E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, November 2002, S. 339-340)

Bei Redaktionsschluss des vorigen Heftes war uns nur der Text von Kapitel IX bekannt, das sich mit Globalisierung, Außen- und Entwicklungspolitik befasst. Daraus haben wir Auszüge gedruckt. Die Koalitionsvereinbarung zeichnet sich aber (auch gegenüber der vorigen) dadurch aus, dass sie die internationale Verantwortung Deutschlands in zahlreichen Kapiteln zum Ausdruck bringt. Das zeigen die weiteren Auszüge, die wir hier drucken.

II. Mehr Beschäftigung, starke
Wirtschaft und solide Finanzen

Modernisierung der Arbeitswelt

Wir werden die Wachstumschancen der Globalisierung für Deutschland nutzen.

Außenwirtschaftsoffensive

Die Ost-Erweiterung der EU, die Öffnung und Erschließung neuer Auslandsmärkte sowie die zusätzlichen Möglichkeiten, die das Internet für grenzüberschreitenden Handel eröffnet - all dies schafft zusätzliche Exportmöglichkeiten und Chancen für neue Arbeitsplätze in Deutschland. Wir messen deshalb einer aktiven Außenwirtschaftspolitik gerade auch für kleine und mittlere Unternehmen besondere Priorität bei. Zugleich wollen wir mit einer entschiedenen Marktöffnungspolitik einen wichtigen Beitrag zur nachhaltigen weltwirtschaftlichen Entwicklung leisten. Unter Berücksichtigung der vereinbarten Leitplanken zur gerechten Globalisierung und der ökologischen und sozialen Belange werden wir eine Außenwirtschaftsoffensive starten. Dabei wollen wir insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen durch den konsequenten Einsatz und die Weiterentwicklung der Instrumente der Außenwirtschaftsförderung bei ihrem Engagement auf den Auslandsmärkten stärken. Mit dem Einsatz der Finanzierungs- und Garantieinstrumente (Hermes-Deckungen, Investitionsgarantien) stärken wir darüber hinaus die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen unter Berücksichtigung von ökologischen, sozialen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten.

Gerechte Steuerpolitik

Steueroasen wollen wir austrocknen. Wir streben auf internationaler Ebene an, die Möglichkeiten zu Steuerhinterziehung und den unfairen Steuerwettbewerb zwischen den Ländern einzuschränken.

IV. Kinderfreundliches Land und
bessere Bildung für alle

Attraktive Hochschulen

Wir werden uns durch die weitere Verbesserung der rechtlichen und sozialen Rahmenbedingungen dafür einsetzen, dass der Studienstandort Deutschland für ausländische Studierende sowie für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler attraktiver wird. Auf europäischer Ebene streben wir die Ausweitung der Mobilitätsprogramme (Sokrates, Leonardo) für Studierende an. Es bedarf im Rahmen der Wohnungsbauförderung des Bundes neuer Anstrengungen, um das Wohnraumproblem für ausländische Studierende zu verringern und die Möglichkeit des Arbeitsrechtes auszuweiten.

Forschung für den Menschen

Die Finanzierung der Deutschen Stiftung Friedensforschung soll gestärkt und dauerhaft gesichert werden. Auf europäischer Ebene werden wir uns um die Integration von Themen der Friedens- und Konfliktforschung, die für die gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik von Bedeutung sind, in die Forschungsrahmenprogramme bemühen.

V. Ökologische Modernisierung
und Verbraucherschutz

Umsetzung und Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie

Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung bestimmt unser Regierungshandeln. Nachhaltige Entwicklung ist zentrales Ziel unserer Reformpolitik. Wir wollen sie in einem intensiven Dialog mit allen wichtigen gesellschaftlichen Gruppen weiter konkretisieren. Die Bundesregierung wird erstmals im Frühjahr 2004 und danach regelmäßig alle zwei Jahre einen Bericht zur Umsetzung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie vorlegen.

Internationale Umweltpolitik

Die Bundesrepublik unterstreicht nachdrücklich die Verpflichtungen, die sie beim Weltgipfel für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg eingegangen ist.

Der Zugang zum elementaren Lebensmittel Wasser muss verbessert werden. Deutschland wird in den nächsten Jahren 350 Millionen Euro bereitstellen, um die Zahl der Menschen zu verringern, die keinen Zugang zu sauberem Wasser und einer angemessenen Abwasserbehandlung haben.

Zur Bekämpfung von Armut ist der Zugang zu Energie eine Voraussetzung. Hierbei spielen Erneuerbare Energien und Energieeffizienz eine Schlüsselrolle. Die Bundesregierung wird in den nächsten 5 Jahren den Entwicklungsländern 500 Millionen Euro zur Steigerung der Energieeffizienz bereitstellen.

Deutschland wird im Jahr 2003 zu einer internationalen Konferenz für Erneuerbare Energien einladen und an der Schaffung einer Internationalen Agentur für Erneuerbare Energien arbeiten.

Die Bundesregierung setzt sich für die Aufnahme verbindlicher Sozial- und Umweltstandards in der WTO und für eine Fortentwicklung der UNEP zu einer Weltumweltorganisation ein. Sie wird die Initiative für eine international koordinierte Einführung von Entgelten auf die Nutzung von Luftraum und Weltmeeren unterstützen. Wir werden uns an der Entwicklung einer internationalen Strategie zur Minimierung der negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Natur beteiligen.

