E+Z - Entwicklung und Zusammenarbeit (Nr. 3, März 2000, S. 60)

Die SPD-Bundestagsfraktion hat Ende 1999 das neue Konzept für ihre Politik gegenüber den 48 Staaten Subsahara-Afrikas beschlossen und Mitte Februar öffentlich vorgestellt. Das Grundsatzpapier „Afrika an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend - Grundsätze sozialdemokratischer Afrikapolitik“ bildet die Basis für sozialdemokratische Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik gegenüber dieser Region zu Beginn des 21. Jahrhunderts. Der Bundestagsabgeordnete Werner Schuster, einer der Autoren, fasst die wichtigsten Ansätze des Konzepts zusammen.

In dem Grundsatzpapier „Afrika an der Schwelle zum nächsten Jahrtausend“ hat die SPD-Bundestagsfraktion im Bewusstsein ihrer Regierungsverantwortung ihre Haltung gegenüber den 48 Staaten Subsahara-Afrikas systematisch und umfassend formuliert. Warum ein solches Papier? Die Antwort liegt nahe:

Die historische Verantwortung, die Deutschland gegenüber Afrika trägt, gebietet ebenso wie unsere räumliche Nähe, dass wir uns mit dem Nachbarkontinent auseinander setzen. Deutschland profitiert von positiven Entwicklungen in der Region; auf der anderen Seite wirken jedoch Afrikas schwerwiegende Probleme bei uns nach. Es liegt deshalb im wohlverstandenen Eigeninteresse Deutschlands und der Europäischen Union, sich für Frieden, stabile demokratische Strukturen und eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in Subsahara-Afrika zu engagieren.

Angesichts der Bedeutung, die afrikanische Staaten südlich der Sahara als Kooperationspartner im außen-, sicherheits- und entwicklungspolitischen Bereich im kommenden Jahrhundert haben werden, haben mein Abgeordnetenkollege Joachim Tappe und ich, zusammen mit Reiner Kern und Anja Schmidt, dieses Grundsatzpapier für die SPD-Bundestagsfraktion formuliert. Es wurde mit Regionalexperten, den Spitzen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und des Auswärtigen Amtes sowie den Fraktionsgremien diskutiert und modifiziert. Damit bietet es eine abgestimmte Strategie für die Weiterentwicklung der Beziehungen zwischen Deutschland und den Staaten Subsahara-Afrikas. Dieses systematische Herangehen ist gerade in Zeiten öffentlicher Mittelknappheit - die wir Sozialdemokraten nicht verursacht haben, aber die wir natürlich bekämpfen müssen - unverzichtbar. Nur sie wird es ermöglichen, trotz der unvermeidlichen Einsparungen durch effektiveren Mitteleinsatz entscheidende Impulse an den richtigen Stellen zu geben.

Die Strategie des Konzeptes basiert auf der Überzeugung, dass Afrika „weder arm noch ohnmächtig“ ist, wie es in einer Streitschrift der kamerunischen Autorin Axelle Kabou heißt. Dementsprechend zielt sie darauf ab, Subsahara-Afrika dabei zu helfen, vor allem seine eigenen Potenziale und Ressourcen für eine demokratische und nachhaltige Entwicklung, für Konfliktmanagement und einen stabilen Frieden zu nutzen. Diese Hilfe zur Selbsthilfe ist kritisch und in gegenseitigem Respekt als Zusammenarbeit zwischen gleichberechtigten Partnern zu leisten. Sie darf nicht als Rückzug aus der Verantwortung missverstanden werden.

Analyse der Lage

Jeder politischen Strategie muss eine Analyse der Gegebenheiten vorausgehen. In unserem Papier werden deshalb zunächst die historischen Hypotheken des afrikanischen Kontinents beleuchtet, seine aktuellen politischen und sozioökonomischen Probleme auf der einen Seite sowie die positiven Entwicklungen der Region auf der anderen Seite. Noch heute wirkt die Kolonialisierung durch europäische Staaten auf dem afrikanischen Kontinent nach. Viele Volkswirtschaften sind auf die Marktinteressen ehemaliger Kolonialmächte ausgerichtet. Willkürlich gezogene Grenzen und künstlich geschaffene Staaten erschweren immer noch eine friedliche Entwicklung und die Ausbildung kollektiver Identitäten als Grundlage einer Nation.

Zusätzlich behindern endogene Faktoren wie diktatorische Regime und kleptokratische Eliten die Entwicklung Afrikas. Die Desintegration von Staaten ist in den letzten Jahren zu einem gesamtregionalen Phänomen geworden. Zahlreiche gewaltsame Konflikte sind ebenso Ursache wie Folge einer unzureichenden sozio-ökonomischen Entwicklung. Als Folge dieser Kriege hat Subsahara-Afrika das weltweit höchste Flüchtlingsaufkommen. Korruption, staatliche Wirtschaftslenkung und ineffektive Verwaltungsstrukturen tun ihr Übriges. Zu den gravierendsten aktuellen Problemen Subsahara-Afrikas gehören die Verbreitung von AIDS und die damit verbundene Belastung der sozialen Netze. Wirtschaftlicher Raubbau schließlich zieht eine fortschreitende ökologische Degradation nach sich, die sich im Schwinden der tropischen Waldflächen, in der Ausbreitung von Wüsten und der Verknappung von Wasser zeigt.

