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12/2006 		 

In Wahlen geteiltes Land

Während im Kongo nach der Stimmauszählung die Spannungen zunehmen, bereitet die Europäische Union ihren Abzug vor. Dabei fängt die wirkliche Arbeit jetzt erst an. Die Wahlen haben zwar einen Sieger hervorgebracht, aber nicht wie erhofft das Land geeint. Im Gegenteil: Bürgerkriegsgefahr droht weiterhin. EU und Vereinte Nationen brauchen ein neues Konzept.


[ Von Dominic Johnson ]

Als am 29. Oktober der entscheidende Wahlgang um die zukünftige Führung Kongos stattfand, war die Bundeswehr in der Hauptstadt Kinshasa mit sich selbst beschäftigt. Sintflutartige Regenfälle hatten die Acht-Millionen-Metropole und die Militärbasis der EU-Eingreiftruppe „Eufor“ auf dem Flughafen Ndolo mitten in der Stadt in eine Seenlandschaft verwandelt. „Es regnet in die Zelte“, erklärte der Bundeswehr-Sprecher, „da rücken wir halt enger zusammen.“ Die zivilen EU-Wahlbeobachter sammelten sich derweil in den teuren internationalen Hotels der Hauptstadt und gaben Fernsehinterviews, in denen sie den friedlichen und ordentlichen Wahlverlauf schilderten.

Der Augenschein in Kongos Hauptstadt am Tag der Stichwahl mag getäuscht haben, aber er vermittelte nicht den Eindruck, als sei die Präsenz der Europäischen Union besonders relevant für den Wahlverlauf gewesen. Später kam überdies ans Tageslicht, dass die Glasfaserkabel, die die Daten der unbemannten belgischen „Eufor“-Überwachungsflugzeuge an die Bodenkontrollstation übermitteln, in der Nacht vor der Wahl von Saboteuren durchtrennt worden waren – der zweite solche Zwischenfall innerhalb weniger Wochen.

Schon vor dem ersten Wahlgang am 30. Juli war eine der vier Eufor-Drohnen über Kinshasa mit einer Boden-Luft-Rakete abgeschossen worden, belgischen Indiskretionen zufolge unter Mitwirkung der zuständigen Kontrolleure des internationalen Flughafens Ndjili, den Präsident Joseph Kabila beherrscht. Eine zweite Drohne stürzte im August mitten in der Stadt ab und tötete zwei Menschen. Dass später dann die Datenübertragung der beiden noch verbliebenen Flugzeuge gestört wurde, unterstreicht die Mühen gewisser Kräfte in Kinshasa gegen eine ausländische Überwachung. Keiner sagt es offen, aber viele wissen es: Kabila, seine Armee und seine Präsidialgarde haben am meisten einzuwenden gegen eine verstärkte internationale Kontrolle ihrer militärischen Aktivitäten in der offiziell entmilitarisierten Hauptstadt.

Die Anlieferung von 40 Panzern aus der Ukraine in Kongos Atlantikhafen Matadi wenige Tage vor dem ersten Wahlgang war Stadtgespräch unter Kinshasas Diplomaten gewesen, ohne dass einer von ihnen auf die Idee gekommen wäre, etwas dagegen zu tun. Die Aufrüstung der Truppen von Kabila und in minderem Maße auch von Bemba ging bis zur Stichwahl weiter, ohne dass die internationale Gemeinschaft dagegen vorging. Was die Panzer angeht, gab sich die UN-Mission mit dem nachträglichen Hinweis zufrieden, sie seien für Kongos neue nationale Armee FARDC gedacht, die vom geltenden UN-Waffenembargo gegen den Kongo ausgenommen ist. Das war allerdings ein Witz, denn für FARDC-Waffenlieferungen vorgeschrieben ist eine vorherige Benachrichtigung durch Kongos Regierung, und niemand in der FARDC kann die fraglichen Panzer fahren oder hat sie überhaupt erhalten.

Durch solche Nachlässigkeit hat sich die internationale Gemeinschaft in Kinshasa allmählich diskreditiert, während die Warlord-Politiker des Landes an Schlagkraft gewannen. Als Kabilas Vorsprung bei der Stimmauszählung uneinholbar wurde und Bembas Anhänger wütende Straßenproteste anzettelten, mischten sich unter seine Kämpfer Gestalten, die man so in Kinshasa zuvor nicht gesehen hatte: halb nackte Männer mit Speeren, die aussahen wie die traditionellen Stammeskrieger aus Ostkongos Kriegsgebieten, die so genannten Mai-Mai-Milizen, und nicht wie ausgebildete Elitesoldaten eines Präsidentschaftskandidaten. Nach der Stichwahl wird deutlich, dass auf der Seite des unterlegenen Bemba noch ganz andere bewaffnete Gruppen in Erscheinung treten könnten als die persönlichen Garden, um deren Stillhalten die internationale Diplomatie in den Monaten zuvor gerungen hat. Es droht tatsächlich ein Bürgerkrieg, denn die Wahl hat das Land gespalten. Aber für ein solches Szenario ist die UN- und EU-Militärpräsenz im Land nicht gewappnet.


