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Entwicklungspolitisches Forum: "Wir nehmen unsere Partner ernst"
12/2006
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„Wir nehmen unsere Partner ernst“
Der informelle Politikdialog ist das Geschäft von InWEnts Entwicklungspolitischem Forum. In jährlich rund 15 Tagungen diskutieren Spitzenleute aus dem In- und Ausland über internationale Fragen. Es geht dabei nicht darum, unmittelbar deutsche Positionen durchzusetzen, sondern in der Auseinandersetzung mit Vertretern aus Nord und Süd ein tieferes Verständnis drängender Themen zu entwickeln.
[ Interview mit Astrid Kühl ]
Was bedeuten die deutschen Präsidentschaften von G8 und Europäischem Rat für das Entwicklungspolitische Forum?
Beide Themenkataloge werden die Schwerpunkte unserer Veranstaltungen im Jahr 2007 bestimmen. Wir richten beispielsweise auch die informellen Ministertreffen aus. Aber auch alle anderen Dialoge, die wir organisieren, greifen diese beiden Verhandlungsprozesse auf. Das gilt beispielsweise für einen Politikdialog mit der Weltbank zu derem Gender Action Plan. Daneben wird auch das „African Partnership Forum“, eine feste Größe auf der G8-Agenda, gezielt während der deutschen Präsidentschaft durchgeführt. Es gilt, die Themenschwerpunkte der Präsidentschaft auf verschiedenen Ebenen anzusprechen.
Ihr Auftrag ist ähnlich wie der einer Evangelischen Akademie. Sie veranstalten Tagungen über Themen, die das Entwicklungsministerium wichtig findet, um die Meinungsbildung darüber voranzutreiben. Diese Termine werden pluralistisch besetzt, es sind Vertreter aus Geber- und Empfängerländern, aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft dabei. Ändert sich das, wenn 2007 mehr Gewicht auf EU und G8 gelegt wird?
Am Grundansatz ändert sich nichts. Die stärkere Ausrichtung auf EU- und G8-Themen bedeutet tendenziell aber sicherlich, dass wir auf die zentralen entwicklungspolitischen Fragestellungen dieser Prozesse Bezug nehmen, also im europäischen und G8-Kontext diskutieren. Da es um informelle Dialogforen geht, gibt es keinen Einigungszwang, kein Abschlusskommuniqué, keine Beschlusslage. Dennoch fließen dann – und das ist beabsichtigt – die gewonnenen Einsichten später in die offiziellen Gipfeltreffen mit ein. Ich widerspreche Ihnen aber in einem Punkt. Wir sehen uns nicht deckungsgleich mit den Evangelischen Akademien. Deren Arbeit ist auf das Inland bezogen, sie wollen zur breiten, öffentlichen Debatte in Deutschland beitragen. Unsere Aufgabe ist es demgegenüber auf internationale Prozesse und Institutionen einzuwirken. Der wichtigste Unterschied ist aber: Wir bieten ein Podium, auf dem vor allem Teilnehmer aus Entwicklungsländern zu Wort kommen. Wir schaffen einen Raum, in dem frei gesprochen werden kann. Rund die Hälfte unserer Teilnehmenden kommt aus armen und benachteiligten Staaten.
Die Meinungsbildung in Deutschland soll Ihre Arbeit also allenfalls indirekt prägen?
Wenn wir zu einem aktuelleren Meinungsbild über entwicklungspolitische Prozesse beitragen, ist das natürlich sehr willkommen. Aber unsere vorrangige Agenda ist vielschichtiger. Selbstverständlich sorgen wir dafür, dass die deutsche entwicklungspolitische Sicht vertreten wird. Aber sie soll nicht im Vordergrund stehen, wir machen keine massive PR für das Ministerium. Es geht darum, problematische Punkte der internationalen Agenden diskursiv anzusprechen, um einen echten Politikdialog mit den verschiedenen Meinungsbildnern aus verschiedenen Ländern und Regionen in Gang zu bringen oder weiter voranzubringen. Es ist sehr wichtig, dass in unseren Veranstaltungen zukunftsorientiert und frei von politischem Ressortdenken weitergedacht werden kann.
Das setzt auch eine gewisse Lernbereitschaft der deutschen Seite voraus.
So ist es. Wir hatten zum Beispiel im April eine Tagung über die europäische Handelspolitik mit Entwicklungsländern, es ging um die Economic Partnership Agreements (EPA), die von zivilgesellschaftlichen Gruppen, aber auch den Partnerländern in Afrika, der Karibik und des Pazifik (AKP) mit großem Argwohn betrachtet werden. Die deutschen Beteiligten haben hier nicht ihre Vorstellungen gepredigt – ganz im Gegenteil, sie haben zugehört und Moderatorenrollen übernommen. Das Echo aus den AKP-Ländern war sehr positiv. Sie fühlten sich ernst genommen und besser verstanden.
