E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 12, November 2002, S. 345-346)

Nachhaltige Entwicklung ist eines der Schwerpunktthemen der Koalitionsvereinbarung. Gunther Hilliges, Leiter des bremischen Landesamtes für Entwicklungszusammenarbeit, untersucht aus der Perspektive der Länder und Kommunen, wie die dazu in dem Dokument eingegangenen Verpflichtungen die Diskussionen und Entwicklungen der letzten Jahre reflektieren, und er bedauert, dass in der Koalitionsvereinbarung zwar viele deutsche Institutionen als Kooperationspartner genannt werden, nicht aber die Länder.

Wer in den Monaten vor Johannesburg die Dokumente zu den verschiedenen nationalen Nachhaltigkeitsstrategien aufmerksam studiert hat, die entsprechend den Beschlüssen der Rio-Konferenz spätestens zehn Jahre danach den Vereinten Nationen vorzulegen waren, wird gleich zweimal gestolpert sein:

• Die Qualität der Dokumente ist höchst unterschiedlich;
• die "Perspektiven für Deutschland" mit dem Geleitwort des Bundeskanzlers "Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung ist der rote Faden für den Weg in das 21 Jahrhundert" wurde in Deutschland mit freundlicher Nichtbeachtung registriert.

Sicher entspricht das Dokument (Kurzfassung 55 Seiten, Langfassung 328 Seiten) nicht den PR-Erwartungen professioneller Wahlkampfmanager, die mit komplexen Analysen und differenzierten Strategien in diesen Monaten wenig anfangen konnten. Dies besagt aber nur etwas über den ungeeigneten Zeitpunkt und die verpasste Chance einer breiten öffentlichen Auseinandersetzung. Daraus lässt sich höchstens Kritik daran herleiten, unter welchem selbstverschuldeten zeitlichen Stress dieses Dokument entstand, das weit besser ist als der hektische Umgang mit ihm. Nachhaltige Entwicklung ist ohne globale Partnerschaft und ohne aktive Beteiligung der Bevölkerung nicht erreichbar. Eine Balance zwischen Ökonomie, Ökologie und sozialer Gerechtigkeit wurde in Rio vereinbart und in Johannesburg nachdrücklich wiederholt. Ohne die Mobilisierung aller gesellschaftlichen Kräfte, national wie international, wird die Kurskorrektur in Richtung Nachhaltigkeit fehlschlagen, wird der jetzigen Perspektivlosigkeit und wachsenden Gewaltbereitschaft Vorschub geleistet. Deutschland hat in Johannesburg wichtige Akzente gesetzt und Europas Vorreiterrolle beim Kampf um das Klimaprotokoll und den Monterrey-Konsens aktiv mitgestaltet. Ansätze für eine Politik der nachhaltigen Entwicklung sind sichtbar geworden, wenn auch überschattet von Terrorismus-Gefahren und dem wachsenden neoliberalen und militärischen Fundamentalismus der USA.

Koalitionsvertrag und
Nachhaltigkeitsstrategie

Der Koalitionsvertrag zwischen Rot und Grün bietet nun die erste Messlatte, um zu überprüfen, welches politische Gewicht der Nachhaltigkeitsstrategie, die in den "Perspektiven für Deutschland" formuliert wurde, von der Politik tatsächlich beigemessen wird.

Dabei erweist sich nun, dass der Koalitionsvertrag eine klare politische Dimension nachhaltiger Entwicklung durch Mobilisierung aller verfügbaren Kräfte enthält. Dies gehört für mich zu den mutmachenden Teilen des Koalitionsvertrages - er ist geeignet, Eigenverantwortung zu fordern, die staatlichen Aufgaben auf die Rolle der Aktivierung zu konzentrieren und damit einer Lähmung der Gesellschaft zu begegnen. Kritiker des Vertrages haben an diesem Punkte offenbar die Wahlkampfschablonen noch nicht beiseite gelegt.

