E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2000, S. 59)

Während dieser Text in Druck geht, mehren sich die Anzeichen für das Bevorstehen einer blutigen Auseinandersetzung in Kosovska Mitrovica, der Stadt an der Grenze zwischen dem serbischen und dem albanischen Siedlungsgebiet in Kosovo. Was tut die französische Besatzungsmacht? Sie schickt Panzer. Von einer Strategie zur Prävention der Krise, zur Aussöhnung der beiden Bevölkerungsgruppen ist weit und breit nichts zu sehen. Dabei handelt es sich nicht um ein kürzlich neu aufgetauchtes Problem. 1989 wurde der Autonomie-Status für Kosovo aufgehoben, 1990 das Parlament aufgelöst. Im September 1998 befasste sich erstmals der UN-Sicherheitsrat mit Kosovo. Im März 1999 begann die NATO ihren Bombenkrieg gegen Serbien, drei Monate später wurden die Kampfhandlungen beendet. Die alliierten Truppen marschierten ein, um die Region zu befrieden. Gelungen ist das nicht. Der gesamte Zeitraum von elf Jahren ist verstrichen, ohne dass auch nur die geringste Mühe darauf verwendet wurde, ein Konzept zur Befriedung zu entwickeln.
Als am Ende des Zweiten Weltkriegs die alliierten Truppen in Deutschland einmarschiert waren, begann alsbald ein Programm der re-education. Das war der Name, den man damals für ein zivilgesellschaftliches Programm hatte, das künftigen blutigen Konfrontationen mit den Nachbarvölkern vorbeugen sollte. Das Programm hatte Erfolg, (West-)Deutschland wurde zu einer funktionierenden Demokratie. Heute müsste ein solches Programm anders angelegt werden, weniger dominant, stärker partizipativ. Aber es gibt keines für Kosovo. Nur durch Militäreinsatz versucht man, die blutigen Auseinandersetzungen zu verhindern.

Die Entwicklung von Strategien ist ein langwieriger, ein mühevoller Prozess. Es wird daran gearbeitet, auch in Deutschland. Zwar wurden nicht, wie man sich vorstellen könnte, die gesammelten Kräfte eines Instituts für friedensstrategische Planung dafür eingesetzt, aber das Grundsatzreferat des BMZ beauftragte eine junge Wissenschaftlerin, Angelika Spelten, einen Indikatorenkatalog zur Erfassung von Krisenpotentialen zu erarbeiten. Das ist eine wichtige Voraussetzung, wenn man darangehen will, Strategien zu entwickeln. Spelten fasst ihre Ergebnisse in einem Beitrag zu diesem Heft zusammen - eine sensible, differenzierte Arbeit, auch wenn man einiges darin vermissen mag (etwa einen Hinweis auf die gehäufte Ansammlung von Waffen, die doch sicher auch ein Krisenindikator ist). Wichtig ist aber nun, wie die Ergebnisse dieser Arbeit verwendet werden. Die Idee des BMZ ist, dass daraus eine Multiple-Choice-Liste entwickelt werden soll, um den Entscheidungsträgern die Nutzung des Verfahrens zu erleichtern. Das, mit Verlaub, scheint mir eine wenig hilfreiche Methode. Jede Krisensituation hat ihre spezifischen Züge. Die kann man zwar in unterschiedliche Kategorien einordnen, wie sie von Angelika Spelten vorgeschlagen werden, aber man muss sie je spezifisch beschreiben, und diese Beschreibung kann man nicht durch das Einfüllen von Kreuzen in kleine Kästchen ersetzen. Auch wenn wir im Computer-Zeitalter leben: Die Interpretation politischer Fakten lässt sich nicht durch digitale Entscheidungsmechanismen ersetzen.

Zugleich wird auch an anderen Stellen Vorarbeit geleistet, etwa in der GTZ. Von dem, was Bernd Hoffmann und Simone Kopfmüller darüber berichten, scheint mir das Wichtigste dieses: dass sich bei den Mitarbeitern eine Bewusstseinsänderung vollzieht, eine Sensibilisierung für Entwicklung als politische Aufgabe. Jahrzehnte lang war es so, dass die „Hilfe“ und später die „Zusammenarbeit“ als rein „technisch“ begriffen wurde. Die deutschen „Experten“ waren Landwirtschaftsfachleute, Berufsschullehrer oder Rundfunktechniker und sollten, gewissermaßen mit Scheuklappen, in ihrem Fachgebiet arbeiten, ohne sich um die politischen und gesellschaftlichen Zustände im Gastland zu kümmern. Selbst Journalisten (als solcher war ich selbst viele Jahre in afrikanischen Ländern tätig) sollten ihre Beratungs- und Ausbildungstätigkeit als rein technisch verstehen. Wenn Entwicklungszusammenarbeit auch früher schon den Anspruch erhob, zur Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, zur Bewältigung von Konflikten beizutragen, dann ausschließlich als ungeplanter Nebeneffekt. In der Projekt-Planungs-Übersicht standen diese Verhältnisse in der Randspalte, in den Annahmen“. Wenn die nicht mehr gegeben waren, wurde das Projekt beendet. Heute sind sie vom Rande in den Mittelpunkt gerückt, ihre Veränderung ist zum Ziel geworden. Das Scheuklappen-Dogma ist einer der wichtigsten Gründe dafür, warum die EZ so relativ wirkungslos blieb: Sie wurde in den meisten Fällen durch das politische Umfeld wirkungslos gemacht. Erst heute wird Entwicklungszusammenarbeit politisch.

Eine Voraussetzung für die angestrebte Wirkung ist aber auch, dass die verschiedenen Politikfelder zusammenwirken. In einem Konzeptpapier des Auswärtigen Amtes vom November 1999 wird das so formuliert: „Zivile Krisen- und Konfliktbewältigung erfordern eine national und international koordinierte politische Gesamtstrategie, die Instrumente insbesondere der Außen-, Sicherheits-, Entwicklungs-, Finanz-, Wirtschafts-, Umwelt-, Kultur- und Rechtspolitik verzahnt....“ Über diese Verzahnung wird in den Häusern nachgedacht, jedenfalls in einigen. Zwei Mitarbeiter von BMZ und AA berichten in einem Beitrag zu diesem Heft, welche Vorstellungen über Ausbildung und Einsatz von Friedensfachkräften in diesen beiden Ministerien existieren. Weiter als das geht die Abstimmung allerdings noch nicht, von gemeinsam formulierten Zielen oder Strategien kann einstweilen keine Rede sein. Und noch viel weiter ist man davon in anderen Ressorts entfernt. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums äußerte kürzlich in einer interministeriellen Sitzung: „Krise ist nur, wenn wir betroffen sind.“ Mit einem solchen Bewusstsein kann man natürlich wenig dazu beitragen, eine Strategie zur Krisenprävention in Kosovo, Ruanda oder Nigeria zu entwickeln. Wie schon gesagt: Einstweilen bleibt Krisenprävention eine Idee auf der Suche nach einer Strategie ...