Auf der anderen Seite gibt es jedoch beeindruckende positive Entwicklungen. In über 40 Staaten des Kontinents gibt es ernsthafte Demokratisierungsbestrebungen. Diktaturen wurden gestürzt, freie Wahlen abgehalten, unabhängige Medien entstanden. In Südafrika, Namibia und Mozambique konnten lang anhaltende Konflikte gelöst werden. Klarer denn je zuvor bekennen sich die afrikanischen Staaten zu ihrer Eigenverantwortung für die Entwicklung auf dem Kontinent. Praktisch schlägt sich diese neue Haltung in dem Bemühen nieder, die regionalen Organisationen wie die Organization of African Unity (OAU) auszubauen und besser auszustatten. Auch im wirtschaftlichen Bereich gibt es Anzeichen für eine intensivere innerafrikanische Kooperation. Zudem gibt die jüngste gesamtwirtschaftliche Entwicklung des Kontinents Anlass zu verhaltenem Optimismus. Das Wirtschaftswachstum wird auf fünf Prozent geschätzt und ist damit größer als das Bevölkerungswachstum. Diese positiven Entwicklungen bieten Anknüpfungspunkte für die sozialdemokratische Strategie der zukünftigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Staaten südlich der Sahara im bilateralen Rahmen wie im Rahmen von EU und Vereinten Nationen (VN).

Strategische Schwerpunkte

Zentrale Ziele dieser Strategie sind die Förderung und Stabilisierung demokratischer und zivilgesellschaftlicher Strukturen. Nur durch die tatsächliche Beteiligung der Zivilgesellschaft an Entscheidungsprozessen kann eine demokratische, partizipative und soziale Entwicklung zum inneren Frieden erreicht werden. Sie schränkt den Einfluss zentralstaatlicher Machtausübung ein und stärkt dezentrale Selbstverwaltungsstrukturen und Gebietskörperschaften.

Die Förderung von Frauen und Nichtregierungsorganisationen sollen deshalb in der Zukunft noch mehr Gewicht erhalten als bisher. Konkordanzdemokratische Verfassungsmodelle wie das der Schweiz, kreativ weiterentwickelt für den afrikanischen Kontext, bieten Lösungsansätze für die Probleme multiethnischer Staaten - im Gegensatz zum Modell der Westminster-Demokratie. Zentral sind auch Kooperationsprogramme und die fachliche Begleitung beim Aufbau eines funktionierenden Rechtssystems und eines demokratischen Polizei- und Justizwesens. Die Bildungsangebote müssen an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet werden, z. B. im Hinblick auf Familienplanung und Gesundheitsvorsorge. Ebenso sollen die Unterstützung und Beobachtung von Wahlen sowie Projekte zur Förderung einer freien Medienlandschaft als erprobte Instrumente der Demokratieförderung weitergeführt werden. Stärker als bisher sollen sich Fortschritte bei der Wahrung der Menschenrechte und guter Regierungsführung in erhöhten Entwicklungshilfeleistungen niederschlagen.

Regionale Integration

Die Weiterentwicklung der regionalen Integration Subsahara-Afrikas ist ein entscheidendes Instrument im Hinblick auf seine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung und die eigenständige Bewältigung seiner Konflikte. Nur mit einem Minimum an materieller Sicherheit sowie in innerem und äußerem Frieden haben Demokratisierungsbemühungen eine Chance. Deshalb setzen wir uns stark für die Förderung regionaler Organisationen ein. Im sicherheitspolitischen Bereich sollen schon kurzfristig die Economic Community of West African States (ECOWAS), die Intergovernmental Authority on Development (IGAD) und die Southern African Development Community (SADC) gefördert werden, um ihre Konfliktregelungsfähigkeit und sicherheitspolitische Integrationswirkung zu stärken. Besondere Aufmerksamkeit sollte der Organization of African Unity (OAU) als koordinierender Stelle, als Clearing-House sowie als Dachorganisation und damit Mittler zwischen subregionaler und globaler Konfliktregelung geschenkt werden. Durch militärische und zivile Expertisen sowie finanzielle und technische Ausstattungshilfe sollen die afrikanischen Staaten beim Ausbau der OAU und ihrer Fähigkeit zum Peace-keeping unterstützt werden. Eine ständige Konferenzdiplomatie nach dem Muster des Prozesses der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (KSZE), die aus der Mitte der OAU heraus entsteht, könnte vertrauenbildend wirken. Zudem soll so die Fortentwicklung und Durchsetzung eines afrikanischen Normenkatalogs gefördert werden. Durch diese verstärkte Integration wird Afrika mehr Selbständigkeit bei der Regelung seiner Konflikte gewinnen und einer unangemessenen sicherheitspolitischen Einflussnahme externer Mächte entgegenwirken können.