Nicht Staatsinterventionismus zur Gestaltung gerechter Globalisierung, sondern aktive Politikgestaltung wurden vereinbart, wobei den verschiedenen gesellschaftlichen Kräften einiges abverlangt werden dürfte. Dieser Koalitionsvertrag fordert Länder und Kommunen in Bezug auf ihre Beiträge zur Globalisierungsgestaltung in vielfacher Hinsicht:

• Bildung für nachhaltige Entwicklung in globaler Verantwortung setzt den inhaltlichen Rahmen für alle PISA-Diskussionen.
• Die Länder verfügen über entwicklungspolitisch wichtige Strukturen, die für den Aufbau selbsttragender nachhaltiger Entwicklungsprozesse unverzichtbar sind, und der Aufbau dezentraler Strukturen für Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ist nicht nur entwicklungspolitisches Credo seit Jahrzehnten, sondern wird seit der letzten Legislaturperiode auch in Deutschland selbst propagiert und ansatzweise praktiziert.
• Seit Rio haben sich mehr als 7000 Kommunen in aller Welt per Beschluss zur Entwicklung lokaler Agenda-21-Prozesse unter breiter Beteiligung ihrer Bevölkerung verpflichtet. Erste Projekte internationaler Vernetzung auf kommunaler Ebene lassen die großen bisher ungenutzten Potenziale kommunaler Selbstverwaltung für nachhaltige Entwicklungsprozesse erahnen.
• Der Koalitionsvertrag bekennt sich zu den Millenniums-Zielen und zum Aktionsprogramm zur Halbierung der Armut bis 2015. Ländern und Kommunen sind in diesen Dokumenten wichtige Aufgaben zugeschrieben worden.
• Die von Bund und Ländern gemeinsam geförderte Servicestelle Kommunen in der Einen Welt wurde als Modellprojekt Deutschlands in Johannesburg aufmerksam registriert. Die verschiedenen demokratischen Ebenen können durch systematische Nutzung möglicher Synergiepotenziale mit geringem Aufwand deutlich zur Mobilisierung und Ermutigung von Kräften der Gesellschaft beitragen.

Die Gestaltung einer Weltinnenpolitik, die dem Leitbild nachhaltiger Entwicklung in globaler Partnerschaft verpflichtet ist, stellt eine große Herausforderung dar, nicht nur für Europa und Deutschland, sondern auch für die Regionen (Länder) und Kommunen im zusammenwachsenden Europa. Endlich ist Deutschland durch die Bundesregierung Mitglied im Nord-Süd-Zentrum des Europarates geworden, was entsprechend im Koalitionsvertrag die Basis unserer Wertegemeinschaft darstellt. Noch wird in Ländern und Kommunen wenig über die Perspektiven dieses Beitritts und die daraus erwachsenden Aufgaben und Chancen für kulturellen Dialog und konkrete Kooperation geredet.

Die Rolle der Kommunen

Der Koalitionsvertrag stellt die Unterstützung von kommunalen Agenda-21-Prozessen sowie der lokalen Entwicklungszusammenarbeit in Aussicht. Das ist ein neues und positives Element von großer Bedeutung, wie die aktuellen weltweiten Entwicklungen in den Gemeinden und deren Netzwerken belegen. Dazu sollte man sich den 29. August 2002 merken. Nie zuvor war es 700 Bürgermeister/Innen und Vertretern nationaler und internationaler kommunaler Spitzenverbände aus allen Kontinenten gelungen, eine gemeinsame Erklärung zu einem UN-Weltgipfel zu verabschieden. (Inzwischen liegt das eindrucksvolle sechsseitige Dokument dank SKEW auch in deutscher Sprache vor und kann unter www.service-line-welt.de heruntergeladen werden.)

Nach klaren Selbstverpflichtungen und Forderungen an nationale und internationale Ebenen endet die aktionsorientierte Erklärung der Kommunen der Welt in Johannesburg mit den Sätzen: "Wir leben in einer zunehmend vernetzten, gegenseitig aufeinander angewiesenen Welt. Die lokale und die globale Ebene sind ineinander verflochten. Kommunen können es sich nicht leisten, inselartig und nur nach innen orientiert zu sein. Armut, Ausgrenzung und die Zerstörung der Umwelt zu bekämpfen ist eine moralische Frage, aber auch eine eigennützige. 10 Jahre nach Rio ist es Zeit zu handeln (in allen Bereichen, für alle Beteiligten), und solidarisches Handeln auf lokaler Ebene kann die Welt verändern."

Mumbai/Indien (früher Bombay) war am 9. Oktober Gastgeber der ersten Südasien-Folgekonferenz nach Johannesburg zum diesjährigen Habitat Day unter dem Motto "City to City Cooperation". Gastgeber waren das Urban Management Program (UMP) und Towns and Development (T&D), die damit den Startschuss zu einer dreijährigen Kampagne zur lokalen Agenda 21 gaben.

