E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, November 2002, S. 349-350)

ATTAC ist die Organisation, die sich die Kritik des neoliberalen Wirtschafts- und Politikmodells zum Ziel gesetzt hat, und sie versteht die gegenwärtige Wirtschaftskrise als Symptom von dessen Scheitern. Peter Wahl, einer der Sprecher von ATTAC, findet in der Koalitionsvereinbarung zwar einige zaghafte Ansätze der Distanzierung von diesem Modell, aber keine durchgreifenden neuen Ansätze. "Ein paar keynesianische Schwalben machen noch keinen Sommer sozialer Gerechtigkeit und ökologischer Zukunftsfähigkeit" - das ist die Formel, mit der ATTAC Deutschland die Koalitionsvereinbarung bewertet.

ATTAC ist sich im Klaren darüber, dass man Koalitionsvereinbarungen nicht ernster nehmen sollte als die Parteien es tun, die sie getroffen haben. Ein Blick in den Koalitionsvertrag von 1998 genügt, um dies zu begründen. Dass die damalige Ankündigung "Die neue Bundesregierung wird alles daran setzen, die Arbeitslosenzahl in den nächsten vier Jahren Schritt für Schritt abzubauen" im Laisser-faire der "Politik der ruhigen Hand" und bei über vier Millionen Arbeitslosen endete, ist sicher nur das bekannteste Beispiel dafür. Ganz zu schweigen davon, dass man "... den Abwärtstrend des Entwicklungshaushaltes umkehren" wollte.

Auch von der neuen Vereinbarung wird das meiste auf dem Papier bleiben. Enttäuschungen - allerdings in beide Richtungen - sind nicht auszuschließen. Wenn eine Grundannahme von ATTAC zutrifft, dass emanzipatorische Veränderungen primär durch Druck aus der Gesellschaft und soziale Bewegung entstehen, dann können die programmatischen Versprechen im Prinzip auch in diese Richtung gebrochen werden.

Auch haben es solche programmatischen Texte an sich, dass das meiste sehr allgemein und bewusst wolkig formuliert ist. Das hat den Vorteil, dass man hinterher nicht so genau festgenagelt werden kann. Nur an wenigen Stellen werden präzise Vorgaben mit Zahlen oder Zeitplan gemacht.

Hinzu kommt, dass es sich um ein politisches Kompromisspapier handelt, in dem unterschiedliche oder auch gegensätzliche Positionen machtpolitisch wohlausbalanciert nebeneinander stehen. Zwischen der neoliberalen Deregulierung der Arbeitsmärkte à la Hartz oder der Haushaltskonsolidierungspolitik Eichels auf der einen Seite und den Positionen einer Heidemarie Wieczorek-Zeul auf der anderen besteht ein nicht zu übersehender politischer Abstand.

Neoliberalismus und Globalisierung

Als globalisierungskritische Bewegung interessiert sich ATTAC natürlich sehr dafür, wie die Bundesregierung mit der neoliberalen Globalisierung umzugehen gedenkt. Immerhin lässt sich hier ein kleiner Fortschritt erkennen. Während in der Koalitionsvereinbarung von 1998 noch der für die 90er Jahre typische Hurra-Globalismus herrschte und einseitig von den "Chancen der Globalisierung für nachhaltiges Wachstum, Innovation und neue zukunftsfähige Arbeitsplätze" die Rede war, ist jetzt ein ganzes Kapitel mit "Gerechte Globalisierung" überschrieben. Es wird implizit eingestanden, dass die Globalisierung bisher nicht gerecht verläuft, und bei den Finanzmärkten macht man gar "Risiken" aus. In der Präambel wird als erstes Ziel der Koalition "Gerechtigkeit" genannt und festgestellt: "Nur Starke können sich einen schwachen Staat leisten."

Dennoch bleibt die Bewertung der Globalisierung meilenweit hinter dem zurück, was selbst die Enquête-Kommission Globalisierung dazu an grundlegenden Einsichten gewonnen hat. Geschweige denn, dass der Neoliberalismus als Leitbild der Globalisierung ernsthaft in Frage gestellt würde. Das Platzen der Spekulationsblase an den Börsen und die längste Talfahrt der Kurse seit der Weltwirtschaftskrise von 1928, das unrühmliche Ende der "New Economy", die Bilanzskandale, die Passivität des IWF bei der Argentinienkrise und viele andere Indikatoren für das Scheitern des Neoliberalismus finden im Koalitionstext keinen Widerhall.

