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12/2006 		 

[ Naher Osten ]

Alte und neue Konfliktlinien

Seit die USA vor fünf Jahren angetreten sind, im Nahen und Mittleren Osten die Demokratie zu verbreiten, geht es bergab mit der Region. Der Irak versinkt in blutigem Chaos, in Libanon lieferten sich Israel und ein erstarkter Iran einen ersten Stellvertreterkrieg, und in Palästina kehren die Menschen formellen staatlichen Institutionen frustriert den Rücken und besinnen sich zunehmend auf informelle tribale und familiäre Autoritäten.

Andererseits kann der Westen sich nicht heraushalten aus den Konflikten in der Region. Ob ein schneller Rückzug der ausländischen Truppen aus Irak die Situation dort verschlimmern oder verbessern würde, darüber wurde auf einer Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung Anfang November in Berlin noch gestritten. Weitgehend einig waren sich die Teilnehmer hingegen mit Blick auf den Israel-Palästina-Konflikt: Ohne Druck von außen und Anreize für die Konfliktparteien werde es zu keiner Lösung kommen. Muriel Asseburg von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin forderte die internationale Gemeinschaft auf, umgehend neue Verhandlungen mit klaren Zielen einzuleiten – Europa solle nicht darauf warten, dass die US-Regierung die Initiative dazu ergreife.

Salah Abdel Shafi, der Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde in Schweden, verlangte, Israel, Europa und die USA müssten umgehend die Finanzsanktionen gegen die Palästinenser aufheben. Dazu aber müssen Hamas und Fatah sich zunächst auf eine Regierung der Nationalen Einheit verständigen, die das Existenzrecht Israels anerkennt. Genau das habe Israel in den letzten Monaten mit allen Mitteln zu verhindern versucht, glaubt Gilbert Achcar, der an der Universität Paris VIII Politikwissenschaft lehrt. Israel wolle in Palästina und Libanon Bürgerkriege entfachen, erklärte Achcar in Berlin. Einen Tag nachdem Hamas und Fatah sich Ende Juni auf eine gemeinsame Verhandlungsposition geeinigt hätten, sei die israelische Armee in Gaza einmarschiert – die Entführung des israelischen Soldaten Gilad Schalit kurz zuvor habe Jerusalem lediglich als willkommener Vorwand gedient.

Israels maßlose militärische Attacken wie der Angriff auf Gaza Anfang November wirken ebenso zerstörerisch auf Entspannungsbemühungen in Nahost wie palästinensische Selbstmordattentate. Aber die Lage ist komplizierter, als Achcar sie darstellt. Laut PLO-Mann Shafi ist Hamas in den Gesprächen mit Fatah über eine gemeinsame Regierung zu keiner Zeit einem verlässlichen Kurs gefolgt. Nach außen habe Hamas in den vergangenen Monaten immer wieder zur Eskalation des Konflikts mit Israel beigetragen, nach innen, in Palästina, treibe sie die Islamisierung voran.

Wie soll der Westen mit Hamas und anderen islamistischen Gruppen in der Region umgehen? Boykotte haben sich bislang nicht nur als wirkungslos erwiesen, sondern hatten von Algerien 1992 bis Gaza 2006 teilweise katastrophale Folgen. Die in Berlin lehrende Islamwissenschaftlerin Gudrun Krämer plädiert dafür, islamistische Parteien, die sich an die Spielregeln halten, genauso zu behandeln wie andere politische Akteure. Es sei müßig, stets nach den „wahren Absichten“ von Islamisten zu forschen und auf der Basis solcher Mutmaßungen zu entscheiden, wie man mit ihnen umgeht. Es müsse darum gehen, in den betreffenden Ländern kompetitive politische Strukturen mit wirksamen Vorkehrungen zur Kontrolle politischer Macht aufzubauen. Wenn solche Kontrollen funktionierten, dann seien individuelle Absichten politischer Akteure zweitrangig – ob islamistisch orientiert oder nicht.

Der Nahost-Berater des früheren US-Präsidenten Bill Clinton und Direktor des Washingtoner Saban Center for Middle East Policy, Martin S. Indyk, warnt indes davor, den wachsenden Einfluss radikaler Islamisten in der Region zu unterschätzen. Er sieht eine neue Achse von Iran über Syrien und die Hisbollah bis zur Hamas entstehen, die zunehmend die politische Richtung im Nahen und Mittleren Osten bestimme. Es bestehe die Gefahr, dass diese Kräfte die Bevölkerung der Region davon überzeugen, ihr Weg zur Lösung der Nahost-Krisen sei besser als der des Westens. Indyk fordert, der Westen müsse gemeinsam mit prowestlichen arabischen Regierungen eine Gegenmacht zu der von ihm skizzierten Achse aufbauen. Er hoffe, dass die USA und vor allem die Europäer sich bald zu einer solchen Politik des Machtgleichgewichts entschließen.

Mark A. Heller, der das Jaffee Center for Strategic Studies in Tel Aviv leitet, sieht noch eine andere Bruchlinie. Für ihn sind die künftigen Hauptkontrahenten in der Region nicht die USA und Israel auf der einen und Iran auf der anderen Seite, sondern Schiiten und Sunniten. Um den Iran einzudämmen, müsse der Westen sich deshalb mit jenen arabischen Regierungen verbünden, die sich durch die erstarkten Schiiten herausgefordert fühlen, wie zum Beispiel König Abdullah von Jordanien oder das Regime Mubarak in Ägypten. Voraussetzung für eine solche Allianz sei jedoch, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina gelöst werde. Denn vorher werde die innermuslimische Kluft zwischen Schiiten und Sunniten nicht aufbrechen.

Es ist allerdings zweifelhaft, dass diese Kluft auch zwischen den Bevölkerungen der betroffenen Länder besteht und nicht nur auf Ebene der Regierungen. Teilnehmer der Berliner Konferenz zitierten beispielsweise Umfrageergebnisse, nach denen die Politik Irans gegenüber dem Westen in den arabischen Ländern auf große Zustimmung stößt – unabhängig davon, ob die Bevölkerung mehrheitlich sunnitisch oder schiitisch ist.

Strategien, wie sie Indyk und Heller vorschweben, sind gefährlich: Sie könnten die arabische Welt erst recht gegen den Westen und Israel aufbringen, und sie könnten den irakischen Bürgerkrieg zwischen Schiiten und Sunniten auf die gesamte Region ausweiten. Andreas Reinicke, der im Auswärtigen Amt für den Nahen Osten zuständig ist, warnt denn auch vor konfrontativen Ansätzen. Am Beispiel Syrien, das Indyk als „Teil des Problems, nicht der Lösung“ bezeichnet hatte, erklärte Reinicke, manchmal müsse man eben auf Probleme zugehen, um sie zu lösen.

Am Ende zeichnete sich in Berlin somit eine weitere, altbekannte Konfliktlinie ab, die im Nahen Osten und vor allem in der Politik gegenüber Iran schon bald wieder eine bestimmende Größe werden könnte: die Kluft zwischen Europa auf der einen und Israel und den USA auf der anderen Seite. (ell)