Schwaches Mandat,
noch schwächerer Einsatz

Als die EU-Militäroperation im Kongo Anfang 2006 konzipiert wurde, galten noch andere Szenarien. Damals fürchtete man am ehesten einen Staatsstreich durch unterlegene Warlords. Man müsse „Störer abschrecken“, hieß es. Mit teilweise rassistischem Unterton war zuweilen sinngemäß zu hören gewesen, allein die furchteinflößende Präsenz professioneller weißer Soldaten würde schwarze Warlords in die Schranken weisen. Allerdings fiel bereits das Mandat, das der UN-Sicherheitsrat der Mission im April erteilte, viel schmaler aus. Es ging nur noch um Unterstützung für die UN-Blauhelme, um die Sicherung der Flughäfen von Kinshasa und um die Evakuierung gefährdeter Personen, und das alles lediglich für vier Monate.

Als die Mission dann pünktlich zum ersten Wahlgang am 30. Juli begann, sorgten Hindernisse wie unterschiedliche Einsatzregeln, unterschiedliche Bekleidungs- und Hygienevorschriften, ein unterschiedliches Selbstverständnis und nicht kompatible Ausrüstungen innerhalb der EU-Truppe dafür, dass sie sogar noch hinter das Mandat zurückfiel. Dazu kam, dass die EU-Basis auf dem Flugplatz Ndolo in den vier Monaten des Einsatzes nie fertiggestellt wurde und zudem auf einem von kongolesischen Soldaten abgeriegelten Militärgelände ausgerechnet hinter dem Hauptquartier der kongolesischen Luftwaffe versteckt war. Damit war die EU-Mission vom Wohlwollen ebenjener Kräfte abhängig, die sie eigentlich abschrecken sollte. Der Abschuß der ersten EU-Drohne noch vor Einsatzbeginn bewies dann auch: Die Kongolesen schreckten eher die Europäer ab.

Zu einem robusten Einsatz der EU-Soldaten in Kinshasa kam es nie, auch nicht in den drei Tagen Krieg im August, als ein Angriff von Kabilas Präsidialgarde auf die Residenz des Herausforderers Bemba mehrtägige schwere Gefechte mit Panzern und Raketen mitten in der Stadt hervorrief. Der Angriff war ein Racheakt des Präsidenten für das für ihn enttäuschende Ergebnis des ersten Wahlgangs, den er wider Erwarten nicht mit absoluter Mehrheit gewonnen hatte. Kabilas Panzer eröffneten das Feuer auf Bemba, als dieser sämtliche internationale Spitzendiplomaten zu Besuch hatte, die mäßigend auf Bemba einwirken wollten. Die Diplomaten mussten von UN-Soldaten evakuiert werden. Spanische Spezialkräfte der „Eufor“ standen bei dieser Aktion in der zweiten Reihe und griffen, anders als später von europäischer Seite behauptet, nicht direkt ein.

Immerhin wurde die EU-Truppe durch ihre Schützenhilfe für die Blauhelme bei der Rettung der Diplomaten aus Bembas Residenz ihren Makel los, sie sei eine Kabila-Hilfstruppe. Effektive Abschreckung leistete sie aber auch nach diesem Vorfall nicht. Ab Oktober unternahmen die EU-Soldaten zwar vermehrt Straßenpatrouillen in Kinshasa. Doch bei der nächsten Herausforderung, den Kämpfen am 11. November in Reaktion auf den sich abzeichnenden Sieg Kabilas bei der Stichwahl, trat die EU-Truppe gar nicht erst in Erscheinung. „Wenn so etwas passiert, hören wir sofort auf zu patrouillieren, und ziehen uns auf unsere Basis zurück“, erklärte der Sprecher der Truppe damals auf Anfrage.


Die Lage bleibt instabil

Kongo nach den Wahlen 2006 ist ein anderes Land geworden, in dem die EU-Mission keinen Platz mehr hat. Bis zu den Wahlen ging es darum, die Machtteilung zwischen den Gegnern des Krieges von 1998 bis 2003 militärisch abzusichern: auf der einen Seite die Regierung Kabila in Kinshasa, auf der anderen Seite die Rebellenbewegungen des Ostkongo, allen voran die von Ruanda unterstützte RCD (Kongolesische Sammlung für Demokratie) und die von Uganda unterstützte MLC (Kongolesische Befreiungsbewegung) von Jean-Pierre Bemba. Dazu kamen die antiruandischen Mai-Mai-Milizen im RCD-Gebiet, aufgerüstet von der Regierung Kabila, sowie kleinere Gruppierungen und die zivile politische Opposition in Kinshasa. Sie alle wurden in den Friedensverhandlungen 2002/003 in eine gemeinsame Regierung geführt, die den Weg für Wahlen frei machte. Aufgabe der UN-Mission war es, diesen Prozess abzusichern und jedes Ausscheren aus dem Friedensprozess zu unterbinden.