Allerdings ist unübersehbar, dass an einigen Stellen vorsichtige Korrekturen am alten Kurs vorgenommen werden, etwa in der Steuerpolitik. Mit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen und der Einführung von Mindeststeuern für Unternehmen wird das Prinzip, wonach Steuern nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu zahlen sind, zwar noch nicht völlig rehabilitiert ist, aber der Trend zur Nullsteuer für Vermögende und Unternehmen soll gestoppt werden.

Gleichzeitig bleiben die Kernstücke der alten Politik unangetastet, etwa der so genannte europäische Stabilitätspakt zur Staatsverschuldung, der noch immer "konsequent" fortgeführt werden soll. Diese weltweit einmalige Selbstbindung von Regierungen bei einer zentralen Stellgröße der Volkswirtschaft ist neben dem Statut der Europäischen Zentralbank die zweite tragende Säule neoliberaler Orientierung in der EU. Die Europäer sind hier päpstlicher als der Papst, denn in den USA wäre eine derart starre Festlegung undenkbar. Allerdings wird auch hier sichtbar, wie wenig verbindlich diese Koalitionsvereinbarung wirklich ist. Denn tatsächlich hat die Erosion des Paktes bereits begonnen. Offenbar hat auch die Bundesregierung begriffen, dass das Land am Rande einer Deflation steht. In einer solchen Situation die Haushaltskonsolidierung zum Dogma zu erheben, wirkt prozyklisch und ist reines Gift für die wirtschaftliche Entwicklung.

Entwicklungspolitik als internationale Strukturpolitik

Zwar taucht der erstmals im Koalitionsvertrag 1998 verwendete Begriff "internationale Strukturpolitik" dieses Mal nicht mehr auf, die Sache selbst aber wird ausgiebiger als vorher abgehandelt. Ausgangspunkt ist ein erweiterter Sicherheitsbegriff, der "auch wirtschaftliche, menschenrechtliche und entwicklungspolitische Aspekte berücksichtigt". Ein Ansatz, der auf dem Hintergrund der Militarisierung der internationalen Politik nach dem 11. September durchaus sinnvoll ist. Zustimmen kann man auch der Feststellung zum Terrorismus: "Seine Bekämpfung ist primär eine politische Aufgabe." Dementsprechend wird ziviler Konfliktvorbeugung eine große Bedeutung eingeräumt.

Allerdings bleibt dies ein Lippenbekenntnis, wenn nicht operationalisierbare Vorschläge dazu gemacht werden und entsprechende Ressourcen bereitgestellt werden. Aber für den entsprechenden Haushaltsposten im BMZ werden keine Zahlen genannt.

Regulierung der Finanzmärkte

Das Unterkapitel "Globale Gerechtigkeit und Entwicklungszusammenarbeit" ist offenbar stark von der Entwicklungsministerin geprägt. Gemessen am Gesamttext steht seine Rhetorik dem, was in der Zivilgesellschaft und den sozialen Bewegungen diskutiert wird, noch am nächsten.

Ein deutlicher Fortschritt gegenüber 1998 ist die Einsicht in die Notwendigkeit der Regulierung der Finanzmärkte und deren entwicklungspolitische Bedeutung. So soll die Volatilität von Finanzmarktpreisen reduziert werden, die Fähigkeit der Entwicklungsländer, Kapitalverkehrskontrollen zu praktizieren, soll gestärkt werden, Steueroasen sollen stärker unter Druck gesetzt werden. Letzteres nicht nur zur Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung, sondern auch für mehr Steuergerechtigkeit. Außerdem wird ein "faires und transparentes" Insolvenzrecht für Staaten befürwortet und damit eine Forderung der internationalen Kampagne gegen die Verschuldung des Südens aufgegriffen.

Ansonsten wird zur Schuldenthematik, die für die meisten Entwicklungsländer von zentraler Bedeutung ist, nichts Konkretes gesagt. Bei der HIPC-Initiative, die inzwischen in der Sackgasse steckt, ist keine Bewegung zu erkennen. Sie soll "konsequent" weitergeführt werden, d. h. keine neuen Mittel, keine Anpassung an die globale Konjunkturkrise, stattdessen Business as usual. Hier hat sich die "rote Heidi" offenbar dem Diktat der Finanzpolitik unterwerfen müssen.