Das leuchtet mir in der Handelspolitik ein. Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul hat sich auch auf WTO-Gipfeln schon als Fürsprecherin der armen Länder gegenüber der Europäische Kommission positioniert. Aber wenn Deutschland durch die Ratspräsidentschaft oder als G8-Gastgeber eine besondere Gestaltungsverantwortung übernimmt, sind solche Mittlerrollen doch schwerer zu übernehmen.
Sie diskutieren jetzt auf der Ebene konkreter politischer Entscheidungen. Das Entwicklungspolitische Forum arbeitet aber auf einer anderen, informelleren Ebene. Wir bieten einen Raum, in dem es nicht primär darum geht, deutsche Positionen durchzusetzen, sondern mit Partnern ins Gespräch über wichtige Fragen zu kommen. Wir sorgen für Verständigung – und, wenn es gut läuft, auch für neue und weiterführende Erkenntnisse.
Auf welche Sektoren legen Sie dabei besonders Wert?
Wir denken an Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft sowie an nationale, regionale, internationale Organisationen, und je nachdem, welche Thematik angesprochen wird, auch durchaus an andere Ministerien in Deutschland.
Wenn es um Frauenrechte geht, beziehen Sie beispielsweise das Familienministerium ein.
Genau. Und wenn es um Schuldenerlass geht, das Finanzministerium. Wir verstehen uns als ein Conference Convenor. Aus der Politik wollen wir Parlamente, Regierung, Justiz oder auch Zentralbanken erreichen. Für die Wirtschaft sprechen Unternehmer, Manager, Verbände und Gewerkschaften. Regionale und multilaterale Organisationen sind ebenso wichtig: von der OECD über die Afrikanische Union bis hin zu den UN, der Weltbank oder dem Internationalem Währungsfonds. Aber im Gegensatz zu vielen anderen Konferenzveranstaltern achten wir strikt darauf, dass Entwicklungsländer, insbesondere die armen Länder, gebührend vertreten sind und dass nicht alles in wissenschaftliche Theorie abdriftet. Deshalb sprechen wir von Politikdialog.
Müssten Sie nicht eigentlich noch viel mehr solcher Tagungen veranstalten? Bleiben wir beim Beispiel Gendergerechtigkeit. Wenn Sie darüber eine Tagung veranstalten, können Sie dazu vielleicht ein Dutzend Menschen aus Afrika herholen. Aber auf dem Kontinent gibt es rund 50 verschiedene Staaten, für die das Thema wichtig wäre.
Zum Glück sind wir nicht allein auf der Welt. Entscheidend ist, dass wir die Multiplikatoren zusammenbringen. Außerdem: andere Partner in Europa kümmern sich um solche Themen schließlich auch. Natürlich könnte man immer mehr machen, ohne Zweifel, aber die Relationen müssen stimmen. Und gerade in Sachen Geschlechtergerechtigkeit sind wir wirklich keine einsamen Rufer. Die Weltbank hat unsere Ministerin als ihren „Gender-Champion“ benannt. Das greifen wir in einer Veranstaltung im nächsten Jahr auf. Wir werden ganz konkret fragen: Was verbirgt sich hinter dem Gender Action Plan der Weltbank? Wie ist das Feedback aus den betroffenen Entwicklungsländern? Was ist richtig angelegt, was muss korrigiert werden? Das Entwicklungspolitische Forum greift solche aktuellen Debatten auf und treibt sie voran – vor allem, indem wir benachteiligten Ländern Stimmen verleihen. Damit ich richtig verstanden werde: Es geht uns nicht darum, nur Spitzenpolitiker hier zum Gespräch zusammenzu bringen. Wir legen ebenso großen Wert darauf, dass auch Persönlichkeiten aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft zu Wort kommen, damit wir echte, befruchtende Kontroversen austragen und neue Perspektiven entwickeln können.
Sie sind in Berlin seit einigen Monaten im selben Gebäude wie das Ministerium untergebracht. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit aus?
Die räumliche Nähe erleichtert vieles. Wir tauschen uns noch gründlicher aus als früher, die Abstimmung der Themen ist weniger kompliziert. Wir sind jetzt näher auch an den politischen Prozessen dran. Möglicherweise müssen wir im Ministerium immer wieder dafür werben, dass alle Beteiligten mehr davon haben, wenn wir nicht als gut geschmierte PR-Maschine rotieren. Ich spüre aber, dass unsere Auftraggeber es schätzen, dass wir Fachleute international vernetzen und Entscheidungsträger für wichtige Themen wie Klimawandel oder Geschlechtergerechtigkeit sensibilisieren. Das würde uns nicht gelingen, wenn die Partner das Gefühl hätten, wir sollten sie im Ministeriumsauftrag sozusagen gleichschalten. Wir nehmen sie ernst, damit wir Erfolg haben.
Astrid Kühl
leitet seit einem Jahr das
Entwicklungspolitische Forum von InWEnt.
astrid.kuehl@inwent.org
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