Auch im wirtschaftlichen Bereich können vertiefte regionale Integrationsansätze helfen, die Abhängigkeit und Marginalisierung Afrikas auf dem Weltmarkt zu verringern. Regionale Kooperation schafft größere innerafrikanische Märkte, ermöglicht eine bessere Arbeitsteilung und die schrittweise Diversifikation der Produktionsstrukturen. Dadurch entstehen Anreize für die bessere Ausbildung der Arbeitskräfte. Gleichzeitig wird die Ernährungssicherheit verbessert und die Wahrung und Wiederherstellung der natürlichen Lebensgrundlagen erleichtert. Ansätze regionaler wirtschaftlicher Kooperation zeigt die SADC und als jüngstes Beispiel die im November wiederbelebte East African Cooperation (EAC) zwischen Kenia, Tansania und Uganda. Die SPD-Bundestagsfraktion will entsprechende Bemühungen afrikanischer Staaten mit Expertisen und der Entwicklung neuer Instrumente unterstützen. Ein Beispiel wäre die Errichtung multilateraler Fonds nach dem Modell eines reformierten Europäischen Entwicklungsfonds (EEF), aus denen vorübergehende wirtschaftliche Benachteiligungen einzelner Staaten ausgeglichen werden könnten.

Notwendigkeit größerer Koordination

Eine verbesserte Koordinierung zwischen den verschiedenen Akteuren in Deutschland und auf internationaler Ebene ermöglicht einen effektiveren Einsatz der Mittel. Auf der Basis gemeinsamer Länderstrategiekonzepte ist eine effektivere Arbeitsteilung in der EZ möglich. Diese Konzepte müssen auf den Erfahrungen der Akteure vor Ort beruhen und sich auf die Förderung der Zivilgesellschaft, die Armutsbekämpfung und die Grundbedürfnisbefriedigung konzentrieren. Auf europäischer Ebene soll das verschärfte Koordinationsgebot zusätzlich durch das derzeit verhandelte Post-Lomé-Abkommen vertraglich festgehalten werden. Die EZ-Maßnahmen der Europäischen Kommission müssen mit jenen der fünfzehn Mitgliedsstaaten ebenso abgestimmt werden wie EZ-Maßnahmen der verschiedenen Mitgliedsstaaten untereinander.

Ähnlichen Koordinationsbedarf gibt es im Umgang mit den Krisen und Konflikten in Afrika. Durch eine bessere Abstimmung von Maßnahmen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten sowie von Aktivitäten im Rahmen der Vereinten Nationen und ihrer Sonderorganisationen sollen die logistischen Voraussetzungen für eine schnellere und damit effektivere Hilfe bei der Krisenprävention und in humanitären Notlagen geschaffen werden. Dazu zählen die Optimierung des VN-Frühwarnsystems ebenso wie Standby-Vereinbarungen mit den Mitgliedsstaaten über die zügige Entsendung von VN-Friedenstruppen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang auch, dass die Bemühungen der OAU mit denen der Vereinten Nationen künftig besser synchronisiert werden.

Auch eine stärkere Abstimmung zwischen den einzelnen Politikbereichen in Deutschland birgt großes Entwicklungspotential für Afrika. In Zukunft soll z. B. sichergestellt werden, dass humanitäre Hilfe und Entwicklungshilfe fließend ineinander übergehen. Auch dürfen Maßnahmen der Entwicklungszusammenarbeit - wie in der Vergangenheit nur allzu oft geschehen - nicht mehr von jenen der Wirtschafts- und Agrarpolitik konterkariert werden. Notwendig ist zum Beispiel eine noch restriktivere Rüstungsexportpolitik. Insbesondere die Verbreitung von Kleinwaffen muss stärker eingedämmt werden, da sie in den innerstaatlichen Konflikten Afrikas eine maßgebliche Rolle spielen.

Weiterhin brauchen afrikanische Länder aufgrund der geringen Wettbewerbsfähigkeit ihrer Exporte noch für längere Zeit individuell abgestimmte asymmetrische Handelspräferenzen. Das bedeutet, dass der EU-Markt sich einerseits für Importe aus afrikanischen Ländern stärker öffnen soll; andererseits muss die besondere Schutzbedürftigkeit der afrikanischen Märkte in der deutschen und europäischen Außenwirtschaftspolitik berücksichtigt werden. Die SPD-Bundestagsfraktion drängt darauf, dass diese Absichten im Post-Lomé-Abkommen Vertragscharakter bekommen.

Dazu bedarf es nicht immenser finanzieller Mittel, sondern vor allem des politischen Willens. Deutschland und die anderen hoch entwickelten Staaten müssen die Durchsetzung kurzfristiger Partikularinteressen in Afrika hintanstellen. Nur so kann Afrika seine Chancen nutzen und sich zu einem stabilen politischen und ökonomischen Kooperationspartner für Deutschland und Europa entwickeln.