Zu einer der Hauptforderungen von ATTAC, der Besteuerung von Devisentransaktionen (Tobin-Steuer), heißt es: "Angesichts der Größe der Aufgabe, die vor uns liegt, wird die Bundesregierung in den internationalen Gremien Finanzierungsinstrumente prüfen (z. B. Tobinsteuer und Nutzungsentgelte)." An dieser Formulierung lässt sich gut der Kompromisscharakter der Vereinbarung zeigen. Das BMZ hatte vor einem Jahr mit der Machbarkeitsstudie zur Tobin-Steuer das Finanz- und das Wirtschaftsministerium provoziert, die beide erklärte Gegner der Steuer sind. Da Steuerpolitik in der Kompetenz Eichels liegt, hat das BMZ das Thema immer unter der Perspektive der Aufbringung neuer Mittel zur Entwicklungsfinanzierung formuliert. Auch bedeutet "Prüfung" ja noch lange nicht Einführung. Damit bleibt das Thema im Spiel, der Status quo ante bleibt gewahrt, die Auseinandersetzung geht weiter.

Dem IWF soll eine stärkere Rolle in der Krisenvorbeugung zugewiesen werden. Dazu sollen die Entwicklungen im Finanzsektor "intensiver analysiert und transparent werden". Wenn man gutwillig ist, kann man das als diplomatisch verklausulierte Kritik an der totalen Unfähigkeit des IWF verstehen, auch nur eine der großen Krisen vorhergesehen bzw. ihr etwas entgegengesetzt zu haben. Ansonsten wird zur Reform dieses Dinosauriers unter den internationalen Institutionen behauptet, sie würde fortgesetzt. Bisherige Reformen müssen im Verborgenen geschehen sein, der Öffentlichkeit ist von ihnen nichts bekannt.

Zwischen Innovation und
Business as usual

In der Handelspolitik wird beim TRIPS-Abkommen der WTO über Patente zurecht Reformbedarf erkannt und für "einen verbesserten Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten, den Erhalt der Artenvielfalt, die Rechte indigener Völker und den Schutz pflanzengenetischer Ressourcen" plädiert.

Auch soll die neue Welthandelsrunde in der WTO eine "echte" (sic!) Entwicklungsrunde und dem Süden mehr Mitsprache eingeräumt werden. Allerdings wird nicht klar, wie man sich dabei gegen das federführende Wirtschaftsministerium und die EU-Kommission durchsetzen will, die bisher eine knallharte Vertretung der Interessen europäischer Unternehmen verfolgen.

Ausgesprochen sinnvoll und von strategischer Bedeutung ist die Verknüpfung von Energiepolitik und Entwicklung. Das ist auch eine der wenigen Stellen, wo konkrete Summen genannt werden. Eine Milliarde Euro sollen für regenerierbare Energien und mehr Energieeffizienz in den kommenden fünf Jahren bereitgestellt werden. Es soll eine internationale Konferenz dazu ausgerichtet und eine internationale Agentur etabliert werden. Das ist nicht nur gut für Umwelt und Entwicklung, sondern ist auch sicherheitspolitisch ein Schritt in die richtige Richtung. Denn der Krieg in Afghanistan und der drohende Krieg im Irak haben selbstverständlich bedeutende ressourcenpolitische Dimensionen. Es geht zwar nicht nur, aber doch auch um Öl. Da ist jeder Ansatz zur Entwicklung von Alternativen zur Ölabhängigkeit bedeutsam.

Sehr konventionell bleibt dagegen der Text zur Entwicklungspolitik im engeren Sinne. Da will man das "Millennium-Programm" zur Halbierung der Armut, die Afrika-Initiative NEPAD, den Monterrey-Konsens und den Johannesburg-Aktionsplan umsetzen. Alles Beispiele jener zahlreichen gutgemeinten, aber nie realisierten Programme und diplomatischen Formelkompromisse der UNO.

Ähnliches gilt für die 0,7-Prozent-Forderung, die inzwischen ihr 30-jähriges Jubiläum der Nichterfüllung feiern konnte. Bis Ende der Legislaturperiode sollen immerhin 0,33 % erreicht werden - das Niveau vom Ende der 80er Jahre.

Ein Ausweg aus der Krise der Entwicklung wird mit alledem nicht möglich. Der Stand der realen Probleme erfordert eine Wende. Realpolitik, wie sie im Koalitionspapier sich widerspiegelt, hat keine realistischen Aussichten auf Erfolg. Sie wird zur Geschäftigkeit des Hamsters im Rad.