Die Wahlen haben die meisten dieser Gruppen in die Irrelevanz verbannt, vor allem die RCD und die an der Regierung beteiligten zivilen Parteien. Übrig blieben Kabila und Bemba. Letzterer mag zwar die Stichwahl verloren haben, aber die Niederlage ist nur knapp. Er hat es zudem geschafft, die Westhälfte des Kongo an sich zu binden, einschließlich der Hauptstadt Kinshasa, obwohl wichtige Politiker aus diesen Regionen zur Wahl Kabilas aufgerufen hatten. Bemba hat in sechs von Kongos elf Provinzen die Mehrheit erzielt, Kabila nur in fünf, allesamt im Osten und Süden des Landes gelegen. Das heißt, der alte und neue Präsident Kabila muss nun gegen Kinshasa regieren, immerhin Afrikas drittgrößte Metropole. Und er hat die Mehrheit der Provinzen und damit auch das Oberhaus des kongolesischen Parlamentes, den Senat, gegen sich. Diese neue Spaltung des Kongo hat mit der früheren aus Kriegszeiten nur noch wenig zu tun und erfordert ein neues Konzept für die internationale Intervention.

Die Einheit des Kongo wird durch die Wahlen, die das Land eigentlich zusammenführen sollten, auf eine harte Probe gestellt. In Kinshasa und anderen Teilen Westkongos ist die Überzeugung verbreitet, Kabilas Sieg sei das Ergebnis von Betrug: Seine überwältigenden Mehrheiten im Osten – durchgängig über 90 Prozent – seien nicht mit rechten Dingen zustande gekommen. Im Ostkongo wiederum regt sich Ungeduld mit der lauten, selbstverliebten und unproduktiven Metropole Kinshasa, ohne die man viel einfacher wirtschaften könnte, wenn nur nicht länger an der Fiktion eines Einheitsstaates Kongo festgehalten würde.

Das alles liegt jenseits des Horizontes der internationalen Militärpräsenz und der internationalen diplomatischen Pläne für den Kongo. Sie haben darauf gesetzt, dass freie Wahlen eine allseits akzeptierte Regierung für das Land hervorbringen würden und man anschließend ein halbwegs funktionierendes Staatswesen aufbauen könnte. UN-Missionschef William Swing sagte zu Beginn seines Einsatzes 2003, die Wahlen seien die „Exit-Strategie“ der UN im Kongo. Inzwischen hat die Weltorganisation dazugelernt. Sie weiß, dass ein schneller Abzug nach den Wahlen destabilisierend wirken würde, und plant eine langfristige Präsenz. Die UN-Mission soll künftig nicht nur die junge kongolesische Demokratie militärisch absichern, sondern auch die neuen gewählten Institutionen beaufsichtigen. Der UN-Sicherheitsrat wird im Februar 2007, wenn die Verlängerung des UN-Mandats im Kongo ansteht, über eine Anpassung an die neuen politischen Verhältnisse diskutieren.

Doch die Grundannahme bleibt gleich: Kongos Friedensprozess wurde mit den Wahlen erfolgreich zu Ende geführt; es geht jetzt nur noch darum, effektive politische Institutionen zu schaffen, die Legitimierung hingegen gilt als abgeschlossen. Das war auch der Tenor der Beratungen der EU-Außen- und -Verteidigungsminister in Brüssel am 13. November, als eine Verlängerung von „Eufor“ endgültig abgelehnt wurde. Kein Wort verwendeten die Minister darauf, dass aus den Wahlen noch gar keine Regierung hervorgegangen ist, dass das Wahlergebnis eine im ganzen Land respektierte Regierung eher verhindert und dass die Gefahr einer militärischen Anfechtung des Wahlergebnisses noch längst nicht gebannt ist.

In Zukunft wird sich die internationale Gemeinschaft im Kongo der Frage nicht mehr entziehen können, wie jene Institutionen, mit denen man politisch, finanziell und militärisch zusammenarbeitet, ihre Legitimität erhalten. Dafür erforderlich ist ein sehr viel genauere Beobachtung der gesellschaftlichen Prozesse im Kongo, aus denen Macht entsteht. Es kann nicht mehr bloß darum gehen, einen Ausgleich zwischen verfressenen Aasgeiern innerhalb einer schmalen Elite herzustellen. Die Interessen der Bevölkerung müssen im Mittelpunkt stehen, auch gegen die Interessen der Elite. Dafür reichen Wahlen aber nicht aus.


Dominic Johnson
ist Afrika-Redakteur der tageszeitung in Berlin.
johnson@taz.de