E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 2, Februar 2002, S. 43)

Argentinien braucht ein Insolvenzverfahren

Pedro Morazán

Die gegenwärtige Wirtschaftskrise in Argentinien ist zu einem guten Teil hausgemacht, zugleich aber auch das Ergebnis einer verfehlten Politik der internationalen Gläubiger mit dem IWF an der Spitze. Den Grundstein des riesigen argentinischen Schuldenbergs von 132 Milliarden US-Dollar bilden jene Kredite, die in den siebziger Jahren von den Militärdiktaturen aufgenommen wurden. Als die Regierung Alfonsin im Jahre 1983 antrat, sah sie sich gezwungen, die Forderungen der Gläubiger aus den illegitimen Geschäften mit der Militärdiktatur anzuerkennen, und erklärte angesichts der miserablen Haushaltslage ein Schuldenmoratorium. Der IWF und die internationale Gläubigergemeinschaft reagierten jedoch nicht mit einem Schuldenerlass, sondern mit einer Umschuldung, die im Interesse der Gläubiger das Problem in die Zukunft verlagerte. Sparzwang und Hochzinspolitik in der Folge förderten eine nicht an produktiven Investitionen, sondern an Finanzspekulationen orientierte Politik und mit ihr Korruption und Vetternwirtschaft unter den argentinischen Politikern und der argentinischen Finanzoligarchie.

Die restriktive Wirtschaftspolitik unter Präsident Menem (1989 - 1999) verschärfte die Schuldenkrise noch, und vor diesem Hintergrund ist auch die Mitverantwortung des IWF zu sehen. Sie beginnt nicht erst in den letzten Monaten der Regierung de la Rúa, als klar wurde, dass sich der neoliberale Zyklus ("süßes Geld" - Strukturanpassung - Wirtschaftskrise) erneut wiederholen würde. Schon die 1991 eingeführte Dollarbindung des Peso und das Festhalten an ihr waren Rezepte des IWF. Die Schuldenkrise weitete sich zum Kollaps der argentinischen Wirtschaft aus, als Brasilien, der wichtigste Handelspartner Argentiniens, seine Währung abwertete und der argentinische Export sich als Folge derart verteuerte, dass er zusammenbrach.

Für eine langfristige Lösung der argentinischen Schuldenkrise wäre ein faires und transparentes Verfahren nötig. Anne Krueger, die stellvertretende Generaldirektorin des IWF, hat sich zwar grundsätzlich für ein solches Verfahren ausgesprochen (s. E+Z 2002:1, 26), will sich aber drei Jahre Zeit für die Umsetzung nehmen - dann ist es zu spät für Argentinien. Es ist zu befürchten, dass der IWF und die internationale Gläubigergemeinschaft die derzeitige Krise wieder nur vorläufig lösen und zugleich den Grundstein für die nächste legen werden. Die argentinische Regierung ist daher gut beraten, gegen die harte Haltung internationaler Gläubiger, aber auch der Finanzoligarchie im eigenen Land, die einen guten Teil der zu bedienenden Anleihen hält, Widerstand zu leisten und eigene Initiativen zu ergreifen. Eine dauerhafte Lösung der argentinischen Krise erfordert einen weitgehenden Schuldenerlass.

Die von der Übergangsregierung unter Präsident Duhalde durchgeführte Abwertung des Peso birgt zwar große Gefahren und ist mit Kosten verbunden, die über Hyperinflation und Senkung der Reallöhne in Argentinien bislang immer die Lohnabhängigen getragen haben. Doch Chile Ende der 80er und Brasilien in den 90er Jahren haben vorgemacht, dass das nicht so sein muss, dass abgewertet werden kann und produktive Investitionen gefördert werden können, ohne - wie vom IWF befürchtet - eine galoppierende Inflation in Gang zu setzen. Mit Hilfe flankierender Maßnahmen wie Kapitalverkehrskontrollen kann das Ziel wirtschaftlicher Stabilität erreicht werden. Bedingung dafür sind aber auch tiefgreifende institutionelle Reformen im politischen Bereich: So muss die Macht der Provinzgouverneure und ihrer bundesstaatlichen Vertretung, des Senats, eingegrenzt werden. Zu oft in der Vergangenheit wurden Reformansätze aus Buenos Aires in den Provinzen boykottiert oder konterkariert.

Noch ist nicht entschieden, ob Argentinien, wie von Präsident Duhalde verkündet, tatsächlich am Ende der neoliberalen Epoche angekommen ist. Maßgeblich dafür ist, wie der IWF und die internationalen Gläubiger sich verhalten. Entweder starten sie den nächsten neoliberalen Zyklus, der auf Erhalt der Schuldendienstfähigkeit des Landes abzielt, oder sie stehen zu ihrer Mitschuld und unterstützen eine beschäftigungswirksame Investitionspolitik. Eine Umwälzung der politischen und wirtschaftlichen Strukturen im Innern und ein weitgehender Erlass der untragbaren Auslandsschulden - das sind die Bedingungen für einen neuen Anfang in Argentinien.

Dr. Pedro Morazán ist wissenschaftlicher Mitarbeiter des Institut für Ökonomie und Ökumene Südwind und Sprecher des NRO-Bündnisses erlassjahr.de.