierung hat sich unter Beteiligung immer etwas ganz anderes vorgestellt als wir. Ginge es nach ihr, dann würde sie uns lediglich ad hoc Beschlüsse vorlegen, kurz mit uns darüber diskutieren und sie dann absegnen lassen. Wir haben deutlich gemacht, dass wir auf einer Institutionalisierung der Zusammenarbeit und auf längerfristigen Beratungen bestehen, damit wir uns besser auf Entscheidungen vorbereiten können. Derzeit bemühen wir uns vor allem um einen besseren Zugang zu Informationen. Zusammen mit Journalisten haben wir erreicht, dass das Parlament demnächst über ein Gesetz zur Informationsfreiheit berät.

Wo bestehen außerdem noch Defizite?
Vor allem bei der Implementierung der Strategiepapiere. An Entscheidungen, wie die Armutsbekämpfung sich in staatliche Politik niederschlägt beispielsweise, sind wir kaum beteiligt. Allerdings ist das nicht allein Schuld der Regierung. Wenn es um sehr technische Fragen geht, können wir als Zivilgesellschaft irgendwann nicht mehr mitreden, weil uns die nötigen Fachkenntnisse fehlen. Ein Regierungsvertreter hat uns gegenüber mal gesagt: „Ihr glaubt doch wohl nicht, dass ich mit Bauern über die Inflation diskutiere.“ Nachdem wir uns in den letzten Jahren viele Räume für eine bessere Beteiligung erkämpft haben, müssen wir jetzt erkennen, dass wir diese Räume oft gar nicht ausfüllen können. Seit dem letzten Jahr verstärken wir deshalb das Training unserer Mitarbeiter und versuchen Allianzen einzugehen mit Leuten, die die nötigen Kenntnisse haben, Wissenschaftlern zum Beispiel.

Partizipation beschränkt sich in vielen Ländern auf städtische Organisationen; die Landbevölkerung hat häufig keine Möglichkeit, sich zu artikulieren. Gilt das auch für Mosambik?
Wir kennen das Problem. Es kommen immer wieder Beschwerden von Vertretern der Provinzen, niemand diskutiere mit ihnen über ihre Vorstellungen. Ständig schicke die Regierung oder die Zivilgesellschaft Leute zu ihnen, die Informationen verlangten und allerlei Fragen stellten. Dann verschwänden sie wieder und niemand höre mehr etwas von ihnen. Die Bedürfnisse sind sehr unterschiedlich: Städtische Organisationen diskutieren oft allgemeine politische Themen, während für die Landbevölkerung die alltäglichen Probleme wichtig sind.

Hat die G-20 denn keine Beziehungen zu ländlichen Organisationen?
Doch, es gibt mittlerweile Ableger in den Provinzen – sowohl der G-20 als auch des „Armutsobservatoriums“. Möglichkeiten zur Partizipation gibt es also auch außerhalb der Städte. Wir versuchen deshalb, auch unsere Vertreter auf Provinz- und Distriktebene zu schulen, so dass sie diese Möglichkeiten nutzen können.

In Deutschland wird viel über die Legitimität zivilgesellschaftlicher Organisationen diskutiert. Ist das auch bei Ihnen ein Thema?
Ja, und begonnen hat diese Diskussion mit der Arbeit an den PRSPs. Der Regierung wird immer wieder mal vorgeworfen, sie fühle sich stärker der Zivilgesellschaft und den Gebern gegenüber rechenschaftspflichtig als dem Parlament. Wir haben immer dafür plädiert, dass das Parlament genauso wie die Zivilgesellschaft und die Geber am PRSP-Prozess beteiligt wird.

Geschieht das nicht?
Nur sehr oberflächlich, wenn zum Beispiel der Haushalt verabschiedet wird. Das Parlament hat dasselbe Problem wie die Zivilgesellschaft: Oft mangelt es ihm an den nötigen Kenntnissen, um beispielsweise Budgetfragen angemessen zu behandeln. Dazu kommt, dass politische Diskussionen in Mosambik stark von der Bipolarität zwischen Frelimo und Renamo geprägt sind. Die Parlamentarier entscheiden in der Regel nach Parteizugehörigkeit und nicht nach sachlichen Kriterien. Wir laden hin und wieder Parlamentarier zu unseren Veranstaltungen ein, aber meistens besteht kein großes Interesse. Leider entsteht dadurch der Eindruck, dass parlamentarische Debatten eigentlich überflüssig sind. Wir versuchen deshalb seit einiger Zeit, wichtige politische Debatten, zum Beispiel über den Haushalt, stärker in die Gesellschaft hineinzutragen.

In vielen Entwicklungsländern gibt es mittlerweile unüberschaubar viele Nichtregierungsorganisationen, die mal mehr, mal weniger gute Arbeit leisten. Viele Organisationen beschäftigen sich vor allem damit, an Entwicklungshilfegelder zu kommen. Gibt es diesen Trend auch in Mosambik?
Ja, es gibt eine professionelle Elite in den Städten, die sich nur mit Entwicklungspolitik beschäftigt. Wir nennen das das „Workshop-Business“. Ich sehe das aber eher gelassen. Denn ich habe die Hoffnung, dass längerfristig durch die Arbeit der Profis das gesellschaftliche Bewusstsein für Themen der Armutsbekämpfung wächst und dadurch auch die zivilgesellschaftliche Basis stärker wird.

Die Fragen stellte Tillmann Elliesen.

Fernando Menete
arbeitet in Maputo für das zivilgesellschaftliche Entschuldungsbündnis Grupo da Dívida und für die Grupo 20, ein Netzwerk nichtstaatlicher Organisationen, das den PRSP-Prozess begleitet. divida@tvcabo.co.mz