Klimaschutz

Deutschland wird seine Vorreiterrolle beim internationalen Klimaschutz weiter offensiv wahrnehmen. Wir werden vorschlagen, dass die EU sich im Rahmen der internationalen Klimaschutzverhandlungen für die zweite Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls bereit erklärt, ihre Treibhausgase bis zum Jahr 2020 um 30 % (gegenüber dem Basisjahr 1990) zu reduzieren. Unter dieser Voraussetzung wird Deutschland einen Beitrag von minus 40 % anstreben.

Wir bekräftigen das nationale Klimaschutzprogramm von 2000 mit seinen sektoralen Ansätzen. Wir werden es entsprechend dem Kyoto-Protokoll und einer solchen EU-Lastenverteilung fortschreiben.

Die Bundesregierung unterstützt die Einführung eines Emissionshandelssystems in Europa.

Konsequente Verbraucherpolitik

Mit immer weiter fortschreitender Internationalisierung der Warenströme wird Verbraucherschutz zum wesentlichen Globalisierungsthema. Er soll als "Leitplanke" im Liberalisierungsgeschehen der globalen Märkte wirken und hat damit eine wesentliche Schutzfunktion.

Reform der gemeinsamen Agrarpolitik in Europa

Wir wollen eine Reform der EU-Agrarpolitik (Halbzeitbilanz der Agenda 2000), die den Anforderungen einer erweiterten Union und einer gerechteren und reformierten Welthandelsordnung Rechnung trägt und ein nachhaltiges Wirtschaften fördert. Insbesondere unterstützen wir die Bindung der Direktzahlungen an Umwelt- und Tierschutzkriterien sowie Arbeitsplätze, die Stärkung der Maßnahmen zur Entwicklung ländlicher Räume (2. Säule) und die Einführung der obligatorischen Modulation. Durch eine schrittweise Entkoppelung der Agrardirektzahlungen von der Produktion sollen Anreize zur Überproduktion künftig entfallen.

Nachhaltigkeit als globale Herausforderung

Wir verpflichten uns, unseren Beitrag zur Lösung der globalen Herausforderungen, den Erhalt unserer natürlichen Lebensressourcen und den gerechten Zugang aller Menschen und zukünftiger Generationen zu diesen auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene zu leisten. Entscheidende Grundlage ist eine sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltige Bewirtschaftung dieser Ressourcen.

Wir wollen dem Recht auf Zugang zu ausreichender und gesunder Nahrung aller Menschen global zur Durchsetzung verhelfen. Zugangsrechte zu Land, Saatgut, Wasser und Wald wie auch Bildung und Information und medizinischer Versorgung für alle Menschen weltweit sind wesentliche Voraussetzungen für Entwicklung und müssen deshalb (insbesondere auch für Mädchen und Frauen) gesichert werden. Für uns hat die Förderung der Entwicklung der ländlichen Räume weltweit eine hohe Priorität.

Wir wollen bei den anstehenden Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation marktverzerrende EU-Exportsubventionen abschaffen und Umwelt-, Tierschutz-, und Sozialstandards verankern. Wesentlich für uns ist die Integration der Entwicklungsländer unter dem Aspekt der "besonderen und differenzierten Behandlung" in den Welthandel. Der faire Handel verdient besonderes Augenmerk, insbesondere in der Kombination "fair und öko". Entsprechende Kennzeichnungen werden wir fördern.

Weitere Anliegen der Regierungskoalition sind der Schutz der Artenvielfalt sowie der Erhalt der letzten Regenwälder (Erhalt der Biodiversität, Schutz der pflanzengenetischen Ressourcen) und die Durchsetzung einer nachhaltigen Bewirtschaftung der Meere sowie in der Aquakultur. Dabei kommt dem Schutz der Meeressäuger (Wale, Tümmler, Delphine) besonderes Augenmerk zu.

VII. Gleichstellung von Frauen und
Männern

Frauenrechte sind Menschenrechte

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, den Frauenrechten weltweit Geltung zu verschaffen. Dazu gehören die Ächtung der Genitalverstümmelung von Mädchen und Frauen und die Berücksichtigung frauenspezifischer Belange in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Instrumente des Gender Mainstreaming und des Gender Budgeting finden auch in Außenpolitik und Entwicklungspolitik Anwendung.

In Deutschland werden wir bei der Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes dafür sorgen, dass bei den Integrationsmaßnahmen die besondere Situation der Migrantinnen berücksichtigt wird.

Frauenhandel werden wir weiter entschieden bekämpfen und die strafrechtliche Definition entsprechend den Vorgaben der Vereinten Nationen und der EU erweitern. Für die Opfer werden wir spezielle Zeuginnenschutzprogramme sowie Hilfen bei und nach der Rückkehr ins Heimatland schaffen. Die Umsetzung des Zuwanderungsgesetzes gewährt bei erheblicher Gefährdung im Heimatland ein Bleiberecht. Die Beraterinnen in den spezialisierten Beratungsstellen brauchen ein Zeugnisverweigerungsrecht.

VIII. Sicherheit, Toleranz und
Demokratie

Interreligiöser und interkultureller Dialog

Die Bundesregierung wird den Dialog mit den großen christlichen Kirchen sowie mit Juden und Muslimen fortführen und intensivieren. Den interkulturellen und interreligiösen Dialog verstehen wir als Teil der Integrationspolitik und der politischen Bildung.