Welche Bedeutung einer weltweit stabile und prosperierende Entwicklung auch für die Länder des Nordens hat, ist durch die Anschläge des 11. September erneut deutlich geworden. Christian Ruck, der neue entwicklungspolitische Sprecher der Unionsfraktion, sieht die Lösung vor allem in der Schaffung einer internationalen sozialen Marktwirtschaft, deren Voraussetzungen faire internationale Handelsbedingungen, aber auch entwick-lungsfördernde Strukturen in den Partnerländern sind.
Herr Ruck, was sind ihre Vorstellungen von der Entwickungspolitk für die nächsten vier Jahre?
Für uns stehen zwei Ziele im Vordergrund. Das eine ist die Sorge für die internationale Sicherheit, deren Notwendigkeit nach dem 11. September besonders deutlich geworden ist, das andere ist die langfristige Weichenstellung für eine stabile und nachhaltige Entwicklung weltweit unter den Rahmenbedingungen der Globalisierung. Daraus ergeben sich die Schwerpunkte der Arbeit.
Das Wichtigste ist, dass wir dazu beitragen wollen, eine internationale soziale Marktwirtschaft zu schaffen, an der die Entwicklungs-, die Transformations- und die Schwellenländer teilnehmen können. Besser als der deutsche ist hier vielleicht der englische Ausdruck: eine economy of balance. Dabei geht es auch darum, dass innerhalb dieser Länder die Schere zwischen arm und reich nicht weiter auseinanderklafft. Für beide Dimensionen, die internationale wie die nationale, müssen wir helfen, die Rahmenbedingungen zu schaffen.
Das wird nicht die Entwicklungspolitik allein in Angriff nehmen können. Muss es da eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Politikbereichen geben?
Ich glaube, im Vordergrund muss die Aufgabe stehen, die politische Effizienz der Entwicklungspolitik zu verbessern. Entwicklungspolitik ist ja nicht allein Aufgabe des BMZ, es ist eine Gesamtaufgabe der Politik, Koordination und Kohärenz spielen hier eine entscheidende Rolle. Es gibt z. B. die Fälle, wo die internationale Landwirtschaftspolitik die Entwicklungspolitik konterkariert, oder die Klage, dass die Entwicklungsländer durch offene oder versteckte Handelsbarrieren mehr verlieren als sie durch die Entwicklungspolitik bekommen.
Leider wurde in der Agrarpolitik soeben wieder vereinbart, dass das Subventionsregime beibehalten werden soll; da ist eine Chance verpasst worden, wie sie etwa das Konzept von Agrarkommissar Fischler geboten hätte. Wir müssen jetzt die nächsten zwei, drei Jahre abwarten. Aber grundsätzlich müssen wir unsere Agrarpolitik ändern - allerdings so, dass dabei auch die Interessen unserer eigenen Landwirtschaft gewahrt bleiben.
Wo muss die Politik vor allem ansetzen, um die von Ihnen gewünschte economy of balance zu erreichen?
Die wichtigste Ebene sind die Verhandlungsrunden der WTO, wo einerseits die Industrieländer soziale und ökologische Mindeststandards durchsetzen wollen und good governance fordern, dafür aber andererseits die Konzession machen müssen, ihre Märkte gegenüber den Entwicklungsländern zu öffnen.
Die Entwicklungsländer haben eher den Eindruck, dass sie allein ihre Märkte öffnen sollen, die Industrieländer dies aber verweigern.
Es ist ein Geben und Nehmen. Wenn wir die sozialen und ökologischen Mindeststandards haben wollen, und wenn wir erreichen wollen, dass auch wichtige Entwicklungs- und Schwellenländer wie China und Indien Klimapolitik betreiben, dann müssen wir unsererseits mehr Importe aus Entwicklungs- und Schwellenländern zulassen. Daran führt kein Weg vorbei. In diese Richtung muss das deutsche Verhandlungsmandat bei den WTO-Verhandlungen gehen. Da muss es natürlich Übergangsfristen geben, aber ich bin überzeugt, dass bei gutem Willen eine Politik machbar ist, die auch unserer Landwirtschaft nicht schadet.