Am Beginn dieser Kampagne ist eine Serie von so genannten Stakeholder meetings zur eigenen Verantwortung und den Erwartungen an die anderen Partner geplant. Wirtschaft, Wissenschaft, Frauen, Jugend, NROs und lokale Verwaltung werden ihre Indien-weiten Workshops in Ahmedabad, Chennai, Nagpur, Bubhaneshwar, Pune und Delhi durchführen. Vom 10. bis 12. Januar 2003 wird ein so genannter Mega-Event in Pune die Arbeitsergebnisse der Main stakeholders beraten und an einer Strategie für nachhaltige Entwicklung auf lokaler Ebene für Indien arbeiten. Geplant ist die Verabschiedung eines Aktionsprogramms zur Umsetzung der Ergebnisse von Rio/Johannesburg in den Kommunen Indiens und möglichst auch weiterer südasiatischer Staaten.

Norden und Süden sind
unterschiedlich fehlentwickelt

Die hier geschilderten Aktivitäten zeigen: Politik für nachhaltige Entwicklung ist ein umfassender Anspruch, der nicht länger auf die Entwicklungshilfeprojekte des Nordens reduziert werden darf (so wichtig diese auch weiterhin sind). Die Freude am paternalistischen Sprachgebrauch hat in letzter Zeit auch in den Medien nachgelassen, wenngleich immer noch zu beobachten ist, mit welcher Lust politische Entwicklungsprozesse auf Projekte der klassischen Entwicklungshilfe reduziert werden.

Unterschiedlich fehlentwickelte Länder dieser Erde werden nur gemeinsam Antworten für die Zukunft erarbeiten können und brauchen dafür den Willen zur Gestaltung einer Politik gegen Perspektiv- losigkeit und Gewalt. Solidarität ist ein Grundpfeiler der viel zitierten Wertegemeinschaft der Demokraten, die den neoliberalen Tanz ums goldene Kalb überwinden wird, wenn "die Perspektiven für Deutschland" ernsthaft mit Leben erfüllt werden. Der Koalitionsvertrag bietet dazu gute Leitplanken auch für Länder und Kommunen.

Die Vertragspartner von SPD und Grünen haben speziell im Kapitel Entwicklungspolitik die Notwendigkeit und die Entschlossenheit unterstrichen, mit NROs, Kirchen, Stiftungen, Wissenschaft, Wirtschaft und Kommunen eng zusammenzuarbeiten. Schon 1998 fehlte im rot-grünen Koalitionsvertrag der Hinweis auf die Länder, die sich an der Entwicklungspolitik seit 1962 aktiv beteiligen. Hätte die verantwortliche Bundesministerin nicht gleich zu Beginn ihrer ersten Amtszeit auf die Intensivierung des entwicklungspolitischen Dialogs mit den Ländern gedrungen, könnte das Nichterwähnen der Länder auch im zweiten Koalitionsvertrag als politische Entscheidung missverstanden werden. Als Optimist unterstelle ich redaktionelle Schwäche und notiere, dass auf die gute Zusammenarbeit mit den Ländern in fast allen anderen Kapiteln des Koalitionsvertrages ausdrücklich Wert gelegt wird.

Im Koalitionsvertrag von 1998 wurde eine Umkehr des Abwärtstrends beim 0,7-%-Ziel vereinbart. Eine solche Umkehr ließ dann der tatsächliche Anstieg von 0,26 % auf 0,27 % in vier Jahren nicht erkennen. Jetzt kommt neue Hoffnung auf: Der Koalitionsvertrag 2002 kündigt bis 2006 einen Wert von 0,33% an, als "Zwischenschritt zum 0,7-%-Ziel". Das wird auch in der Regierungserklärung vom 29. Oktober bestätigt. Angesichts zahlreicher Kürzungsankündigungen in anderen Politikfeldern ist dies mehr als erwartet. Allerdings wird diese Steigerungsgeschwindigkeit (jährlich 0,01%) erst in 2043 dazu führen, das 0,7-%-Ziel zu erreichen. Die Memorandumsgruppe wird daher an ihrer Forderung festhalten, die ODA jährlich um 12 % zu steigern, um das Ziel wenigstens vor dem magischen Zeitpunkt 2015 zu erreichen.