Wieweit sind die Entwicklungländer überhaupt in der Lage, größere Exportchancen wahrzunehmen?
Die Marktöffnung ist natürlich nur die eine Seite der Sache. Die andere ist, dass die Entwicklungsländer wirtschaftliche Entwicklung brauchen, um sich überhaupt am internationalen Handel beteiligen zu können. Da geht es nicht nur um Produkte, da geht es auch um Know-how, da geht es um den Aufbau von leistungsfähigen Strukturen wie Finanzverwaltung, Zollverwaltung, Finanzsektor, ein leistungsfähiges Bankenwesen. Beim Aufbau solcher Strukturen müssen wir helfen.
Wenn die Entwicklungsländer ihre Zollbarrieren abbauen sollen, verlieren sie auch Einnahmen. Viele von ihnen finanzieren daraus aber einen Großteil ihres Staatsbudgets.
Das ist richtig, und es müssen sicherlich Übergangsfristen festgelegt werden. Aber wenn der Handel über die Grenzen wächst, könnte langfristig der dadurch erreichte Zugewinn erheblich höher sein als der Verlust an Zolleinnahmen. Dazu würde allerdings auch gehören, dass diese Länder sich in regionalen Verbünden zusammenschließen. Heute gibt es vielerorts einen umfangreichen Schmuggel über die Grenzen und nicht einmal einen Hauch von regionaler Zusammenarbeit. Wenn es größere Wirtschaftsräume gibt, für die man produzieren kann, wird es auch economies of scale geben. Nehmen Sie das Beispiel von Indien und Pakistan: Wenn diese Länder, die heute miteinan-der verfeindet sind, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum bilden würden, wären
sie für internationale Investoren viel interessanter.
Das sind Perspektiven, die weit über den Bereich der eigentlichen Entwicklungspolitik hinausgehen. Sie haben vorhin die Agrarpolitik genannt - mit welchen anderen Politikbereichen muss Kohärenz hergestellt werden?
Entscheidend ist auch die Zusammenarbeit mit der Außenpolitik. Es gibt viele Fälle, in denen der Erfolg unserer Entwickungspolitik durch schlechte Rahmenbedingungen, etwa Korruption oder Umweltzerstörung, gefährdet ist und bei denen die Entwicklungspolitik die Rückendeckung des grünen Außenministers bräuchte, aber nicht bekommt. Die Außenpolitik muss verstärkend hinter der Entwicklungspolitik stehen, national, aber auch auf europäischer Ebene.
Das wird vor allem auch für den Komplex der Gefahrenabwehr, der Sicherheitspolitik gelten, von dem Sie vorhin gesagt haben, er sei der wichtigste.
Mit Sicherheit meine ich nicht nur den politischen und militärischen Bereich, sondern auch, dass Konfliktherde im sozialen und im ökologischen Bereich entschärft werden müssen.
Ökologisch bedeutet das z. B., dass Entwicklungen wie die Zerstörung der Wälder in Borneo, die mit ihren gigantischen CO2-Emissionen stark zur Klimaverschlechterung beigetragen haben, vermieden werden müssen. Die Umweltzerstörung weltweit hat dramatische Formen angenommen, die Wüsten wachsen, die Wälder schrumpfen. Es wird künftig immense Probleme um Wasser geben, bis hin zu Kriegen, die um Wasser geführt werden. Mit diesen Problemen müssen wir uns befassen.
Auf der anderen Seite sind die sozialen Konflikte, die zumindest mittelbar hinter dem Anschlag vom 11. September stehen, natürlich noch viel schwieriger zu bekämpfen. Das Stichwort heißt Armutsbekämpfung: Wie kann ich die Armut innerhalb dieser Länder langfristig und nachhaltig verringern? Wie kann ich z. B. Hunderte von Millionen Menschen in Indien an dem wachsenden Wohlstand dieses Landes teilhaben lassen? Das ist für Außenstehende, auch für die deutsche wirtschaftliche Zusammenarbeit, ein schwieriges Problem.
R: Wir müssen einerseits unsere Entwicklungsprojekte an der Basis danach ausrichten, wir müssen Projekte, in denen wir Hilfe zur Selbsthilfe leisten, als Modelle ausgestalten, die dann in anderen Teilen des jeweiligen Landes aufgegriffen werden können. Aber Armutsbekämpfung setzt andererseits auch voraus, dass die Rahmenbedingungen geändert werden; und damit bin ich wieder bei der internationalen sozialen Marktwirtschaft. Und bei einem anderen ganz entscheidenden Punkt, nämlich der guten Regierungsführung. Der entscheidende Faktor zur Bekämpfung der Armut z. B. in Indien ist die indische Politik selbst.
Entwicklungspolitik muss viel mehr sein als Entwicklungshilfe. Entwicklungspolitik heißt, dass wir auf Strukturen einwirken müssen, und da komme ich wieder zum Thema der politischen Effizienz. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir auf Länder mit schlechter Regierungsführung einwirken können, um die Rahmenbedingungen langfristig zu verbessern, weil sonst unsere Entwicklungspolitik sinnlos ist. Und dafür brauchen wir sehr viel stärker die Unterstützung und Rückendeckung der Außenpolitik.
Und wir brauchen auch Koordination und Kohärenz auf europäischer Ebene. Wir haben z. B. gegen Simbabwe, ein Land mit offensichtlicher bad governance, Sanktionen ergriffen, während gleichzeitig andere europäische Länder Mugabe hofiert haben. Bei dieser Konstellation kann man uns nach allen Regeln der Kunst gegeneinander ausspielen.
Sie haben von der Bedeutung einer weltweiten sozialen Marktwirtschaft gesprochen. Wo sehen dabei die Rolle der Wirtschaft?
Wir sollten das BMZ nicht nur als Katastrophen- und Armutsbekämpfungsministerium sehen, sondern den Begriff der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ernster nehmen. Das BMZ sollte auch die wirtschaftliche und technologische Zusammenarbeit im gemeinsamen Interesse fördern. Ich stelle mir z. B. neue Initiativen vor, wie man für kleinere und mittlere Unternehmen Hilfestellung leistet, um sie heranzuführen an Entwicklungs- und Schwellenländer. Auf der anderen Seite wird auch von vielen dieser Länder an uns der Wunsch herangetragen, auf gleicher Augenhöhe Technologie und Forschung auszutauschen. Und viele Länder haben dabei ja auch durchaus etwas zu bieten. Ein gutes Beispiel ist Indien, das in vielen Forschungsbereichen mit an der Weltspitze liegt, das konkret den Wunsch geäußert hat, mit deutschen Unternehmen in der Forschung auf dem Gebiet der Energiepolitik zusammenzuarbeiten und das sich dabei die Unterstützung der deutschen Entwicklungspolitik erhofft.
In den letzten Jahren ist doch im Bereich der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft viel geschehen. Sind Sie damit nicht zufrieden?
R: Das ist mir sowohl konzeptionell als auch dem Umfang nach nicht genug. Ein Vehikel für diese wirtschaftliche Zusammenarbeit wäre z. B. eine Ausweitung unserer Berufsbildungsprogramme und der Stipendien für Studenten und Wissenschaftler. Da kann man junge Leute aus den Entwicklungsländern mit dem deutschen Wirtschaftsdenken und der deutschen Technik vertraut machen, und andererseits deutsche Unternehmen mit den Bedingungen in Entwicklungsländern. Aber bei den letzten 40 Regierungsverhandlungen ist nur bei ganz wenigen Ländern der Bereich der Berufsausbildung aufgenommen worden. Ich denke, das ist etwas, das man schleunigst korrigieren muss, wie sehr vieles in der Schwerpunktsetzung überhaupt.
Dr. Christian Ruck ist entwicklungspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung.
christian.ruck@bundestag.de
Die Fragen stellte Reinold E. Thiel.
